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01.02.2019

Informationen des Bürgermeisters zur Sitzung der Bürgerschaft

Über folgende Sachverhalte hat Bürgermeister Thomas Beyer die Bürgerschaft am 31.01.2019 informiert (ausgenommen sind die Veranstaltungshinweise):

"1. Der vorläufige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 vermittelt insgesamt ein positives Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Hansestadt Wismar. Die Investitionen in das Anlagevermögen überstiegen die Abschreibungen um mehr als 10 Millionen Euro. Der Bestand der offenen Forderungen konnte um 1,2 Millionen Euro gesenkt werden. Gleichzeitig sanken die Verbindlichkeiten um 11,7 Millionen Euro, wobei die langfristigen Investitionskredite mit über drei Millionen Euro getätigt wurden. Sie betragen jetzt noch 88,1 Millionen Euro. Sehr erfreulich ist auch die Entwicklung der Liquidität und der Finanzlage der Stadt. Im Jahr 2018 wurde der Kassenkredit vollständig zurückgeführt und bis zum 31. Dezember ein Kassenbestand von 4,4 Millionen Euro aufgebaut.

Das um die Landesbeihilfen und die planmäßige Tilgung bereinigte Finanzergebnis von über acht Millionen Euro zeugt von den sehr erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen der Bürgerschaft und der Verwaltung in den vergangenen drei Jahren.
Zu diesem guten Ergebnis haben insbesondere auch die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro beigetragen, die mit drei Millionen Euro über dem Plan als nachhaltiger Erfolg der Wirtschaftspolitik der Stadt und der wirtschaftlichen Entwicklung allgemein gewertet werden können.
Insgesamt ist dieses Ergebnis dazu geeignet, erneut Entschuldungshilfen beim Land Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. Dies werde ich auch tun. So bestünde die Möglichkeit, dass die Hansestadt Wismar deutlich früher als erwartet die Fehlbeträge der Vorjahre vollständig abbauen kann.

Zusätzlich muss ich aber auch deutlich sagen, dass der negative Saldo im Finanzhaushalt im Jahr 2018 zwar um mehr als 12 Millionen Euro reduziert werden konnte, derzeit aber immer noch bei rund 6,9 Millionen Euro liegt. Zu diesem Abbau der Fehlbeträge der vergangenen Jahre sind wir haushaltsrechtlich auch verpflichtet.
Dennoch ist die gesamte Haushaltsentwicklung im Jahr 2018 durchaus als positiv zu bewerten. Insofern danke ich sowohl meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre. Wir haben damit gemeinsam gezeigt, dass vorausschauende Investitionsplanung, Haushaltskonsolidierung, strategische Wirtschaftsförderung und positive Stadtentwicklung durchaus Hand in Hand gehen können.

2. Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir zwei Hochwasserereignisse in Wismar. Ich darf mich an dieser Stelle zum einen bei den Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Wismar bedanken. Und auch für das besonnene Handeln der Bürgerinnen und Bürger möchte ich mich bedanken. Da das Thema noch in einem folgenden Tagesordnungspunkt angesprochen wird, will ich mich zunächst darauf beschränken.
Allerdings sei noch auf folgendes hingewiesen: Ich habe Ihnen in den vergangenen Tagen eine schriftliche Information zum Projekt „Klimawandel - angepasste kommunale Infrastruktur- planung in der Hansestadt Wismar“ zukommen lassen. Der Projektantrag wurde im Mai 2018 in Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremen, Institut für Wasserbau, Frau Professor Koppe, und der Hansestadt Wismar, Bauamt, ausgearbeitet. Antragstellerin und Projektkoordinator ist die Hochschule Bremen, Institut für Wasserbau, Verbundpartner ist die Hansestadt Wismar. Weitere Kooperationspartner sind der Landkreis Nordwestmecklenburg, das StALU mittleres Mecklenburg, Dezernatsgruppe Küste und die Hochschule Wismar.
Ziel des Projektes ist die Entwicklung, pilothafte Umsetzung und dauerhafte Einbindung von innovativen und kooperativen Aushandlung und Beteiligungsformaten für die an den Klimawandel und Klimaschutz angepasste Planung öffentlicher Infrastrukturen in der Hansestadt Wismar unter Einbeziehung der unterschiedlich zuständigen und betroffenen Handlungspartner. Konkret sollen innerhalb des Projektes einheitliche Planung und Handlungsmaßnahmenpakete in Sachen Hochwasserschutz entwickelt werden.
Ich bin sehr dankbar, dass wir den Zuschlag für dieses Projekt erhalten haben, gibt es uns doch die Möglichkeit, auf wissenschaftlicher Basis Handlungsansätze für die kommenden Jahre zu entwickeln. Dabei ist einmal mehr ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Hochwasserschutz und Küstenschutz zuständig ist.

