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19.12.2019

Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Bürgerschaft

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

in einer aktuellen Veröffentlichung des Deutschen Städtetages zu den "Stadtfinanzen 2019" heißt es, ich zitiere: "Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Die jüngsten Ergebnisse des KfW-Panels, durchgeführt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), bestätigen, dass weiterhin ein hoher Investitionsstau besteht. Das Volumen beträgt circa 140 Milliarden Euro. Dieser Investitionsstau muss dringend abgebaut werden." Und an späterer Stelle des gleichen Textes führt der Verband, dem auch die Hansestadt Wismar angehört, aus, ich zitiere erneut: "Eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen war in der Vergangenheit die Ausnahme. Die Hoffnung auf steigende Investitionen zeigt, wie wichtig es ist, dass eine gute Finanzausstattung zur Regel wird. Schuldenabbau und Investitionen müssen Vorrang haben gegenüber neuen dauerhaften Aufgaben, die Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung den Kommunen aufbürden." Dem, meine Damen und Herren, ist eigentlich wenig hinzuzufügen, wenn ich unsere Haushaltssituation auch hier in Wismar allgemein einschätzen sollte!

Was haben wir für Hoffnungen auf das neue FAG (Finanzausgleichsgesetz) gehabt! Sie sind nicht zerstoben, nein, es fließt mehr Geld an die Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und es gibt darüber hinaus ein Entschuldungskonzept, das will ich nicht verkennen, das ist ein echter Fortschritt. Aber die Grund- und Mittelzentren, und zu letzteren gehört die Hansestadt Wismar, sind eben nicht ausreichend bedacht worden.

So haben wir noch im Nachhinein in den Verhandlungen zum FAG im Herbst dieses Jahres nachbessern können, und in Gesprächen in der Staatskanzlei – ich habe Ihnen darüber berichtet – sind uns seitens der anwesenden Ministerien als Hansestadt Wismar weitreichende Zusagen für Förderungen unserer Investitionsprojekte gemacht worden. Auch das alles ist gut, löst aber nicht unser systematisches Problem, nämlich, dass wir durch das neue FAG so besser gestellt werden, wie es der Hansestadt Wismar angemessen wäre. Das geschieht eben leider nicht.

Und eins muss ich hinzufügen: In den Verhandlungen konnte nicht erreicht werden, dass die Landkreise verpflichtet werden, die sogenannten Wind-Fall-Profits an die Gemeinden im Wege einer reduzierten Kreisumlage weiterzugeben. Mit Wind-Fall-Profits ist gemeint, dass den Landkreisen, die ohnehin erheblich höhere Zuweisungen erhalten - bei Nordwestmecklenburg schlagen dort ca. 16 bis 17 Millionen Euro zusätzlich zu Buche - durch die bessere gemeindliche finanzielle Ausstattung über die Kreisumlagegrundlagen zusätzliche Mittel zufließen. Wie gesagt, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass die Landkreise ihre Besserstellung weitergeben, was aus meiner Sicht ein schwerer systematischer Fehler ist.

Und wenn wir dann, meine Damen und Herren, noch Teil eines Landkreises sind, der Jahr für Jahr extrem bessere Jahresabschlüsse erzielt, als in der Planung prognostiziert und das zu Lasten der Gemeinden, und in dem die Landrätin meint, höchst eigene Vorgaben machen zu können, wie die Gemeinden entlastet werden können - sprich, wenn wir Teil eines Landkreises sind, der eher autoritär paternalistische Vorgehensweisen bevorzugt, dann können wir uns ungefähr ausrechnen, wie die Erwartung der Landesregierung, dass die Landkreise ihren Vorteil an die Gemeinden durchreichen, tatsächlich in Erfüllung geht. Nein, das wird eine der nächsten Nachbesserungen des FAGs sein müssen, dass die Landkreise durch Reduzierung der Kreisumlagegrundlagen schlichtweg gezwungen werden, diesen Vorteil durchzureichen.

Fazit also: Das FAG ist ein Fortschritt bezogen auf alle Kommunen des Landes. Das mag so sein. Aber hier gilt eben das Prinzip, Sie kennen es, der See ist durchschnittlich einen halben Meter tief, die Kuh ist aber dennoch ersoffen. Sprich, wir profitieren so gut wie gar nicht von diesem neuen FAG.

Gleichwohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Doppelhaushalt 2020/21 hat nicht nur Schattenseiten, auf die ich eben eingegangen bin, es gibt auch Licht. Zwar erreichen wir nicht den Haushaltsausgleich, gleichwohl sind wir mit unseren Investkrediten mit 84,871 Millionen Euro zum 31.12.2019 auf einem Niedrigstand seit Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 1994 Euro.

Kassenkredite haben wir ab dem 26.11.2018 nicht mehr in Anspruch genommen. Dies, so hoffen wir, wird sich auch fortsetzen.

Die Entscheidung der Bürgerschaft zur Konsolidierung und die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land sowie zusätzliche Entschuldungshilfen des Landes haben gegriffen. Unsere Fehlbeträge aus den Vorjahren sind weitestgehend abgebaut, das ist gut so!

