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08.01.2018

Öffentliche Bekanntmachung an die Parteien und Wählergruppen

zur Unterbreitung von Vorschlägen für die Besetzung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände zur Bürgermeisterwahl am 15.04.2018 und eventuell notwendigen Stichwahl am 29.04.2018

- Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters -

Am Sonntag, den 15.04.2018, wird in der Hansestadt Wismar die Wahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. zum hauptamtlichen Bürgermeister durchgeführt. Der Termin für eine eventuell notwendige Stichwahl ist Sonntag, der 29.04.2018. Für die 28 Wahlvorstände und vier Briefwahlvorstände benötigt die Hansestadt Wismar etwa 192 wahlberechtigte Damen und Herren, denen eine verantwortungsvolle ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlvorstand übertragen werden kann, wie es im § 12 des Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vorgesehen ist.

Insoweit bitte ich hiermit die Parteien und Wählergruppen gemäß § 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) i.V.m. § 12 Absatz 2 LKWG M-V auf, mir bis zum 28.02.2018 Wahlberechtigte als Mitglieder für die Tätigkeit in den Wahlvorständen und Briefwahlvorständen der Hansestadt Wismar vorzuschlagen.

Die vorgeschlagenen Wahlberechtigten dürfen gemäß § 7 Absätze 3 und 4 LKWG M-V nur in einem Wahlorgan Mitglied sein und nicht als Wahlbewerberin oder Wahlbewerber oder als Vertrauensperson bzw. deren Stellvertretung für Wahlvorschläge auftreten.

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass jede wahlberechtigte Person zur Übernahme dieses Ehrenamtes verpflichtet ist. Das Ehrenamt darf gemäß § 12 Absatz 2 LKWG M-V nur aus den dort aufgeführten Gründen abgelehnt werden. Die Ablehnung dieses Ehrenamtes ohne wichtigen Grund stellt gemäß § 70 LKWG M-V eine Ordnungswidrigkeit dar und kann entsprechend geahndet werden.

Gemäß § 12 Absatz 1 LKWG M-V haben die Mitglieder von Wahlorganen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher und die Schriftführung 35,00 €, für deren Stellvertretungen 30,00 € und für Beisitzer 25,00 €.

Die Vorschläge schicken oder faxen Sie bitte an:
Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister
Gemeindewahlbehörde
Postfach 12 45
23952 Wismar

Fax-Nummer: 03841 251 777 3225.

Online-Bewerbungen senden Sie bitte an die E-Mail-Adresse wahlen@wismar.de.

Oder kommen Sie doch einfach vorbei – Wahlamt, Scheuerstr. 2 (Sitz des Ordnungsamtes). Für weitere Nachfragen und Auskünfte steht Ihnen die Mitarbeiterin der Gemeindewahlbehörde der Hansestadt Wismar, Frau Rudolfs, unter der Telefonnummer 03841 251-3223 zur Verfügung.

Wismar, den 20.12.2017
gez. Frank Brosig
Gemeindewahlleiter

Quelle: Ordnungsamt, Sachgebiet Wahlen