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27.02.2020

Mitteilungen an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 27.02.2020

Mitteilungen an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 27.02.2020

Die Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 27.02.2020
(ohne Veranstaltungshinweise)

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Folgendes möchte ich Ihnen mitteilen:

1. Zum Doppelhaushalt 2020/2021:

Sie erinnern sich, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in die Haushaltsplanung für den Haushalt 2020/2021 sind wir mit der Erwartung einer 2%igen Absenkung der Kreisumlage hineingegangen, die Bürgerschaft ist dem auch gefolgt. Genau dieser Fall ist nunmehr eingetreten, der Kreistag Nordwestmecklenburg hat in der letzten Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen. Mit der Nachtragshaushaltssatzung wurde die Absenkung des Kreisumlagesatzes um exakt 2,0115 % beschlossen. Damit wurde gemäß unseres Haushaltes das Minimalziel erreicht. Die Bürgerschaft wollte in einem weiteren Beschluss mehr, das weiß ich, dies habe ich auch gegenüber dem Landkreis Nordwestmecklenburg und gegenüber dem Kreisverband Nordwestmecklenburg des Städte- und Gemeindetages kommuniziert. Dem wurde aber nicht Rechnung getragen. Gleichwohl ist wenigstens diese Absenkung in Höhe von gut 2 % erfolgt.

Die Haushaltsgenehmigung für unseren Haushalt 2020/2021 steht noch aus, wir befinden uns also weiter in vorläufiger Haushaltsführung. Allerdings wurden der Wirtschaftsplan bzw. besser die Wirtschaftspläne des EVB für die Jahre 2020 und 2021 genehmigt. Genehmigungspflichtiger Bestandteil war die Kreditaufnahme. Die Kreditaufnahme für beide Jahre wurde in voller Höhe genehmigt.

2. Bezüglich beantragter Fördermittel darf ich Ihnen mitteilen, dass neben der Skateranlage am Kagenmarkt, die heute noch auf der Tagesordnung steht, auch die Städtebauförderung für die sogenannte Promenade hinter dem Lindengarten, also die neue Wegebeziehung zwischen Rostocker Straße und Bahnhof, in Höhe von gut 224 Tausend Euro bewilligt worden ist.
Außerdem wurde uns der vorzeitige Maßnahmebeginn für die Multifunktionsfläche am Alten Hafen vom Wirtschaftsministerium bestätigt. Hier kann also insbesondere die Planung fortgesetzt werden, die bauliche Umsetzung erfolgt dann voraussichtlich nach dem Sommer dieses Jahres.

3. Eine weitere wichtige Entscheidung des Kreistages Nordwestmecklenburg ist getroffen worden, nämlich die Entscheidung zur Sanierung des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums. Sie haben das sicher zum Teil mitverfolgt, hier hat es zunächst eine längere Diskussion gegeben. Aus meiner Sicht hat sich diese Diskussion durchaus gelohnt, denn nunmehr ist statt eines zweistöckigen Anbaus ein dreistöckiger Anbau am Standort des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums bestätigt worden. Das heißt, es wurde nach der Diskussion durchaus gesehen, dass ein höherer Raumbedarf, der auch eine höhere Kapazität zulassen würde, besteht. Also insgesamt ist das für die Hansestadt Wismar, und ich denke natürlich auch für die Schule selbst, eine gute Nachricht. Im Zuge dieser Diskussion wurde im Übrigen auch darüber gesprochen, wohin der Teil des Berufsschulzentrums, der sich derzeit in Zierow befindet, ziehen könnte. Vor allem mögliche Baufenster auf beiden Berufsschulstandorten in Wismar, in der Mozartstraße und in der Lübschen Straße, wurden dafür identifiziert, hier muss jetzt allerdings auch eine baurechtliche Prüfung herbeigeführt werden. Insoweit befindet sich der Landkreis Nordwestmecklenburg hier am Anfang der Entscheidungsfindung.

4. Wir haben in letzter Zeit einige wichtige Abstimmungsgespräche und Verhandlungen geführt, darüber will ich kurz informieren.

4.1 Mit MV Werften wurde ein Quartalsgespräch geführt. Diese Quartalsgespräche ergänzen die laufenden Abstimmungen auf Arbeitsebene. Schwerpunkte dieses Quartalsgesprächs waren die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in der Hansestadt Wismar, die Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Subunternehmen von MV Werften und natürlich auch insbesondere die Verkehrssituation im Werftumfeld, einschließlich des Pendlerparkplatzes. Dazu werden wir ja dann auch im weiteren Verlauf der Tagesordnung der Bürgerschaft kommen. In der Folge sind weitere Arbeitsgespräche, auch mit den Subunternehmen, geführt worden.

4.2 Bezüglich der Unterführung Poeler Straße ist ein weiteres Lenkungsgruppengespräch mit der Deutschen Bahn geführt worden. Hier stand im Vordergrund der Ablauf der Maßnahme, auch der Stand der Auftragsvergabe. Es gab keinerlei Hinweise auf eine zeitliche Verzögerung, die sich aus den Vergaben ergeben, allerdings sind auch noch nicht alle Vergaben submittiert. Die Deutsche Bahn hat einmal mehr ebenfalls bekräftigt, dass sich aus der einstigen Kostenerhöhung nicht schlussfolgern lässt, dass sich die Baumaßnahme zeitlich verlängern wird. Insbesondere aber haben wir auch über verkehrslenkende Maßnahmen während der Sperrzeit der Poeler Straße gesprochen und die Deutsche Bahn zur Öffentlichkeitsarbeit aufgefordert. Dem wird die Deutsche Bahn nachkommen, es war allerdings ohnehin geplant. Und es wird ebenfalls eine Infoveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt geben und zwar am 02.04.2020, um 18.00 Uhr im Zeughaus.
In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch mitteilen, dass ich sowohl durch das Land Mecklenburg-Vorpommern als auch durch die Deutsche Bahn informiert wurde, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz tatsächlich geändert worden ist. Ich hatte dazu bereits hier in einer vorherigen Sitzung ausgeführt. Das würde bedeuten, dass die Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ein Drittel der kreuzungsbedingten Kosten zu tragen. Dennoch bleibe ich bezüglich des Vorhabens in der Poeler Straße vorsichtig, denn die Ankündigung, dass der Zeitpunkt der Rechnungslegung maßgeblich für die Anwendung des neuen Rechts sein soll, erfolgte bisher nur mündlich. Sofern wir hier neue Informationen, insbesondere schriftliche, haben, werde ich Sie selbstverständlich meinerseits informieren.

