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18.04.2016

Öffentlich-rechtlicher Vertrag Aufgabenübertragung Fahrerkarte



Nach Beschlussfassung des Kreistages des Landkreises Nordwestmecklenburg vom 18. Februar 2016 (Beschluss 177 – 13/16) und der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar vom 25. Februar 2016 (Vorlage VO/2016/1650) wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben Erteilung und Entziehung der Fahrerkarte nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 FPersGZust- und -KostLVO M-V abgeschlossen. Die Vereinbarung wurde am 08. April 2016 durch das Ministerium für Inneres und Sport genehmigt und tritt mit Wirkung vom 01. Mai 2016 in Kraft. Die Vereinbarung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.






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Hinweis

Gemäß § 14 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 28.03.2013 erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen sowie von sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen durch Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Stadt.

An dieser Stelle werden Sie daher ab dem 07.04.2013 die sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt finden. Dies sind u.a.Bekanntmachungen zu verkaufsoffenen Sonntagen, Bekanntmachungen von öffentlich-rechtlichen Verträgen, die Einladungen zu den Sitzungen der Bürgerschaft. Deren Ausschüsse finden Sie im Sitzungskalender.

Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch (z.B. die Bekanntmachung zur Auslegung von Plänen) erfolgen durch Abdruck im "STADTANZEIGER". Sie sind an dieser Stelle nur informativ eingestellt.