Mitteilungen an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 29. August 2019

Folgende Mitteilungen hat Wismars Bürgermeister Thomas Beyer der Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 29. August 2019 gemacht (ohne Veranstaltungstipps):

"Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Folgendes möchte ich Ihnen gern mitteilen:

1. Mit einigen Fraktionen der Bürgerschaft habe ich gemeinsam mit Herrn Berkhahn und/oder Frau Bansemer bereits Gespräche geführt, um Ihnen Schwerpunkte unserer Arbeit vorzustellen. Weitere Gespräche stehen noch aus. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal anbieten, dass wir weiterhin für solche Gespräche zur Verfügung stehen, bei Bedarf dies jedoch einer sorgfältigen zeitlichen Planung bedarf.
   
   
   
2. Zwischenzeitlich hat es weitere Beratungen und Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) gegeben. Es konnte erreicht werden, dass die Grundzentren und Mittelzentren zusätzliche Mittel in Höhe von 28 Millionen Euro erhalten werden, sodass der Übergangszeitraum um zwei Jahre auf fünf Jahre erweitert werden kann. Nach fünf Jahren soll dann überprüft werden, ob diese Übergangsregelung tatsächlich entfallen kann oder eine weitere zusätzliche Finanzausstattung notwendig wird.
   
   Außerdem konnte ein Verhandlungsfortschritt bezüglich der sogenannten Abzugsbeträge erzielt werden, denn der Abzug von 195 Millionen Euro wird demnächst entfallen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Förderprogramme durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in voller Höhe. Ebenfalls entfallen soll der sogenannte Sicherheitsabschlag in Höhe von 200 Millionen Euro. Hier handelt es sich allerdings letztlich nicht um mehr Geld, sondern um eine vorzeitige Auszahlung von Mitteln. Denn entsprechende Abrechnungsbeträge, die bisher regelmäßig zwei Jahre später der kommunalen Finanzmasse zuflossen, wird es in der Höhe dann nicht mehr geben.
   
   Hinsichtlich der Absenkung der Beteiligungsquote um 0,33 Prozent konnte leider kein Verhandlungsfortschritt erzielt werden. Hier fordern die kommunalen Spitzenverbände nach wie vor einen Verzicht auf die Absenkung und darüber hinaus für die kommenden Jahre eine Untergrenze der Beteiligungsquote, die bei 34 Prozent liegen sollte. Diese Untergrenze ist notwendig, weil das Land sein Ausgabeverhalten verändern will, was sich unweigerlich auf die Beteiligungsquote zu Lasten der Kommunen auswirken würde. Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf vor. Es werden aber noch weitere Verhandlungen stattfinden. Ich werde Sie insoweit auf dem Laufenden halten.
   
   Wichtig ist im Zusammenhang mit dem FAG auch die Entwicklung der Kreisumlage. Auch das ist Verhandlungsgegenstand gewesen und wird es auch weiter sein. Da auch der Landkreis Nordwestmecklenburg aus dem FAG in erheblichem Umfange mehr Mittel bekommen wird, muss erwartet werden, dass der Landkreis bereits im Jahr 2020 seine Kreisumlage sehr deutlich absenkt.
   
   Meine Damen und Herren, ich bleibe beim Geld. Wir haben gemeinsam eine Investitionsplanung für die nächsten Jahre vorbereitet - federführend war hier Frau Senatorin Bansemer mit der Finanzverwaltung - die Ihnen aufzeigt, welche Investitionen mit welcher Priorität in die nächsten Haushalte eingeordnet werden sollen. Diese Investitionsplanung soll dann auch in die Haushaltsplanung einfließen, ist insofern also ein wichtiger Baustein für die Haushaltsplanung. Die Vorlage ist bereits im ALLRIS verfügbar und wird im Monat September der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.
   
   Sie werden in der Investitionsplanung natürlich Ihnen bekannte Vorhaben finden. Eines dieser Vorhaben ist die Unterführung Poeler Str.. Sie wissen, dass die Deutsche Bahn uns angekündigt hat, dass die Gesamtkosten sich auf 52 Millionen Euro erhöhen werden. Diese missliche Situation führt dazu, dass die Kreuzungsvereinbarung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz fortgeschrieben werden muss. Da wir zwischenzeitlich mit verschiedenen Fördermittelgebern Gespräche geführt haben und dort auch Fortschritte erzielt werden konnten, werden wir Ihnen voraussichtlich in der Oktobersitzung der Bürgerschaft einen Entwurf einer Fortschreibung der Vereinbarung mit einem entsprechenden Finanzierungsvorschlag vorlegen.
   
   Mehrere Vorhaben, meine Damen und Herren, für die die Hansestadt Wismar nicht Vorhabenträger ist, werden unter anderem dadurch realisiert, weil wir für die Vorhabenträger Fördermittel beantragt haben. Das gilt für die Evangelische Schule im Lehnensruher Weg oder zum Beispiel auch für die Integrierte Gesamtschule Johann Wolfgang von Goethe. Auch die Kindertagesstätte „KRAKSEL“, die sich in privater Trägerschaft befindet, kann nunmehr auf diesem Weg saniert und erweitert werden, denn zwischenzeitlich wurde die dafür notwendige Fördervereinbarung zwischen Hansestadt Wismar und Trägerverein unterzeichnet. Die Bearbeitung dieser Förderfälle ist sehr aufwendig, auch wenn wir dies für die Vorhabenträger gern machen, muss ich dies hinzufügen. Insofern wäre es sicher hilfreich, wenn die Fördermittelgeber künftig diese Träger auch direkt fördern würden.
   