4.3 Mit den Kollegen aus dem Stadt-Umlandraum haben wir uns am 25.02. hier in der Hansestadt Wismar getroffen, um insbesondere das Thema Siedlungsentwicklung in der fortzuschreibenden Stadt-Umlandvereinbarung abzuschließen. Dies ist auch gelungen. Es ist eine Einigung erfolgt. Der Entwicklungsrahmen bis zum Jahr 2030 wurde auf 6 %, ausgehend vom Bestand am 31.12.2018 in den Umlandgemeinden festgelegt. Es wird nach 5 Jahren eine Evaluation geben. Es gibt auch noch weitere Aspekte dieser Vereinbarung, die Ihnen dann ohnehin noch als Beschlussvorlage vorgelegt werden wird. Insgesamt ist es für mich und für uns ausgesprochen erfreulich, dass diese Einigung jetzt erfolgt ist. Die Kollegen und ich haben uns darauf verständigt, nach Beratung in den jeweiligen Gremien, bei uns z.B. im Bauausschuss, und nach Beschlussfassung in den Vertretungen, bei uns in der Bürgerschaft, die Stadtumlandvereinbarung möglichst Anfang Mai dann gemeinsam zu unterzeichnen. Nach diesen nicht ganz einfachen, mehrfach auch im kleinen Kreis geführten Verhandlungen habe ich erneut den Vorschlag gemacht, dass wir uns einmal jährlich mindestens einen halben Tag treffen, um uns gegenseitig über die jeweils aktuellen Entwicklungen in den Gemeinden, einschließlich weiterer Planungen, zu unterrichten. Auch der Vorschlag, dass daran jeweils Mitglieder der Gemeindevertretungen teilnehmen können, wurde akzeptiert.
Alles Weitere führe ich dann nachher im Rahmen der gestellten Anfrage aus, die detaillierte Vereinbarung wird Ihnen dann im Rahmen der angekündigten Beschlussvorlage zugehen.

5. Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte gestern die Dezemberzahlen und damit die Gesamtschau 2019 für die Übernachtungen in Betrieben mit mehr als neun Betten.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir  in 2019 eine weitere Schallmauer durchbrochen haben: erstmals gab es mehr als 400.000 Übernachtungen.
Exakt wurden 415.151 Übernachtungen im vergangenen Jahr gezählt, das sind 8,9 % mehr als in 2018.
Die Anzahl der touristischen Ankünfte liegt bei 184.760, das entspricht einer Steigerung von 7,9 %. Somit ergibt sich rechnerisch eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 2,2 Tagen. Das ist seit 2018 unverändert.
Neueröffnete Betriebe in Wismar erweiterten im vergangenen Jahr das Angebot um 291 Betten. Erfreulicherweise ist die Auslastung in der Kategorie Hotellerie trotz des hinzugekommenen Angebotes nicht etwa gesunken, sondern um 0,5 Prozent gestiegen, von 46,1 % auf 46,7 %. Noch deutlicher wird das bei den Hotels mit Restaurantbetrieb. Dort stieg die durchschnittliche Auslastung von 45,3 % auf 46,7 %, also um 1,4 Prozentpunkte. Insgesamt beläuft sich die prozentuale Auslastung aller angebotenen Schlafgelegenheiten in Wismar auf 46,0 %, 2018 lag diese bei 46,3 %. Grund für die leichte Abnahme um 0,3 % ist der Rückgang in der Kategorie Ferienunterkünfte, Campingplätze und sonstige tourismusrelevante Unterkünfte von 46,7 % auf 44,6 %.

6. Natürlich pflegen wir auch unsere Städtepartnerschaften. Auf Einladung unserer schwedischen Partnerstadt Kalmar war ich vom 26. bis zum 28. Januar in Kalmar. Der Anlass war durchaus ein besonderer, denn Roger Kalif, unser Hauptansprechpartner im Rahmen unserer Städtepartnerschaft und auch Motor unserer Beziehung zu Kalmar, er ist Vorsitzender des dortigen City Councils, beging ein bemerkenswertes Jubiläum, nämlich 50 Jahre politische, vor allem kommunalpolitische Arbeit. Im Namen der Hansestadt Wismar habe ich ihm selbstverständlich gern gratuliert. Wir haben die Gelegenheit auch genutzt, um über unseren weiteren Austausch zu sprechen und auch um erneut eine Delegation aus Kalmar zum Schwedenfest einzuladen.

Auch aus Pogradec hatten wir Besuch. Herr Andi Kosta überbrachte Grüße vom neuen Bürgermeister, Herrn Ilir Xhakolli, aus Pogradec. Auch hier haben wir die Gelegenheit genutzt, über die weitere Zusammenarbeit, z.B. im Bereich Feuerwehr bzw. Brandschutz und Tourismus, zu sprechen. Ich habe den neuen Kollegen zu einem Besuch nach Wismar eingeladen.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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