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Eingetragene Lebenspartnerschaft

Allgemeine Informationen

Unverheiratete volljährige gleichgeschlechtliche Partner, die nicht miteinander verwandt sind, können nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" begründen. Die Lebenspartner können vor dem Standesamt auch Erklärungen darüber abgeben, dass sie einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) führen wollen. Für Lebenspartner gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn nicht in einem vor einem Notar abgeschlossenen Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Lebenspartner sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann unter anderem auch erbrechtliche (Pflichtteile am Erbe), ausländerrechtliche (Nachzugsmöglichkeit) und staatsangehörigkeitsrechtliche (Einbürgerungsmöglichkeit) Auswirkungen haben.

Behördliche bzw. öffentlich-rechtliche Namensänderung

Die Namensänderung, die sowohl Vornamen als auch Nachnamen betreffen kann, hat immer Ausnahmecharakter, es muss ein wichtiger Grund vorliegen.

Mögliche Gründe werden durch das Namensänderungsgesetz vorgegeben, beispielsweise bei Problemen mit (die Aufzählung ist nicht vollständig):

  • Sammelnamen sind Familiennamen mit Verwechslungsgefahr (beispielsweise Maier, Müller, Schmidt);
  • Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder die zu unangemessenen oder frivolen Wortspielen Anlass geben;
  • Schwierigkeiten in Schreibweise und Aussprache, die über das Normalmaß hinausgehende Behinderungen zeitigen;
  • Probleme durch abweichende Schreibweisen von Familiennamen mit "ss" oder "ß" oder von Familiennamen mit Umlauten wie "ae", "oe" usw., die zu erheblichen Behinderungen führen.

Bei einer behördlichen Namensänderung ist eine Einzelfallberatung und ein Antrag bei der Namensänderungsbehörde des aktuellen Wohnsitzes unumgänglich. Über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages wird ein amtlicher Bescheid erstellt.

Die Gebühr für behördliche Namensänderung ist stark vom Aufwand abhängig und beträgt bis 1022 Euro.
Notwendige Unterlagen (nicht vollständig)

  • Antragsvordruck
  • Bundespersonalausweis oder Reisepass, eventuell Nachweis deutscher Staatsangehörigkeit
  • Aufenthaltsbescheinigung der letzten 5 Jahre
  • Beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch, eventuell Heiratsbuch
  • Erweitertes Führungszeugnis ab 14 Jahre
  • Einkommensnachweise

Rechtsgrundlagen

  • § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Form und Voraussetzung)
  • § 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft)
  • § 3 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Lebenspartnerschaftsname)
  • § 4 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Umfang der Sorgfaltspflicht)
  • § 5 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt)
  • § 6 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Güterstand)
  • § 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Lebenspartnerschaftsvertrag)
  • § 8 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen)
  • § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners)
  • § 10 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Erbrecht)
  • § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft)
  • § 12 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Unterhalt bei Getrenntleben)
  • § 13 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben)
  • § 14 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Wohnungszuweisung bei Getrenntleben)
  • § 15 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Aufhebung der Lebenspartnerschaft)
  • § 16 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Nachpartnerschaftlicher Unterhalt)
  • § 17 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft)
  • § 20 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Versorgungsausgleich)

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen)
  • Geburtsurkunde oder beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister
  • wenn ein Partner geschieden oder verwitwet ist: Nachweis über Begründung und Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft
  • wenn eine Ehe geschlossen war: die Eheurkunde der letzten Ehe mit Vermerk über deren Auflösung oder einen beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister beziehungsweise eine Sterbeurkunde

Hinweis: Bei einer im Ausland geschiedenen Ehe ist möglicherweise ein Anerkennungsverfahren notwendig. Lassen Sie sich bei der zuständigen Stelle beraten und bringen Sie alle Unterlagen (Eheurkunde, rechtskräftiges Scheidungsurteil, jeweils von einem im Inland vereidigten Urkundenübersetzer vollständig übersetzt) mit.

Kosten

  • Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (ohne ausländisches Recht): 40 Euro
  • Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (mit ausländischem Recht): 70 Euro
  • Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der üblichen Öffnungszeiten: gebührenfrei
  • Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten: 75 Euro
  • Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt in Mecklenburg-Vorpommern: 30 Euro

Rechtsgrundlagen

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)
  • Personenstandsgesetz
  • Personenstandsverordnung
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
  • Landespersonenstandsausführungsgesetz
  • Lebenspartnerschaftsgesetz
  • Bundesvertriebenengesetz
  • Minderheitennamensänderungsgesetz
  • Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  • Namensänderungszuständigkeitsverordnung
  • Transsexuellengesetz

Erforderliche Unterlagen

Je nach Anwendungsfall sind unterschiedliche Unterlagen beizubringen.

In der Regel sind allerdings all diejenigen Unterlagen beizubringen, welche die bisherige Namensführung wiedergeben beziehungsweise aus denen sich die abzuleitende Namensführung ergibt (z. B. Geburts- und Eheurkunden). Zudem ist grundsätzlich auch die Identifizierung des Antragstellers durch Personalausweis, Pass oder Ähnliches erforderlich.

Hinweise

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, wenn sie es in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. Ein Lebenspartner kann mit Einwilligung  des anderen Lebenspartners ein Kind allein annehmen. Auch die Annahme des Kindes des anderen Lebenspartners ist möglich. Die Lebenspartnerschaft kann auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben werden.

Kosten

Die Anzeige einer Geburt beim Standesamt ist gebührenfrei.

Für die Ausstellung einer Geburtsurkunde werden Verwaltungsgebühren erhoben, die je nach Bundesland unterschiedlich sind.

Fristen

Die Fortführungsfrist des Eheregisters beträgt 80 Jahre. Anschließend können keine Personenstandsurkunden, sondern lediglich einfache Urkunden nach den archivrechtlichen Vorschriften ausgestellt werden.

Hinweise

Eine Geburtsurkunde kann insbesondere zur Verwendung im Ausland auch auf einem mehrsprachigen Formular ausgestellt werden (Internationale Geburtsurkunde nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern). Sie können diese im Ausland ohne Übersetzung verwenden. Sie können sich eine internationale Geburtsurkunde in dem Standesamt ausstellen lassen, das Ihre Geburt beurkundet hat.

Verfahrensablauf

Die Lebenspartner sollen persönlich beim Standesamt deren Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft beantragen. Ist ein Partner hieran verhindert, muss er eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass er mit der Beantragung durch die andere Person einverstanden ist (Vollmacht). Stellt das Standesamt nach Prüfung der Unterlagen fest, dass die Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft vorliegen, teilt es dies den Antragstellern mit und vereinbart mit ihnen einen Termin. Bei diesem Termin werden die beiden Partner einzeln befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen. Über die Abgabe der Erklärungen wird eine Niederschrift aufgenommen. Die Lebenspartner erhalten eine Urkunde als Nachweis über die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft.

Tipp: Benötigen Sie, Ihre Vorfahren oder Abkömmlinge zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachweis über die eingetragene Lebenspartnerschaft, kann das Standesamt, welches an der Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat, eine Urkunde ausstellen.

Zuständig

Standesamt
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
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E-Mail
Fax: 03841 251-1085
Telefon: 03841 251-1056