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18.12.2020

Informationen an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 17.12.2020

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

nun befinden wir uns wieder in einem harten Lock Down - die Infektionszahlen und die damit verbundenen Todesfälle ließen eine andere Entscheidung nicht zu. Aus kommunaler Sicht haben wir das als Städte-und Gemeindetag mitgetragen. Die neue Landesverordnung gilt seit gestern, die Regeln sind erneut deutlich verschärft worden. Ich will hier auf einzelne Inhalte der Landesverordnung gar nicht eingehen, sie wurden öffentlich kommuniziert, und das wird auch weiter geschehen.

Wichtig ist mir, zu sagen, dass wir es jetzt selbst in der Hand haben, ob die Pandemie wirklich eingedämmt werden kann. Die vorherigen Regelungen - das muss unumwunden und klar gesagt werden - haben nicht ausgereicht und sind auch nicht in dem Maße eingehalten worden, wie es hätte sein müssen.

Es ist vor allem aus meiner Sicht nicht richtig, die Fragen zu stellen: "Was darf ich?", "Wie kann ich den bestehenden Rechtsrahmen voll ausschöpfen?", "Wie kann ich bezüglich der Zahl der Kontakte zum Weihnachtsfest die Verordnung einhalten und mich trotzdem mit so viel wie möglich Menschen treffen?".

Wichtiger ist die Frage: "Worauf kann ich verzichten?", "Ist es nicht möglich, mich zu Weihnachten auf Kontakte via Internet, Telefon, Videotelefonie usw. zu beschränken?".

Also nicht, was irgend möglich ist, ist die Frage, sondern was vermieden werden kann. Und es ist erstaunlich, was wir vermeiden können, nämlich fast alles, und dennoch kann Weihnachten gefeiert werden.

Und gleiches gilt selbstverständlich auch für Silvester. 2020 wird dann ruhiger - ja! So sollte es auch sein. Es sollte zum Jahreswechsel so ruhig wie möglich werden, damit auch 2021 so viele wie möglich von uns wieder feiern können. Darum geht es. Die Kontaktvermeidung rettet Menschenleben.

Ich spreche Sie, liebe Bürgerschaftsmitglieder, als Multiplikatoren an, als Multiplikatoren dafür, letztlich Menschenleben zu retten. Sie werden das kennen aus Ihrem Umfeld: Man hört die Weihnachtspläne anderer, die zu normalen Zeiten auch ganz normal wären, die zu unseren Zeiten aber eben leider oft unangemessen sind.

Wir sind auch da, gerade im eigenen Umfeld, gefordert, zumindest zu versuchen, davon zu überzeugen, dass Kontaktreduzierung angezeigt ist. Ich weiß, wie anstrengend das ist. Und ich weiß, dass damit manchmal Konflikte entstehen. Aber ich meine, es lohnt sich, diesen Konflikten eben gerade nicht aus dem Weg zu gehen.

Weihnachten ist ein Fest, in dem Menschlichkeit Teil der zentralen Botschaft ist. Menschlich zu sein, bedeutet im Jahr 2020, unmittelbare Kontakte - soweit es irgend möglich ist - zu reduzieren. Helfen Sie bitte mit, genau davon zu überzeugen, denn die Situation ist ernst und besorgniserregend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir können noch so tolle Schutz- und Hygienekonzepte entwickeln und umsetzen, steigt die Inzidenz, steigen die Infektionszahlen, dann sterben mehr Menschen, das ist leider die nüchterne Wahrheit.

Deswegen bitte ich Sie noch einmal, als Multiplikatoren mitzuhelfen.

Die Verwaltung, meine Damen und Herren, ist seit Mittwoch weitestgehend geschlossen. Die Einrichtungen sind es auch. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, wo es irgend geht, von zu Hause. Für dringende Fälle und Notfälle stehen wir natürlich zur Verfügung.

