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Beschlüsse der 28. Sitzung der Bürgerschaft am 25. Januar 2007 

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde, vor Eintritt in die Tagesordnung,  beantworteten  der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz und die Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken,  Fragen, die Herr Dr. Andreas Eigendorf in der Einwohnerfragestunde am 14.12.2006 gestellt hatte.

 


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, teilte mit, dass Herr Wolfgang Box mit Wirkung vom 10. Januar 2007 Vorsitzender der CDU-Fraktion ist.

 


Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Hauptausschuss
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde  Herr Wolfgang Box Mitglied des Hauptausschusses.
Herr Sebastian Wenzel ist ausgeschieden.

Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Frau Hansmann-Steinsträßer (Caritas) wurde stellvertretendes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
Herr Roland Wille ist ausgeschieden.


Haushaltssatzung 2007
Die Bürgerschaft beschloss die Haushaltssatzung 2007 der Hansestadt Wismar.
Sie sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 84. 558.900, 00 € und Ausgaben von 99.466.400,00 € vor, somit ein Defizit von ca. 14,9 Mio € .
Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 33.345.100,00 € vorgesehen.
Eine Kreditaufnahme ist im Haushalt 2007 nicht vorgesehen.  Es wird davon ausgegangen, dass die Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium M-V in absehbarer Zeit erfolgt. Dann könnte mit den anstehenden Baumaßnahmen rechtzeitig begonnen werden.

 


Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der freiwilligen Feuerwehr
Die Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der freiwilligen Feuerwehr Wismar wurde bestätigt. Der Kamerad Mathias Meschkat wurde in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
Entsprechend des Brandschutzgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird der Ortswehrführer für sechs Jahre gewählt.

Hansepass
Der „Hansepass“, den sozial schwache Bürger der Hansestadt Wismar bereits seit April 1993 in Anspruch nehmen können, ist an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. 
Durch die Vorlage des Hansepasses wird den betroffenen Bürgern ein leichterer Zugang zu den verschiedenen Angeboten ermöglicht.
Folgende Einrichtungen gewähren Ermäßigungen: 

  • die Musikschule, 
  • die Volkshochschule,
  • das Stadtarchiv,
  • die Stadtbibliothek,
  • der Tierpark Wismar e.V.,
  • das  Stadtgeschichtliche Museum und
  • das Theater.

Zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis gehören Familien und Einzelpersonen, die ihren Hauptwohnsitz in Wismar haben und Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhalten, SGB II – Leistungen (Arbeitslosengeld II) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Für die Ausstellung des „Hansepasses“ sind die Mitarbeiter des Bürgerbüros im Rathaus bzw. des Servicecenters im Amt für Jugend und Soziales, Scheuerstraße 2, zuständig. Für den Ausweis  ist ein Lichtbild erforderlich.


Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

Beschlossen wurden:

  • Bebauungsplan Nr. 3/90 – VI. BA Friedenshof
    Satzung zur 6. Änderung
    Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
  • 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar
    Umwandlung von Wohnbaufläche, gewerblicher Baufläche sowie Flächen für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche, gemischte Baufläche sowie Flächen für die Landwirtschaft im Bereich Rostocker Straße -
    Abwägung und Abschließender Beschluss
  • Bebauungsplan Nr. 61/04  "Wohn- und Mischgebiet Rostocker Straße"
    Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
  • 47. Änderung des Flächennutzungsplanes
    „Umwandlung von gewerblicher Baufläche in Wohnbaufläche und Grünfläche am Lenensruher Weg“
    Abwägung und Abschließender Beschluss
  • Bebauungsplan Nr. 66/06 „Wohnpark am Lenensruher Weg“
    Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
    (Die Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.)

Die folgenden Anträge wurden abgelehnt:

  • Erarbeitung  einer Kleinbetragsverordnung zur Verbesserung  des Einnahme- und Forderungsmanagements 
  • Einführung und Umsetzung einer Kosten- und Leistungsrechnung für die Betriebe gewerblicher Art
  • Erarbeitung eines Konzeptes zur Erhaltung der Kreisfreiheit der Hansestadt Wismar   


In der nicht öffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. 

 

 

30.01.2007 
Quelle: Büro der Bürgerschaft