Seiteninhalt
21.03.2024
Öffentliche Bekanntmachung zur Bürgerschaftswahl am 9. Juni 2024 - Sitzung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gemäß § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2022 (GVOBl. M-V S. 586) i.V.m. § 11 Abs. 3 der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V) vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Februar 2024 (GVOBl. M-V S. 46), wird folgendes bekannt gegeben:
Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar findet am 11. April 2024 um 18.00 Uhr im Raum 316 des Ordnungsamtes, Scheuerstraße 2, 23966 Wismar, statt.
Die Tagesordnung der Sitzung umfasst:
- Eröffnung durch die Gemeindewahlleiterin
- Bestellung der Schriftführung
- Berichterstattung der Gemeindewahlleiterin über die Vorprüfung der Wahlvorschläge
- Prüfung und Entscheidung über Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge
- Feststellung der bezeichneten Angaben und maßgeblichen Reihenfolge durch den Gemeindewahlausschuss
- Bekanntgabe der durch den Gemeindewahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge durch die Gemeindewahlleiterin
Die Sitzung ist öffentlich. Jede Person hat Zutritt zu der Sitzung.
Der Gemeindewahlausschuss ist gemäß § 10 Abs. 3LKWG M-V ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen weiteren Mitglieder beschlussfähig.
Wismar, den 21.03.2024
gezeichnet
Sydow
Gemeindewahlleiterin
Quelle: Ordnungsamt, Sachgebiet Wahlen
Kontakt
Rechtsamt
Am Markt 12/13
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 22400-11
Fax: 03841 251-777-1084
E-Mail
Montag
08.30 - 12.00 Uhr
Dienstag
08.30 bis 12.00 Uhr
14.00 bis 16.30 Uhr
Mittwoch
keine Terminvergabe möglich
Donnerstag
08.30 bis 12.00 Uhr
14.00 bis 16.30 Uhr
Freitag
08.30 - 12.00 Uhr
Am Markt 12/13
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 22400-11
Fax: 03841 251-777-1084
Öffnungszeiten
TerminvergabeMontag
08.30 - 12.00 Uhr
Dienstag
08.30 bis 12.00 Uhr
14.00 bis 16.30 Uhr
Mittwoch
keine Terminvergabe möglich
Donnerstag
08.30 bis 12.00 Uhr
14.00 bis 16.30 Uhr
Freitag
08.30 - 12.00 Uhr
Aufzug vorhanden: Ja
Rollstuhlgerecht: Ja
Hinweis
Gemäß § 14 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 28.03.2013 erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen sowie von sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen durch Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Stadt.
An dieser Stelle werden Sie daher ab dem 07.04.2013 die sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt finden. Dies sind u.a.Bekanntmachungen zu verkaufsoffenen Sonntagen, Bekanntmachungen von öffentlich-rechtlichen Verträgen, die Einladungen zu den Sitzungen der Bürgerschaft. Deren Ausschüsse finden Sie im Sitzungskalender.
Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch (z.B. die Bekanntmachung zur Auslegung von Plänen) erfolgen durch Abdruck im "STADTANZEIGER". Sie sind an dieser Stelle nur informativ eingestellt.
An dieser Stelle werden Sie daher ab dem 07.04.2013 die sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt finden. Dies sind u.a.Bekanntmachungen zu verkaufsoffenen Sonntagen, Bekanntmachungen von öffentlich-rechtlichen Verträgen, die Einladungen zu den Sitzungen der Bürgerschaft. Deren Ausschüsse finden Sie im Sitzungskalender.
Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch (z.B. die Bekanntmachung zur Auslegung von Plänen) erfolgen durch Abdruck im "STADTANZEIGER". Sie sind an dieser Stelle nur informativ eingestellt.