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Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen - Erlaubnis

Allgemeine Informationen

Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen sind beispielsweise:

  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln
  • Tische/Stühle

Fristen

Der Antrag ist 4 Wochen vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung zu stellen. Es ist im eigenen Interesse, für die Bearbeitung einschließlich eventueller Rückfragen einen zeitlich ausreichenden Vorlauf einzuplanen.

Kosten

Gebühren werden nach Maßgabe des Gebührentarifsanlage 2 - B - zur Sondernutzungssatzung der Hansestadt Wismar berechnet.

Rechtsgrundlagen

Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung (PDF, 30 kB, Bauamt - Formular)

Sondernutzungssatzung (ab 03.01.2017) (PDF, 5,4 MB, Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar)

Zuständig

Abt. Bauordnung
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-6011
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Frau Cindy Anlauf
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-6049
E-Mail