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Anzeige von Geburten in öffentlichen oder privaten Kliniken und Einrichtungen

Allgemeine Informationen

Bei einer Geburt in Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, erfolgen alle zur Anzeige der Geburt erforderlichen Schritte durch den Träger der Einrichtung.

Die Anzeigeberechtigung jeden Elternteils des Kindes sowie der anderen Personen, die bei der Geburt zugegen waren oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet sind, und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die das Krankenhaus nicht machen kann, gilt jedoch weiterhin.

Rechtsgrundlagen

  • § 20 Personenstandsgesetz (PStG) (Anzeige durch Einrichtungen)
  • § 21 Personenstandsgesetz (PStG) (Eintragung in das Geburtenregister)
  • § 33 Personenstandsverordnung (PStV) (Nachweise bei Anzeige der Geburt)

Behördliche bzw. öffentlich-rechtliche Namensänderung

Die Namensänderung, die sowohl Vornamen als auch Nachnamen betreffen kann, hat immer Ausnahmecharakter, es muss ein wichtiger Grund vorliegen.

Mögliche Gründe werden durch das Namensänderungsgesetz vorgegeben, beispielsweise bei Problemen mit (die Aufzählung ist nicht vollständig):

  • Sammelnamen sind Familiennamen mit Verwechslungsgefahr (beispielsweise Maier, Müller, Schmidt);
  • Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder die zu unangemessenen oder frivolen Wortspielen Anlass geben;
  • Schwierigkeiten in Schreibweise und Aussprache, die über das Normalmaß hinausgehende Behinderungen zeitigen;
  • Probleme durch abweichende Schreibweisen von Familiennamen mit "ss" oder "ß" oder von Familiennamen mit Umlauten wie "ae", "oe" usw., die zu erheblichen Behinderungen führen.

Bei einer behördlichen Namensänderung ist eine Einzelfallberatung und ein Antrag bei der Namensänderungsbehörde des aktuellen Wohnsitzes unumgänglich. Über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages wird ein amtlicher Bescheid erstellt.

Die Gebühr für behördliche Namensänderung ist stark vom Aufwand abhängig und beträgt bis 1022 Euro.
Notwendige Unterlagen (nicht vollständig)

  • Antragsvordruck
  • Bundespersonalausweis oder Reisepass, eventuell Nachweis deutscher Staatsangehörigkeit
  • Aufenthaltsbescheinigung der letzten 5 Jahre
  • Beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch, eventuell Heiratsbuch
  • Erweitertes Führungszeugnis ab 14 Jahre
  • Einkommensnachweise

Erforderliche Unterlagen

  • Bescheinigung der Hebamme oder des Arztes über die Geburt
  • Personalausweis oder Reisepass der Eltern (oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier)
  • wenn die Eltern verheiratet sind zusätzlich ein beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister oder die Geburtsurkunden und die Eheurkunde der Eltern
  • wenn die Mutter ledig ist zusätzlich die Geburtsurkunde der Mutter
  • wenn die Mutter geschieden oder verwitwet ist zusätzlich ein beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister oder die Geburtsurkunde und Eheurkunde der Mutter und das Scheidungsurteil beziehungsweise die Sterbeurkunde
  • wenn die Mutter nicht verheiratet und die Vaterschaft bereits anerkannt ist oder vor Beurkundung der Geburt anerkannt werden soll zusätzlich bei einem ledigen Vater die Geburtsurkunde sowie gegebenenfalls die Sorgeerklärungen beziehungsweise bei einem Vater, der verheiratet ist oder war, die Geburtsurkunde und Eheurkunde (und gegebenenfalls Scheidungsurteil) oder Eheregisterauszug
  • bei nicht miteinander verheirateten Eltern zusätzlich alle vor der Geburt des Kindes abgegebenen Erklärungen (z. B. Vaterschaftsanerkennung, Sorgeerklärung)
  • bei ausländischen Eltern zusätzlich einen Nachweis über den Aufenthaltstitel, um gegebenenfalls den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für das Kind nachzuweisen

Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)
  • Personenstandsgesetz
  • Personenstandsverordnung
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
  • Landespersonenstandsausführungsgesetz
  • Lebenspartnerschaftsgesetz
  • Bundesvertriebenengesetz
  • Minderheitennamensänderungsgesetz
  • Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  • Namensänderungszuständigkeitsverordnung
  • Transsexuellengesetz

Fristen

Das Krankenhaus muss die Geburt innerhalb einer Woche anzeigen.

Stehen Vornamen und gegebenenfalls der Familienname des Kindes bei der Anzeige der Geburt noch nicht fest, müssen sie dem Standesamt innerhalb eines Monats nachgemeldet werden. Informationen dazu finden Sie unter Namensgebung.

Verfahrensablauf

Die zur Anzeige der Geburt beim Standesamt erforderlichen Unterlagen müssen Sie dem Krankenhaus aushändigen.

Nach der Beurkundung der Geburt erhalten Sie vom Standesbeamten, soweit die Namen des Kindes bereits feststehen, eine Geburtsurkunde, ansonsten eine Geburtsbescheinigung. Geburtsbescheinigungen werden einmalig für religiöse Zwecke und für die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft gebührenfrei ausgestellt. Für sonstige Zwecke erfolgt eine gebührenfreie Ausstellung, soweit dies auf Grund von Bundes- oder Landesrecht vorgesehen ist.

Sollten Sie eine Geburtsurkunde beziehungsweise eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister benötigen, müssen Sie diese kostenpflichtig beim Standesamt beantragen.

Das Standesamt informiert die Meldebehörde über die Geburt Ihres Kindes.

Erforderliche Unterlagen

Je nach Anwendungsfall sind unterschiedliche Unterlagen beizubringen.

In der Regel sind allerdings all diejenigen Unterlagen beizubringen, welche die bisherige Namensführung wiedergeben beziehungsweise aus denen sich die abzuleitende Namensführung ergibt (z. B. Geburts- und Eheurkunden). Zudem ist grundsätzlich auch die Identifizierung des Antragstellers durch Personalausweis, Pass oder Ähnliches erforderlich.

Kosten

In der Regel fallen für die Beratung keine Gebühren an.

Fristen

Geburtsname des Kindes

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines Kindes, die keinen Ehenamen führen, haben binnen eines Monat den Geburtsnamen ihres Kindes zu bestimmen. Treffen sie keine Entscheidung, überträgt das Familiengericht einem der beiden das Bestimmungsrecht ebenfalls unter Fristsetzung.

Wird die gemeinsame Sorge der Eltern erst nach der Geburt des Kindes begründet, können die Eltern innerhalb von 3 Monaten den Namen des Kindes neu bestimmen.

Vornamen des Kindes

Der Vorname ist bei der Anzeige der Geburt beim Standesamt, spätestens aber innerhalb eines Monats, anzuzeigen.

Hinweise

Nähere Informationen über die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem Gesetz zur Änderung von Familiennamen und Vornamen sind auch in der Leistungsbeschreibung "Änderung von Vor- und Familienname" zu finden.

Bei der Vornamenswahl (auch für Transsexuelle) kann auch die Gesellschaft für deutsche Sprache behilflich sein.

Zuständig

Standesamt
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Karte anzeigen
E-Mail
Fax: 03841 251-1085
Telefon: 03841 251-1053
Telefon: 03841 251-1056
Telefon: 03841 251-1057
Telefon: 03841 251-1058
Telefon: 03841 251-1059