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Beschlüsse der 14. Sitzung der Bürgerschaft am 29. September 2005 Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Herr Sebastian Wenzel wurde auf Vorschlag der CDU Fraktion zum stellvertretenden Mitglied
des Verwaltungsausschusses gewählt.

 


Entgeltordnung für die Benutzung des Theaters
Das Theater der Hansestadt Wismar erhebt ab sofort  Eintrittspreise und Mieten auf der
Grundlage einer neuen Entgeltordnung.
Die Benutzungsordnung  für das Theater wurde zur Kenntnis genommen.

 


Wahl des Stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der
freiwilligen Feuerwehr
Die Wahl von Jens Kaspereit zum Stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der
freiwilligen Feuerwehr Wismar  wurde von der Bürgerschaft bestätigt.
Der Kamerad Jens Kaspereit  wird in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
Straßenerneuerung Lübsche Strasse 1. Bauabschnitt
Für die Erschließungsmaßnahme Lübsche Straße, 1. BA (zwischen dem  ehemaligen Lübschen Tor und
der Claus Jesup Straße/Baustraße) werden Städtebaufördermittel in Höhe von 623.638,-- €  bereitgestellt.
Die Baumaßnahmen sollen im  II. und III. Quartal 2006 durchgeführt werden.
Die Gesamtkosten betragen 976.107,-- €, wovon auf den Straßenbau 550.000,--€ und der Erneuerung
der Schmutz- und Regenentwässerung 426.107,--€ entfallen.

 


Bauleitplanung
Der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar
„Umwandlung von Gewerbefläche in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich                                                                                
des Geländes der Zuckerfabrik“ und der Bebauungsplanentwurf  Nr. 42/96  "Gelände Zuckerfabrik“ –
Satzung zur 2. Änderung wurde zugestimmt.
Damit werden die Voraussetzungen für den Bau  von weiteren Eigenheimen auf dem Gelände der
ehemaligen Zuckerfabrik geschaffen.

Städtebaulicher Rahmenplan Wendorf
Es wurde  ein Grundsatzbeschluss zum Städtebaulichen Rahmenplan Wendorf mit den Wohnkomplexen
Wendorf Süd, Mittel Wendorf und Seebad Wendorf verabschiedet.
Dabei geht es darum, das größte Wohngebiet der Stadt aufzuwerten.
Die dazu notwendigen Fördermittel sollen aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ beantragt werden.


Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung   Kauf eines Abfallsammelfahrzeuges
Dem Kauf eines  neuen Abfallsammelfahrzeuges bei einer Firma aus Berlin wurde zugestimmt.
Der  Preis  beträgt 167.040,00 €.
Vergabe von Bauleistungen
Der Auftrag für die Renaturierung Lübsche Burg, Los 1,   Erd- und Wegearbeiten mit einer Auftragssumme
von 624.109,84 € wurde an eine Wismarer Baufirma vergeben.

Fusion zur Sparkasse Mecklenburg
Die Bürgerschaft kann die Notwendigkeit einer Fusion zur Sparkasse Mecklenburg zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht erkennen und sieht die Gefahr, dass eine Fusion unter Zeitdruck die
Interessenwahrnehmung der Hansestadt Wismar gefährdet. Aus diesem Grund lehnte die Bürgerschaft die
Beschlussvorlage 0181-14/05 mehrheitlich ab.
Die Arbeit der Lenkungsgruppe bleibt davon unberührt.

 


 

30.09.2005 
Quelle: Büro der Bürgerschaft