Hansestadt Wismar beteiligt sich am Aktionstag "Kommunen am Limit"

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

Die Hansestadt Wismar hat sich am bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" beteiligt. Mit der gemeinsamen Aktion, zu der die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund aufgerufen hatten, machten Städte und Gemeinden in ganz Deutschland am 22. Juni 2026 auf die zunehmenden finanziellen Belastungen der kommunalen Ebene aufmerksam.

Auch in Wismar ist die kommunale Finanzsituation dramatisch. Darauf wiesen am Nachmittag vor dem Rathaus Bürgermeister Thomas Beyer, Bausenator René Domke, Senatorin Heike Bansemer, die Chefin der Finanzverwaltung ist, und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hin.

Thomas Beyer, Heike Bansemer und René Domke sperrten den Haupteingang des Rathauses symbolisch mit einem gelb-schwarzen Band ab. Im Anschluss wurde ein großes Banner mit der Aufschrift "Kommunen am Limit" entrollt. Und dann baten Beyer, Bansemer und Domke – ebenfalls symbolisch – auf dem Marktplatz um Spenden für die Stadtkasse. Und tatsächlich landeten einige Münzen und Scheine in den Sammeldosen.

  • Kommunen am Limit

"Wir machen mit dieser Aktion auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam. Auch Wismar ist betroffen. Es sind auf Bundes- und auf Länderebene Gesetze beschlossen worden, die uns überfordern und die dazu führen, dass die kommunalen Haushalte nicht mehr leistungsfähig sind“, sagte der Bürgermeister. „Deswegen Kommunen am Limit. Wir wollen, dass dies jetzt endlich auch im Regierungshandeln wahrgenommen wird und das Handeln verändert."

Wismar hat in diesem Jahr ein Defizit von etwa 20 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von rund 27 Millionen Euro gerechnet. "Für uns ist die Situation äußerst problematisch, wenn nicht sogar dramatisch", so der Bürgermeister. "Die Kommunen haben immer weniger Geld für freiwillige Leistungen und Instandhaltungen zur Verfügung. Das liegt nicht am mangelndem Sparwillen, sondern weil sie von Bund und Ländern immer mehr und immer teurere Pflichtaufgaben, Standards und Leistungsansprüche auferlegt bekommen – ohne irgendwelche Ansätze für eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung."

Thomas Beyer fordert von Bund und Ländern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben und die konsequente Durchsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen. "Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt", betonte der Wismarer Bürgermeister.