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Beschlüsse der 8. Sitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2010

Prüfung auf Fortführung der Transfergesellschaft für die Wismarer Werft
Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung Mecklenburg Vorpommern zu prüfen, ob die Transfergesellschaft für die Werftmitarbeiter mindestens bis zum 30. Juni 2010 fortgeführt werden kann. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Auf Vorschlag der CDU Fraktion ist Herr Chrisian Jörss als stellvertretendes Mitglied aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung ausgeschieden.
Neue Stellvertreterin wurde Frau Christa Trost.

Aufnahmekapazität der Schulen
Für die allgemein bildenden Schulen der Hansestadt Wismar wurde eine vorläufige Aufnahmekapazität festgelegt. Grundlage dafür ist das Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2006 in der Fassung des ersten Änderungsgesetzes vom
16. Februar 2009.
Die Aufnahmekapazität ergibt sich aus der Gesamtzahl der insgesamt vorhandenen allgemeinen Unterrichtsräume und der durchschnittlichen Schülerkapazität pro Unterrichtsraum und führt zu einer Höchstschülerzahl für die jeweilige Schule.
Die Festsetzung der Aufnahmekapazität für jede Schule wurde mit den jeweiligen Schulleitungen abgestimmt. Sie wird innerhalb des kommenden Schuljahres überprüft.
Die sich daraus ergebenden Änderungen sind dann neu festzulegen.

Bauleitplanung der Hansestadt Wismar

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

-  Bebauungsplan Nr. 67/06/1
    „Wohngebiet Friedenshof II – Am Klinikum, Teilbereich Nord“
    Abwägungs- und Satzungsbeschluss

-  Bebauungsplan Nr. 67/06/2
   „Wohngebiet Friedenshof II – Am Klinikum, Teilbereich Südost“
   Öffentliche Auslegung

-  Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37/94
   „Erschließung Gewerbegebiet Wismar-West“

-  53. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Deponieflächen
   und Fläche für die Landwirtschaft in ein Sondergebiet Photovoltaikanlage, Grünflächen
   und Flächen für Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft" im Bereich Wismar Ost.
   Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Hansestadt Wismar

-  Bebauungsplan Nr. 77/10
   „Sondergebiet Photovoltaikanlagen Wismar Ost“
   Aufstellungsbeschluss

Die Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.


Änderung der Straßenbaubeitragssatzung (SBS)
Der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen
für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (1. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung – SBS) wurde zugestimmt.
Die Änderung der derzeit geltenden Satzung vom 26.10.2000 ist erforderlich, weil das Kommunalabgabengesetz des Landes M-V (KAG M-V) geändert wurde.
Die Satzung wird im Stadtanzeiger veröffentlicht. Sie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.


Beschulung von Kindern mit Entwicklungsverzögerung bzw. Lernbehinderung
oder drohender Lernbehinderung

Mit einem einstimmigen Beschluss wird die Landesregierung M-V aufgefordert, an den Regelschulen/Grundschulen tatsächlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerung bzw. Lernbehinderung oder drohender Lernbehinderung ausreichend gefördert werden.
Sollte dies nicht bis zum kommenden Schuljahr 2010/2011 umgesetzt werden können, wird die Landesregierung aufgefordert, entgegen ihrer Ankündigung erste Klassen an den Förderschulen zuzulassen.

Schaffung von Parkplätzen und Begrenzung von Bauhöhen an der Hochbrücke
Der Antrag, der Bürgermeisterin zu empfehlen, dass bei der Neubebauung des Areals der ehemaligen Wagonfabrik darauf zu achten ist, dass die Höhe der Gebäude das Niveau der Hochbrücke nicht übersteigt und ob es auf Zeit oder dauerhaft möglich ist, auf diesem Areal einen Innenstadt nahen Parkplatz zu schaffen, wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Bau-und Maßnahmestopp für den Bereich Marienkirchplatz
Der Antrag, einen sofortigen Bau- und Maßnahmestopps für den Bereich Marienkirchplatz als Teil des gotischen Viertels zu verhängen, wurde abgelehnt.

Räumung von Schnee und Eis auf Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Wismar
Der Antrag wurde in den Betriebsausschuss des EVB verwiesen, der über die Organisation des Winterdienstes und eine mögliche Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Wismar beraten soll.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Im nicht öffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

25.02.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft