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Beschlüsse der 9. Sitzung der Bürgerschaft am 25. März 2010

Mehrkosten für die Baumaßnahme „Technisches Landesmuseum“
Die Baumaßnahme „Technisches Landesmuseum Lübsche Burg“ wird trotz der gestiegenen Gesamtbaukosten fortgeführt.
Bei den Umbaumaßnahmen am künftigen Ausstellungsgebäude entstehen wegen der schlechten Bausubstanz voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von ca. 596.000,00 € . Davon sind ca. 280.000,00 € (47%) aus Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren. Das Projekt wird in zwei Bauabschnitten realisiert. Der erste Bauabschnitt umfasst die Museums- und Ausstellungsflächen.

9. Änderung der Hauptsatzung
Mit dem Beschluss über die 9. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar wurden mehrere Änderungen vorgenommen. Die Bürgermeisterin wurde zum Erlass einer rechtsverbindlichen Lesefassung der Hauptsatzung ermächtigt. Die Satzung wird im Stadtanzeiger veröffentlicht und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter
Die Vorschlagslisten zur Wahl der ehrenamtlichen Richter (Wahlperiode 2010–2015)
für das Verwaltungsgericht Schwerin und für das Oberverwaltungsgericht Greifswald wurden einstimmig beschlossen.

Erschließungsmaßnahme Dankwartstraße - 2. BA
Die Erschließungsmaßnahme Dankwartstraße – 2. Bauabschnitt (Kleinschmiedestraße/Grüne
Straße bis Kurze Baustraße/Baustraße) sowie der Gehwege in der Grünen Straße ist mit
Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 874.377,00 € zu fördern.
Die Durchführung der Baumaßmaßnahmen ist entsprechend der Genehmigung des Haushaltes durch das Innenministerium MV für 2010/2011 geplant. Die Gesamtkosten betragen 1.387.840,00 €.

Beantragung finanzieller Mittel aus dem Förderprogramm 2010 der Bundesregierung für „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ für die Hansestadt Wismar
Die Hansestadt Wismar stellt für 6 Objekte / Maßnahmen einen Förderantrag mit dem Ziel, eine höchstmögliche Förderung aus dem Programm 2010 „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ der Bundesregierung zu erhalten.
Im Sinne einer Prioritätenliste sind folgende Objekte auf der Vorschlagsliste:
- Goethe-Schule, Modernisierung Aula und Turnhalle, bei der Klosterkirche 8
- Alter Hafen, Silo I – „Loewe-Speicher“
- St. Nikolai-Kirche Wismar
- Lübsche Straße 23/25 (ehem. Kurpianka)
- Alter Hafen - Baumhaus
- Lückenbebauung Bademutterstraße 21-25 (Rückseite Weinberg, Hinter dem Rathaus 3)
Über die Aufnahme entscheidet eine Kommission im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren
Der Antrag, dass entsprechend des Baugesetzbuches ein Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren zur Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel, Sankt Georgen durchgeführt wird, wurde zur Beratung in den Sanierungsausschuss verwiesen.

Repräsentative Aufgaben der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin wird durch einen Beschluss der Bürgerschaft aufgefordert, ihre repräsentativen Aufgaben bis zum Ende ihrer Amtszeit wahrzunehmen.

Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses
Der Antrag, vom Betriebsausschuss für den EVB die Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses vom 30. April 2009 zu fordern, in dem es um die Beratung eines verwiesenen Antrages zur Kooperation mit Nahverkehrsunternehmen geht, wurde abgelehnt.

Imbiss am Busbahnhof
Der Antrag, zu prüfen, ob es möglich ist, eine Ausschreibung für einen Imbiss am Busbahnhof durchzuführen, wurde zur Beratung in den Wirtschaftausschuss verwiesen.

Erstellung eines internettauglichen Gesamtplanes aller Flächen
Über den Antrag, ob es möglich ist, einen Gesamtplan über Freiflächen sowie Flächen mit Bauruinen, auf denen Gewerbe- oder Wohnbebauung erwünscht ist, zu erarbeiten und ins Internet zu stellen, soll der Bauausschuss beraten.

Städtebaulicher Wettbewerb für die Gestaltung der Alten Schule im Gesamtkonzept des „Gotischen Viertels“
Der Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen.

Angleichung der Geschäftsordnungen der Ausschüsse der Bürgerschaft
Der Präsident der Bürgerschaft wurde gebeten, die Unterschiede in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse als Übersicht erfassen zu lassen und zu prüfen, ob eine Angleichung der Geschäftsordnungen unter Wahrung der Souveränität der Ausschüsse notwendig und empfehlenswert ist.

Einige Tagesordnungspunkte, die nicht bis 22.00 Uhr behandelt werden konnten , sind Gegenstand der 10. Sitzung am 8. April 2010.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

25.03.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft