Allgemeinverfügung der Hansestadt Wismar zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage

Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz – ÖffZG M-V) vom 10. Juni 2024 i. V. m. § 4 Abs. 1 der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr (Bäderverkaufsordnung – BädVerkVO M-V) vom 22. März 2019 erlässt der Bürgermeister der Hansestadt Wismar folgende Allgemeinverfügung:

1. Für die historische Altstadt der Hansestadt Wismar in den Grenzen nach Nr. 2 dieser Allgemeinverfügung wird der gewerbliche Verkauf in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für folgende Sonntage freigegeben:
   
   9. Juni, 4. August, 18. August und 1. Dezember 2024
   
   
2. Die Verfügung nach Nummer 1 bezieht sich auf die historische Altstadt der Hansestadt Wismar, begrenzt durch Am Hafen, Wasserstraße, Bahnhofstraße, Dr.-Leber-Straße, Dahlmannstraße und Ulmenstraße einschließlich Holzhafen.
   
   
3. Soweit durch Regelungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder des Landkreises Nordwestmecklenburg abweichenden Regelungen zur Offenhaltung von Verkaufseinrichtungen getroffen werden, ein Verkauf nicht zulässig oder untersagt ist, treten die Regelungen dieser Allgemeinverfügung für die Dauer der abweichenden Regelungen zurück.
   
   
4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
   
   
5. Diese Allgemeinverfügung und die Begründung können bei der Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister, Ordnungsamt, Abt. Gewerbe, Scheuerstraße 2, 23966 Wismar, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Bürgermeister der Hansestadt Wismar in Wismar erhoben werden.

Wismar, 12. April 2024

Thomas Beyer
Bürgermeister