Kontrollen erfolgen durch das Ordnungsamt, oftmals mit der Polizei gemeinsam, weiter. Kinder, die betreut werden müssen, werden in den Kitas der Hansestadt Wismar weiter betreut, Gleiches gilt für die Kinder in den Klassen 1 bis 6 in den Schulen außerhalb der Ferien. Viele Eltern sind der Bitte gefolgt, ihre Kinder zu Hause zu behalten, das ist gut so. Und das sage ich in vollem Bewusstsein dessen, dass damit manch zusätzliche Belastung gemeistert werden muss.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unterstützen die städtischen Seniorenheime, gerade auch bei der Koordination der Angehörigenbesuche. Die Angehörigen der in unseren städtischen Seniorenheimen betreuten Bewohnerinnen und Bewohner werden von uns eindringlich gebeten, die Bewohnerinnen und Bewohner über die Feiertage nicht nach Hause zu holen, sondern in den Einrichtungen zu belassen und damit eine Quarantäne nach Rückkehr zu vermeiden.

Was in den Seniorenheimen, und das gilt für alle hier in unserer Stadt und auch natürlich auch darüber hinaus, unter den Pandemiebedingungen geleistet wird, ist wirklich stark: bei hohem Krankenstand, mit verschärften Hygieneregeln, immer wieder den Bewohnerinnen und Bewohnern und auch den Angehörigen erklärend, warum, was, wie sein muss. Mein Dank gilt hier allen, in den Seniorenheimen, genau wie überhaupt allen, die unverdrossen weiter ihren Dienst verrichten, wirklich allen, ob im Verkauf, im Krankenhaus, in Kita und Schule, in den Sicherheitsdiensten, bei der Polizei und Feuerwehr, in der Abfallbeseitigung, bei Reinigungsdienstleistungen, wo auch immer: Danke, Danke, Danke.

Auch wenn wir, meine Damen und Herren, die Verwaltung weitestgehend geschlossen haben, geht die Arbeit natürlich weiter, unsere Projekte und Planungen treiben wir weiter voran, Stillstand soll es natürlich nicht geben. Dazu einige weitere Informationen.

2. Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für den Stadt-Umland-Raum (REHK SUR) Wismar

Das seit 2013 beschlossene REHK SUR Wismar 2012 wurde als zweites Thema nach dem Siedlungsentwicklungskonzept für den Stadt-Umland-Raum seit 2018 überprüft. Eine Aktualisierung ist auf Grund umfangreicher Entwicklungen und Ansprüche des Einzelhandels auch im Stadt-Umland-Raum und aufgrund der Anpassung an geänderte rechtliche Vorgaben erforderlich.

Dazu wurde im Jahr 2018 durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und dem Bauamt der Hansestadt Wismar eine erste Erfassung von Bestandserhebungsdaten vorgenommen. Folgende Änderungen vom Regionalen Einzelhandelskonzept 2012 sind von besonderer Bedeutung für die Hansestadt Wismar:

  • Verringerung der Anzahl der zentralen Versorgungsbereiche im Stadt-Umland-Raum von 8 auf folgende 4, davon 3 Nahversorgungszentren
    • zentraler Versorgungsbereich Hauptgeschäftszentrum Wismar Innenstadt,
    • zentraler Versorgungsbereich Nahversorgungszentrum Burgwall-Center,
    • zentraler Versorgungsbereich Nahversorgungszentrum Hansehof/ Dreveswäldchen,
    • zentraler Versorungsbereich Nahversorungszentrum Wendorf/ Ostseeblick.

Alle zentralen Versorgungsbereiche befinden sich in der Kernstadt des Stadt-Umland-Raumes in der Hansestadt Wismar. Eine weitere Veränderung im neuen Regionalen Einzelhandelskonzept ist die Vergrößerung der Anzahl der Nahversorgungsstandorte in städtebaulich integrierter Lage von 9 auf 15.

Hier wurden ehemalige Nahversorgungszentren wie beispielsweise Wendorf, Platz des Friedens und Friedenshof auf Grund aktueller Definitionen nicht als Nahversorgungszentren, sondern als Nahversorgungsstandorte eingestuft. Ein neuer Standort in der Hansestadt Wismar, nämlich Dargetzow, kam hinzu.

