Einführungsrede zum Haushalt 2022/2023 von Bürgermeister Thomas Beyer

Gehalten zur Bürgerschaftssitzung am 16.12.2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wenn wir Kommunen mit dem Land über die kommunale Finanzausstattung verhandeln, wie gerade jüngst geschehen, ich habe ja vorhin darüber berichtet, dann stellen wir immer voran, worum es eigentlich geht. Es geht nämlich nicht ums Prinzip, es geht auch nicht darum, Macht zu zeigen, deutlich zu machen, dass ohne uns gar nichts im Land funktioniert und es geht nicht um Eitelkeiten und schon gar nicht geht es ums Geld allein um des Geldes willen. Einzig und allein geht es darum, dass wir unsere Aufgaben erfüllen wollen und zwar gut und zügig. Und diese Aufgaben haben wir uns zum größten Teil nicht selbst ausgedacht, sondern sie ergeben sich aus Gesetzen, die Bund und Land beschlossen haben, aus Aufgabenzuordnungen, die ebenfalls auf Landes-und Bundesebene entschieden worden sind. Es sind darüber hinaus Aufgaben, die wir für andere erledigen, zum Beispiel im übertragenen Wirkungskreis oder als Dienstleister für Vereine, wie es gerade auch in unserer Stadt im Bereich Sport geschieht.
Und, ja, ein -zumeist kleiner- Teil sind freiwillige Aufgaben, Aufgaben, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die örtliche Gemeinschaft gern wahrnehmen wollen.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wollen wir investieren. Deswegen ist es uns so wichtig, mit dem Land über die Verstetigung der Infrastrukturpauschale zu verhandeln, denn die vereinbarten 150 Millionen Euro gelten nur noch bis einschließlich 2022. Danach wären es 100 Millionen Euro und das wiederum wäre nicht gut, denn die Infrastrukturpauschale wirkt, übrigens auch hier in Wismar, weil wir sie gerade als Eigenmittel für die zahlreichen Förderungen, die wir in Anspruch nehmen, einsetzen können.

