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Bauleitplanungen der Hansestadt Wismar

Betrifft:

58. Änderung des Flächennutzungsplanes

„Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen im Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel“

Hier:

Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der am Tag der Genehmigung gültigen Fassung

 

Der Bereich der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Nordwesten:

vom Hafen Wismar

im Nordosten:

vom Hafenbecken "Überseehafen"

im Südosten:

von der Wasserstraße und der Kopenhagener Straße

im Südwesten:

vom Hafenbecken "Alter Hafen"

Vergrößerung

Der von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2015 gefasste abschließende Beschluss zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen im Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel“ bestehend aus der Planzeichnung, wurde mit Bescheid der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg vom 15. Januar 2016, Aktenzeichen 13074087-58.Ä-F-2015 gemäß § 6 Abs. 1 BauGB, genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.

Die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit Ablauf des Tages dieser Veröffentlichung wirksam.

Jedermann kann die genehmigte 58. Änderung des Flächennutzungsplanes, die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht, gemäß § 2a BauGB, sowie die zusammenfassende Erklärung, gemäß § 6 Abs. 5 BauGB, ab diesem Tage im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abt. Planung, Kopenhagener Straße 1, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Flächennutzungsplanänderung schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Ebenso wird auf die Geltendmachung der Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011, hingewiesen. Danach darf nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Hansestadt Wismar geltend zu machen. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften kann hingegen stets geltend gemacht werden.

 

Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister
Bauamt, Abteilung Planung

Hansestadt Wismar - Der Bürgermeister
Bauamt, Abt. Planung

20.02.2016 
Quelle: Bauamt, Abt. Planung