Und auch eine letzte Änderung will ich noch benennen: Die Sortimentsliste laut Regionalem Einzelhandelskonzept 2012 gilt grundsätzlich weiter, allerdings mit Ausnahme der Sortimentsgruppen zoologischer Artikel und lebende Tiere. Diese werden nicht mehr als Zentren relevanter Sortimente geführt.

Am 2. Dezember fanden abschließende Abstimmungen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kernstadt und der acht Umlandgemeinden coronabedingt per begrenzter Videokonferenz statt. In dieser wurde durch alle Akteure die Zustimmung zum Konzept gegeben.

Nunmehr werden Beschlussvorlagen für die jeweiligen Gemeindevertretungen des Stadt-Umland-Raumes für das 1. Quartal 2021 vorbereitet. In der Hansestadt Wismar erfolgt derzeit die Erarbeitung einer entsprechenden Beschlussvorlage für Bauausschuss und Bürgerschaft.

Weitere Themen, die wir jetzt im Stadt-Umland-Raum behandeln wollen, sollen im 2. Quartal 2021 abgestimmt werden und dann auch - wie vorgesehen - unter Einbeziehung von Gemeindevertretern beraten werden. Beispielsweise geht es um die Entwicklung von Gewerbeflächen und Gewerbestandorten oder auch um die Entwicklung und Ausweisung von naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleichsflächen. So viel zum Stadt-Umland-Raum.

3. Aus dem Energieministerium erhielten wir einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1,292 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Poeler Straße. Dieses Geld kommt vor allem dem Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb (EVB) für die zahlreichen Leitungsumverlegungen zugute.

4. Für den Ersatzneubau der Brücke über den Wallensteingraben in der Poeler-Straße - dies ist eine Maßnahme der Hansestadt Wismar, die fast ein bisschen in dem Gesamtvorhaben Poeler- Straße untergeht, aber durchaus etwas mehr Beachtung verdient - erhielten wir einen Förderbescheid in Höhe von 1,6 Millionen Euro vom Landestraßenbauamt. Bei Gesamtkosten von ca. 3,5 Millionen Euro sind diese Fördermittel mehr als willkommen.

5. Die Baustellen der Hansestadt Wismar - es sind ja nicht ganz wenige - laufen weitestgehend reibungslos, auch in der Pandemie. Manchmal gibt es Verzögerungen, hier versuchen wir gemeinsam mit den Unternehmen Lösungen zu finden. Das Fördermittelgeschäft allerdings ist nach wie vor häufig sehr kompliziert und wirkt sich manches Mal auch nicht gerade beschleunigend aus. Einen Bericht über den Stand der Baumaßnahmen habe ich Ihnen am heutigen Tag zugeleitet.

6. Ich hatte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber informiert, dass die Deutsche Bahn für die bessere Ausstattung des Bahnhofsgebäudes Fördermittel erhalten hat. Mittlerweile wurde hier auch einiges umgesetzt. Das ist zum Beispiel an den großen Graffitis gut erkennbar. Eigentlich sollte in dieser Woche eine offizielle Übergabe erfolgen. Dies ist leider abgesagt worden und wird hoffentlich dann im nächsten Jahr nachgeholt.

7. Die Unternehmen in der Hansestadt Wismar werden weiter bezüglich zahlreicher Stundungsanträge unterstützt. Auch hierzu haben wir Ihnen regelmäßig berichtet. Auf diese Berichte möchte ich in dem Zusammenhang verweisen.

8. Am Ende darf ich Ihnen allen nunmehr ein gutes Weihnachtsfest wünschen, auch wenn es ein anderes Fest wird als in all den Jahren zuvor. Es ist trotzdem möglich, Weihnachten zu begehen, und dazu wünsche ich Ihnen alles Gute. Kommen Sie darüber hinaus gut ins neue Jahr, vor allem bleiben Sie gesund.
Vielen Dank!"


Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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  • im Rathaus, Am Markt 1
  • im BürgerServiceCenter, Am Markt 11
  • in der Tourist-Info, Lübsche Straße 23 A
  • in der Stadtbibliothek, Ulmenstraße 15
  • im Bauamt, Kopenhagener Straße 1
  • beim EVB, Werftstraße 1
  • beim DSK, Hinter dem Chor 9