Auch unser Eigenkapital hat sich positiv entwickelt, 2014 standen wir bei 206 Millionen Euro, das waren pro Kopf 4860 Euro, 2020 werden wir bei 233 Millionen Euro stehen. Pro Kopf sind das also dann 5473 Euro, das ist gut so und zeigt, dass wir uns Werte schaffen.

Die Steuereinnahmen sind gestiegen, aber eben nicht so, wie man uns das in der FAG-Systematik des Landes als sogenannter steuerstarker Gemeinde zutraut. Deswegen planen wir auch in den kommenden Jahren "nur" mit 19 Millionen Euro Gewerbesteuer, weil sie, die Gewerbesteuer, eben schwankt, denn sie ist von so vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig.

Wie hieß es noch in der Veröffentlichung des Deutschen Städtetages: "Die jüngsten Ergebnisse des KfW-Panels, durchgeführt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) bestätigen, dass weiterhin ein hoher Investitionsstau besteht… Dieser Investitionsstau muss dringend abgebaut werden"…, und weiter…, "Schuldenabbau und Investitionen müssen Vorrang haben…".

Ja, dem kommen wir durchaus nach. Wenn wir einmal auf den Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2023 schauen, dann investieren wir gut 78 Millionen Euro in diesen Jahren, 2020 sind es 23,1 Millionen Euro und 2021 22,8 Millionen Euro. Aber, fast nichts ist ohne Förderung! Darauf sei hier hingewiesen.

Im Jahr 2020 stehen den Auszahlungen in Höhe von gut 23 Millionen Euro Einzahlungen in Höhe von 19,9 Millionen Euro gegenüber, und im Jahr 2021 stehen den 22,8 Millionen Euro Auszahlungen 18 Millionen Euro Einzahlungen gegenüber. Und, das sei an dieser Stelle eingefügt, das Fördergeschäft ist nicht unkomplizierter geworden. Im Gegenteil, es ist komplizierter geworden.

Die Verfahren sind langwierig, höchst bürokratisch und führen zu Verdruss. Das sind aber nicht unsere Festlegungen, sondern Richtlinien des Fördermittelgebers, der dabei vergisst, seine Kapazitäten zu erweitern, denn auch auf Seiten des Fördermittelgebers ist der Aufwand immens gestiegen. Insofern ist es schon misslich, wenn in entsprechenden Veröffentlichungen, gerade auch jüngst, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die lange Dauer der Vorbereitung von geförderten Vorhaben angelastet wird. Dies hat weniger mit der Realität zu tun, sondern eher mit Rechercheschwäche desjenigen, der so etwas schreibt.

Die Investitionen sind vielfältig. Vor allem die positive Stadtentwicklung haben wir damit im Auge. Und es wird nicht nur in Straßen investiert, sondern auch in Rad- und Fußwege, in Spielplätze. Ein großer Schwerpunkt ist der Bereich Schulen, z.B. die Sanierung der Reuterschule oder der Neubau unserer Grundschule. Ich will die weiteren Investitionsmaßnahmen gar nicht alle aufzählen, die kennen Sie, es sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie das Großgewerbegebiet Wismar/Kritzow oder auch die Sanierung der Brunkowkai. Es sind aber auch solche Maßnahmen wie die Sport- und Mehrzweckhalle oder die Sanitär- und Umkleideeinrichtung im Kurt-Bürger-Stadion.

Bereits vor Beratung des Haushaltes haben Sie diese Investitionen im Rahmen einer Prioritätenliste beschlossen. Und auch weitere geförderte Vorhaben laufen über unsere Bücher, das sei hier hinzugefügt. Nämlich Vorhaben des Landkreises Nordwestmecklenburg, der Evangelischen Schulstiftung oder auch einer privaten Kindertagesstätte. Auch die Digitalisierung unserer Schulen ist natürlich ein Thema in unserem Haushalt.

Aber ich will nicht allein auf die Investitionen eingehen, auch all die anderen Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie beschlossen haben, z.B., dass wir eine Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung auf den Weg bringen wollen oder dass der Sport besser gefördert werden soll, sind im Haushalt eingepreist. Das heißt, bezüglich der freiwilligen Leistungen machen wir keine Abstriche.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte Ihnen allen für Ihre Geduld in den vielen Beratungen in den Ausschüssen und in den Fraktionen bezüglich dieses Haushaltes danken. Ich möchte insbesondere auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Ämtern und Einrichtungen danken. Insbesondere natürlich der Finanzverwaltung, an der Spitze mit Frau Bansemer, die diesen Haushalt so aufgestellt haben.

Er wird eine gute Grundlage für unsere Arbeit in den nächsten beiden Jahren sein. In der Haushaltsdurchführung werden wir uns, wie immer, alle Mühe geben, die Haushaltssituation weiter zu verbessern und in der Durchführung vielleicht dann doch den Ausgleich zu erreichen. Nichts desto trotz wird weiter die Forderung im Raum stehen, und wir werden Sie auch mit Nachdruck vertreten, dass die Rahmenbedingungen, ich habe dazu ausgeführt, weiter für uns verbessert werden müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für den Doppelhaushalt 2020/21.

Vielen Dank!

Anmerkung: Die Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2020/21 am 19.12.2019 beschlossen.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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