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Bauleitplanungen der Hansestadt Wismar

Betrifft:

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 „Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal“                                                             

Hier:

Bekanntmachung der Satzung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der am Tag des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung 

 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 wird wie folgt begrenzt:

im Norden:

durch das Köppernitztal

im Osten:

durch die Wohngebiete Köppernitztal und Friedenshof II, 6. Bauabschnitt

im Süden:

durch das dörfliche Mischgebiet Dammhusen

im Westen:

durch das Gelände Landesgartenschau 2002

Bild mit Vergrößerung
Die Planbereichsgrenzen sind dem abgedruckten Plan zu entnehmen. Das Plangebiet ist schraffiert dargestellt.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am 26. Februar 2015 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 „Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal“                                                              bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan entspricht dem Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 BauGB).

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 „Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal“ tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung in Kraft.

Jedermann kann die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 „Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal“ einschließlich der dazugehörigen Begründung ab diesem Tage im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abt. Planung, Kopenhagener Str. 1, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes  Nr. 38/96 „Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung durchgeführt wurde. Entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wurde von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Ebenso wird auf die Geltendmachung der Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Danach darf nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Hansestadt Wismar geltend zu machen. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften kann hingegen stets geltend gemacht werden. 

Hansestadt Wismar - Der Bürgermeister
Bauamt, Abt. Planung

21.03.2015 
Quelle: Stadtanzeiger 03/2015