Kurzprotokoll der Bürgerschaft vom 25.03.2021

SITZUNG der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 25.03.2021 (Wahlperiode 2019-2024)

Sitzungstermin: 25.03.2021
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Sitzungsende: 19:53 Uhr
Ort, Raum: Sporthalle, Talliner Str.

10. Vorlagen des Bürgermeisters

10.1. Beschluss der "Richtlinie für die Durchführung zusätzlicher Bürgerbeteiligungen von Einwohnerinnen und Einwohnern der
Hansestadt Wismar".
VO/2020/3752-01
- verwiesen in den Verwaltungsausschuss

10.2. Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar - Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar,
Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012(Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar 2020)
VO/2020/3757
- abgelehnt

10.3. 1. Änderung der Entgeltordnung des Stadtgeschichtlichen Museums der Hansestadt Wismar wegen der Anschaffung von
Audioguides
VO/2021/3806
- beschlossen

10.4. Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wismar GmbH
VO/2021/3817
- beschlossen (Christa Hagemann, Elke Gustke, Christian Speck, Michael Berkhahn)

10.5. Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und der amtsfreien Gemeinde Insel Poel zur Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens
VO/2021/3823
- beschlossen

10.6. Entlassung des Kameraden Sven Triebess aus dem Ehrenamtsverhältnis als stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Altstadt" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
VO/2021/3825
- beschlossen

10.7. Namensgebung Neue Grundschule Wismar
VO/2021/3837
- beschlossen

10.8. 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar
VO/2021/3839
- beschlossen

10.9. Grundsatzentscheidung zum Projektaufruf 2021 für das Förderprogramm "Modellprojekte Smart Cities"
VO/2021/3844
- beschlossen

10.10. Neufassung der Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
VO/2021/3845
- beschlossen

10.11. Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2021/3860
- beschlossen

11. Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder

11.1. Förderprogramm Klimaanpassung
VO/2020/3726-01
Interfraktionell: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
-Abschnittsweise Abstimmung
Abschnitt 1 - abgelehnt
Abschnitt 2 - beschlossen

11.2. Erweiterung des Weihnachtsmarktes im Gebiet des Alten Hafens
VO/2021/3850
CDU-Fraktion
- verwiesen in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

11.3. Konzept zur Bewältigung der Wildschweinproblematik
VO/2021/3851
CDU-Fraktion
- verwiesen in den Verwaltungsausschuss

11.4. Lokale Unternehmen bei Vergaben berücksichtigen
VO/2021/3854
Interfraktionell: CDU-Fraktion, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
- verwiesen in den Verwaltungsausschuss

11.5. Entwicklung eines Stadtgutscheins
VO/2021/3855
CDU-Fraktion
- beschlossen

11.6. Aktionsplan gegen Vermüllung in einigen Stadtteilen 2.0
VO/2021/3858
Interfraktionell: Fraktion Liberale Liste - FDP, BM Torsten Born
- verwiesen in den Eigenbetriebsausschuss

13. Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung

13.1. Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (UVgO/ CVgE M-V) über 125.000 € gemäß § 10 Absatz 5 Hauptsatzung
Beschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte als Leihgeräte für Lehrkräfte im Rahmen des DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 in Krisenzeiten zur Gewährleistung von Distanzunterricht
VO/2021/3852
- beschlossen