   
   
3. Sie erinnern sich sicher, meine Damen und Herren, dass Sie in der letzten Sitzung einem Fördermittelantrag bezüglich Thema SmartCity zugestimmt haben. Wir sind mit diesem Fördermittelantrag nicht zum Zuge gekommen. Der Bund hat uns mitgeteilt, dass wir angesichts der Vielzahl von Anträgen leider nicht gefördert werden können. Gleichwohl werden wir gemeinsam mit unseren Beteiligungsgesellschaften weiter an diesem Thema arbeiten und für den nächsten Fördermittel-Call erneut einen Antrag vorbereiten.
   
   
4. Zum Thema Innenstadtentwicklung haben wir einen gemeinsamen eintägigen Workshop durchgeführt unter Federführung der Wirtschaftsfördergesellschaft und unter Mitwirkung des Instituts IFH. Die Workshopergebnisse sind den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, also auch den teilnehmenden Bürgerschaftsmitgliedern, zugegangen. Ein Ergebnis war, dass ein City-Manager gewünscht ist, der allerdings Initiativen zum Beispiel von Einzelhändlerrinnen und Einzelhändlern aufgreift und unterstützt. Wichtig ist hier also das Prinzip Bottom-up, das anzuwenden ist. Mittlerweile ist es möglich, dass das Quartiersmanagement, das aus Städtebaufördermitteln finanziert wird und organisatorisch bei unserem treuhänderischen Sanierungsträger DSK angesiedelt ist, auch Aufgaben des City-Managements übernehmen kann. Dies beabsichtigen wir zunächst probeweise auch umzusetzen. Das Quartiersmanagement/ City-Management wird gemeinsam mit der Wirtschaftsfördergesellschaft auf die Akteure in der Innenstadt aufgrund der Workshopergebnisse zugehen und über mögliche Projekte und Ähnliches sprechen und diese dann auch bei positivem Verlauf gemeinsam mit den Akteuren umsetzen.
   
   
5. Wir hatten viele Besucherinnen und Besucher im Sommer in unserer Stadt. Unter anderem war die Ministerpräsidentin auf ihrer Sommertour bei einigen Unternehmen des Holzclusters, Herr Minister Pegel besuchte den Hafen, und Herr Staatssekretär Dr. Kerber aus dem Bundesinnenministerium suchte die Hansestadt Wismar auf, um mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Unternehmen, sozialen Einrichtungen und so weiter über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ins Gespräch zu kommen.
   
   Außerdem besuchte er mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem unsere Wohnungsunternehmen, die Wohngebiete Friedenshof und Kagenmarkt. Am Ende gab es eine Gesprächsrunde bei Ilim Timber, verbunden mit einer Besichtigung des Werkes. Ich denke, wir konnten ein differenziertes Bild von der Entwicklung unserer Stadt vermitteln und deutlich machen, dass es weiterer Förderung und Unterstützung bedarf, um das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Insgesamt konnten sich unsere Besucherinnen und Besucher durchaus davon überzeugen, dass die zahlreichen Fördermittel der Vergangenheit sich positiv auf die Gesamtentwicklung der Stadt ausgewirkt haben.
   
   
6. Zwei erfreuliche Mitteilungen darf ich noch machen: Das Stadtgeschichtliche Museum, unser "Schabbell", erhielt vom Tourismusverband die Plakette "Familienfreundliches Museum", und auch das neue Parkhaus am Hafen erhielt für Sicherheit und Kundenfreundlichkeit eine Auszeichnung als "EUROPEAN GOLD STANDARD PARKING AWARD OFF-STREET" /EPA 2019. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitwirkten, dass wir diese Auszeichnungen erhielten, sei dafür herzlich gedankt.
   
   
7. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in diesem Sommer haben wieder zahlreiche kleine und große Veranstaltungen in unserer Stadt stattgefunden. Immer wieder höre ich von unseren Gästen, aber auch von den Wismarerinnen und Wismarern, dass das Veranstaltungsangebot ausgesprochen vielfältig und hochwertig sei. Es sind sehr viele Veranstalter mit sehr, sehr vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Engagierten, die dies ermöglichen.
   
   Das gilt sowohl für die Veranstaltungsteile des Schwedenfestes, für Konzerte, für Filmvorführungen, zum Beispiel "Nosferatu" in Sankt Nikolai oder das Marienkino, das gilt für die Lesegärten, und es gilt für zahlreiche Sportveranstaltungen wie den RT-Volleyball-Cup oder das Schwimmen durch die Wismarbucht. Allein für den Schwedenlauf waren 125 Helferinnen und Helfer notwendig, und das könnte ich genauso zu vielen anderen Veranstaltungen so aufzählen.
   
   Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, sowohl bei den Vereinen, bei den Festspielen Mecklenburg-Vorpommern, bei den Organisatoren des Hafenfestes, diese seien exemplarisch genannt, wie auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei so vielen Veranstaltungen mitwirken. Sie alle haben einen guten Job gemacht und sorgen dafür, dass unser Veranstaltungsangebot lebendig und vielfältig bleibt. Noch einmal vielen Dank.