3. In den vergangenen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in unserem Land sehr intensiv über das neue FAG diskutiert worden. Der Städte- und Gemeindetag hat ein Forderungspapier aufgestellt, in dem 245 Euro pro Einwohner, das sind etwa insgesamt 395 Millionen Euro, als zusätzliche kommunale Finanzierung ab dem Jahr 2020 gefordert werden. Bestandteil dieser 245 Euro pro Einwohner sind 166 Euro pro Einwohner als Investitionspauschale. Angesichts dessen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2020 zusätzliche Mittel aus dem Bund Länderfinanzausgleich erhält, die sich vor allem aus der geringen Steuerkraft der Kommunen erklären, ist diese Forderung mehr als angemessen.
Ich habe Ihnen diesbezüglich eine Information des Städte- und Gemeindetages als Bericht/ Antwort zukommen lassen.
Der Städte und Gemeindetag regt an, dass in den Gemeindevertretungen, also auch hier in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, Beschlüsse gefasst werden sollten. Ein Entwurf einer entsprechenden Beschlussvorlage ist dem Papier des Städte- und Gemeindetages beigefügt.
Ich rege an, dass die Fraktionen der Bürgerschaft sich für die nächste Sitzung auf einen interfraktionellen Antrag verständigen.
Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach auf die wichtige FAG-Diskussion aufmerksam gemacht. Ich bitte Sie insofern in diesem Sinne um Ihre Unterstützung.

4. Bedauerlicherweise konnte der Antrag auf EFRE-Förderung für das Bauvorhaben Kurt-Bürger-Stadion - Instandsetzung und Modernisierung von Funktionsgebäuden sowie Neubau des Umkleidegebäudes nicht berücksichtigt werden.

5. Heute wurde durch Herrn Minister Pegel die Zusicherung der Förderung zur Errichtung eines Digitalen Innovationszentrums übergeben. Am Rande dieser Veranstaltung fand die Unterzeichnung des Mietvertrages zwischen Forschungs-GmbH Wismar und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar GmbH statt.

6. In Wismar leben mittlerweile 3000 Menschen aus 106 nicht-deutschen Nationen. Es ist zu erwarten, dass dies sich nicht nur verstetigt, sondern dass weitere Menschen aus anderen Nationen bei uns und mit uns leben werden. Hier verweise ich beispielsweise auf die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf der Werft arbeiten werden.

Die Kulturstiftung des Bundes unterstützt, im Rahmen des Programms 360º, Institutionen aus den Sparten Kunst, Musik, darstellende Künste, Literatur, Architektur, neue Medien und Verwandte Formen, sowie spartenübergreifenden Institutionen und Kunst und kulturhistorische Museen in ihrem Feld die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen: Einwanderung und kulturelle Vielfalt sollen als ebenso chancenreiches wie kontroverses Zukunftsthema aktiv in das eigene Haus und in die Stadtgesellschaft getragen werden. Die Stadtbibliothek Wismar hat sich auf dieses Projekt beworben mit der Prämisse, die Entwicklung gemeinsam mit den städtischen Kultureinrichtungen Theater, Museum und Stadtarchiv voranzubringen. Dabei wird der Schwerpunkt auf den Programmen der Einrichtungen, dem Publikum und dem Personal liegen. Mit der Förderung einer Personalstelle und dazugehörigen Sachkosten unterstützt die Kulturstiftung die Untersuchung und Öffnung der Kultureinrichtungen für kulturelle Diversität in die und der neuen Stadtgesellschaft.
Erfreulicherweise wurde der Antrag zwischenzeitlich positiv beschieden. So werden wir für die Finanzierung der Personalstelle 65.000 Euro pro Jahr über vier Jahre sowie insgesamt 100.000 Euro für dazugehörige Sachkosten erhalten. Projektbeginn ist der 1. Juni 2019. Sie erhalten hierzu auch eine schriftliche Information."

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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  • in der Stadtbibliothek, Ulmenstraße 15
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  • beim EVB, Werftstraße 1