Aber auch die Investitionen haben keinen Selbstzweck. Es geht um Infrastrukturen, die sowohl für die Gemeindeentwicklung wie auch für die Landesentwicklung wichtig sind. Vor allem aber auch für eine Verbreiterung unserer wirtschaftlichen Grundlagen. Um Aufgabenerfüllung geht es also, nicht um abstrakte Finanztableaus und hochkomplizierte Rechenergebnisse. Manchmal ist es so, dass man das in den Verhandlungen nicht so gern hört, sondern eher schnell gern zur Tagesordnung übergehen möchte, um anhand von Tabellen deutlich zu machen, wie gut eigentlich die Entwicklung der Kommunalfinanzen doch in den letzten Jahren war und das wiederum geschieht dann abstrakt, eben ohne die Aufgaben zu sehen. Und so kann man sich schnell im Kreise drehen.
Wenn wir heute den Doppelhaushalt 2022/23 beraten, dann geht es im Kern um nichts anderes, als das eben Geschilderte. Es geht um die Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, es geht um Dienstleistungen und Stadtentwicklung, es geht um notwendige Infrastrukturen für Industrie, Handwerk und Gewerbe, für die Bildung, für die unterschiedlichen Generationen, es geht um die Stadt in Gänze und es geht eben nicht um abstrakte Zahlenwerke, es geht nicht ums Prinzip, es geht nicht um Spielchen und es geht auch nicht um Eitelkeiten. Der Haushalt soll Vehikel sein, Erfüllungsgehilfe für eine positive Stadtentwicklung, Grundlage für Verwaltungsdienstleistungen, die nicht einfacher geworden sind, sondern komplizierter.
Wir haben in den letzten Jahren offensichtlich wirksam gearbeitet, das ist in der Stadt erkennbar, Grundlage waren Ihre Beschlüsse.
Vor wenigen Tagen ist der Monitoringbericht zum integrierten Stadtentwicklungskonzept für das Jahr 2020 veröffentlicht worden. Ich habe Ihnen dazu einen BA mit dem entsprechenden Link geschickt. Es sind schon ein paar Kennziffern, die aufhorchen lassen, zum Beispiel, dass sich der Pendlersaldo noch einmal zugunsten der Einpendler erhöht hat, was für die hohe Zahl von Arbeitsplätzen spricht, die hier angeboten werden und dafür, dass die Hansestadt Wismar ihre Zentralitäts-Funktion erfüllt. Der Bericht enthält auch Herausforderungen, zum Beispiel bezüglich des Wohnungsbedarfs, Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, denn wir sind nach wie vor Zuzugsgebiet. Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung. All´ dies sind nur wenige herausgegriffene Aspekte, die die Notwendigkeit eines Haushaltes als Grundlage bzw. Erfüllungsgehilfe unterstreichen.
Nun zu einigen Eckdaten des Haushaltes. Schauen wir zunächst einmal in den Rückspiegel. In Sachen Entschuldung sind wir vorangekommen, während wir noch zum Ende des Jahres 2019 knapp 85 Millionen Euro laufende Kredite hatten, werden es zum Ende diesen Jahres 78,4 Millionen Euro sein und erinnern Sie sich, vorher, also vor 2019, waren wir bei weit über 100 Millionen Euro Kreditaufnahme.
Diese notwendige Entschuldung ist natürlich auch wichtig im Blick auf die Zukunft. Kassenkredite mussten wir seit dem 3.11.2020 nicht mehr in Anspruch nehmen. Auch das ist erfreulich. Und das Eigenkapital stieg seit 2014, damals waren es ca. 206 Millionen Euro, mittlerweile auf gut 260 Millionen Euro. Die recht robuste wirtschaftliche Entwicklung schlägt nunmehr trotz der Corona-Pandemie auch im Gewerbesteueraufkommen durch. Immerhin können wir im Plan jeweils 20 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagen. Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren. Auch im Bereich der Einkommenssteuer werden wir Zuwächse haben, nur bei der Umsatzsteuer gibt es leichte Rückgänge.
Aber noch einmal zurück zur Gewerbesteuer, die Entwicklung ist wirklich ausgesprochen positiv. Es steht zu erwarten, dass wir in diesem Jahr in der Gewerbesteuereinnahme wirklich ein sehr hohes Ergebnis erzielen werden. Das zeigt aber auch einmal mehr, dass es sinnvoll ist und ja nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, hier weiter zu investieren und deswegen haben wir auch im Haushalt so eine Maßnahme wie die Erschließung des Gewerbegebietes Kritzow veranschlagt. Hier gibt es durchaus mittelbare Zusammenhänge.
Dann bin ich auch schon bei den Investitionen. Die Volumina gleichen in etwa den Vorjahren. Für das Jahr 2022 planen wir mit Auszahlungen in Höhe von 22 Millionen Euro und für 2023 mit knapp 24 Millionen Euro. Wenn man auf den gesamten Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2025 schaut, dann sind immerhin Auszahlungen in Höhe von knapp 86,5 Millionen Euro geplant. Und welche Investitionen verbergen sich dahinter? Den Großgewerbestandort Wismar Kritzow hatte ich schon erwähnt, dazu gehören die verkehrliche Anbindung im Gewerbegebiet West, der Gleisbau im Bereich Haffeld Süd, eine neue Sporthalle, im Bereich Friedenshof, der Neubau der Berufsfeuerwehr und des Ordnungsamtes, Sanierung von Westkai und Brunkowkai, Investitionen in das Kurt-Bürger-Stadion, Feuerwehrfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr, die Fortsetzung der Sanierung der Sport-und Mehrzweckhalle, die Investitionen in die Sportanlage des PSV, die Fortsetzung der Sanierung der Claus-Jesup-Straße, um nur einige Maßnahmen zu nennen.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir hatten nicht ganz einfache Zeiten seit der Kreisgebietsreform. Auch wenn dies jetzt schon einige Jahre zurückliegt, 10, um es genauer zu sagen, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir erheblich eingespart haben, gerade bezüglich des Personals. Jetzt haben wir gemerkt, dass wir doch sehr an unsere Grenzen gekommen sind und uns auch an dieser Stelle verstärken müssen, um die Aufgaben, entweder die neu sind oder die, die komplizierter geworden sind, auch in Zukunft bewältigen zu können, denn zu Recht wird erwartet, dass zum Beispiel Genehmigungsverfahren so zügig wie möglich abgewickelt werden. Deswegen wollen und müssen wir uns verstärken, allein in diesem Jahr hat es weit über 60 Einstellungsverfahren gegeben. Wer weiß, wie solche Verfahren laufen, kann sich ungefähr vorstellen, welcher Aufwand dahintersteckt und das wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen, denn es gibt zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nunmehr ihrem wohlverdienten Ruhestand entgegengehen, da rede ich noch nicht von neuen Stellen.
Verstärken wollen wir insbesondere unsere Ausbildung, das heißt zusätzliche Auszubildende einstellen und wir werden auch den Bereich der Springer erweitern. Das ist ein segensreiches und durchaus gut angenommenes Instrument, um vorübergehende Lücken in den jeweiligen Ämtern schließen zu können.
Auf der Ausgabenseite spielt natürlich auch so etwas eine Rolle wie die Kreisumlage. Wir sind nun mal große kreisangehörige Stadt. Im Jahr 2021 zahlen wir 16,8 Millionen Euro Kreisumlage. Wir gehen davon aus, dass diese sich nun über 17 Millionen hinaus bewegen wird, in den beiden kommenden Jahren, endgültig wurde dies durch den Kreistag noch nicht beschlossen.
Ich hatte es vorhin in der Einführung auch gesagt, natürlich geht es auch um freiwillige Leistungen. Das ist ein nicht ganz unerheblicher Betrag, den wir uns hier leisten, nämlich im Jahr 2022 8,4 Millionen Euro und im Jahr 2023 8,6 Millionen Euro, das sind jeweils Zahlen aus dem Ergebnishaushalt.
Dahinter stecken zahlreiche Förderungen für Vereine, in allen möglichen Bereichen, und viele andere Leistungen, die wir auch selbst erbringen, die gewollt sind, die Ihnen immer in der Vergangenheit wichtig waren und es auch heute noch sind.

Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück, ist dieser Haushalt so aufgestellt, dass wir die Aufgaben, die wir aktuell zu erfüllen haben, auch in den nächsten beiden Jahren solide, gut und zügig ebenfalls erfüllen können. Da wir in sehr bewegten Zeiten leben, kann es durchaus sein, dass weitere Aufgaben hinzukommen, dass wir uns neuen Herausforderungen, auch innerhalb der zwei Jahre stellen müssen. Dies haben wir durchaus auch in der Vergangenheit mit Ihnen gemeinsam hinbekommen.
Ich denke, da zum Beispiel gerade auch an die Zeit der Pandemie, Stichwort Sondernutzung usw.
Gleichwohl ist der Haushalt, so wie er Ihnen jetzt vorgelegt wurde, eine gute Grundlage, insofern Erfüllungsgehilfe, eben für die Aufgaben, die in den Jahren 2022 und 2023 in der Hansestadt Wismar anstehen.
Vielen Dank!