Hilfsnavigation
Seiteninhalt
19.12.2019

Mitteilungen an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 19.12.2019

Die Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 19.12.2019 (ohne Veranstaltungshinweise).

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch diese Mitteilungen möchte ich noch einmal mit dem Thema Werft beginnen.

Vor wenigen Tagen, nämlich am 09. Dezember, fand in Rostock die Kiellegung des nächsten Schiffes der Global Class von MV Werften statt. Bei dieser Gelegenheit wurde die Öffentlichkeit auch darüber informiert, mit welchen Schiffstypen MV Werften nunmehr auf den Markt gehen wird. Es sind weitere Kreuzfahrtschiffe, die etwas kleiner sind als die Global Class. Die Größenordnung bewegt sich zwischen 1000 und 5000 Passagieren. Mit dieser Information wurde durch MV Werften betont, dass das Engagement hier langfristig angelegt ist.

Mittlerweile sind in Wismar auch zahlreiche ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Subunternehmen von MV Werften arbeiten, angekommen. Dies ist bei uns im Bürgerservicecenter genauso zu spüren wie im Umfeld der Werft. Wir haben MV Werften eindringlich darum gebeten, darauf hinzuwirken, dass von den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sofern sie mit Fahrzeugen kommen, der eingerichtete, provisorische Pendlerparkplatz am Bürgerpark genutzt wird. Im Laufe der letzten Tage wurde dieser Parkplatz auch zunehmend in Anspruch genommen.

Ich habe überdies mit der Geschäftsführung von MV Werften vereinbart, dass wir künftig Quartalsgespräche führen, zu denen wir uns wechselweise entweder ins Rathaus oder in die Geschäftsräume von MV Werften einladen. Die Gespräche werden seitens der Hansestadt Wismar von mir geleitet und seitens MV Werften von Herrn Fetten. Hier soll Gelegenheit sein, alle Themen, für die es Bedarf gibt, unmittelbar zu erörtern und nachfolgend abzuarbeiten.

Soviel zu MV Werften.

2. Ich darf Sie darüber informieren, dass erneut zwei Förderbescheide eingegangen sind. Zum einen handelt es sich um den  Zuwendungsbescheid für das Vorhaben "Infrastruktur für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen im Alten Hafen Wismar".

Der Bescheid beläuft sich auf 6,554 Millionen Euro. Er umfasst folgende Maßnahmen:

  • Liegeplatz- und Dalben

  • Zollgebäude bzw. Abfertigungsgebäude

  • Trinkwasser- und Grauwasseranschlüsse

  • ISPS-Zaunanlage

  • mehrere Nassbaggerungen

  • Versorgungsfläche und Busparkplätze

  • Regen- und Schmutzwasseranlagen

  • Straßenbau sowie

  • Baunebenkosten.

Dieser Zuwendungsbescheid war lange angekündigt. Einige von den geförderten Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Wir hatten ja bereits vorher einen Bescheid gemäß § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz. Derzeit wird der Dalbensteg errichtet. und im nächsten Jahr wird das Abfertigungsgebäude folgen.

Ein weiterer Zuwendungsbescheid erreichte uns, ebenfalls ausgelöst durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und ausgereicht über das Landesförderinstitut. Es handelt sich hier um die Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße, der Zuwendungsbescheid beläuft sich auf 5,578 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang will ich erneut darauf hinweisen, dass möglicherweise die Finanzierung der Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße künftig anders erfolgen wird, da der Bund beabsichtigt, das Eisenbahnkreuzungsgesetz zu ändern. Künftig soll der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen, die Deutsche Bahn ein Drittel sowie das Land das verbleibende letzte Sechstel.

Dieses Gesetz ist allerdings noch nicht beschlossen, und vor allen Dingen brauchen wir eine schriftliche Bestätigung darüber, dass tatsächlich der Zeitpunkt des Legens der Schlussrechnung maßgeblich ist für die Anwendung der Gesetzesänderung.

Sollte sich dies bestätigen, ist die Hansestadt Wismar nicht mehr mit einem Drittel an der Finanzierung beteiligt. Gleichwohl ist es sinnvoll, dass - so lange hier noch keine Klarheit herrscht - wir den Zuwendungsbescheid erhalten haben, gibt er uns doch mehr Sicherheit bezüglich der abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

Kontakt

Auslagestellen

Wer nicht auf den Stadtanzeiger in gedruckter Form verzichten möchte, kann sich diesen unter anderem an folgenden Stellen kostenlos mitnehmen:

  • im Rathaus, Am Markt 1
  • im BürgerServiceCenter, Am Markt 11
  • in der Tourist-Info, Lübsche Straße 23 A
  • in der Stadtbibliothek, Ulmenstraße 15
  • im Bauamt, Kopenhagener Straße 1
  • beim EVB, Werftstraße 1
  • beim DSK, Hinter dem Chor 9