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Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 13.01.2015, mit dem „Zweiten Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ befasst. Das von der Landesregierung im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform gezogenen positive Fazit wird von den Kreisstädten nicht geteilt.

„Die Kreisgebietsreform ist sicherlich durch den hohen Einsatz aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter operativ in hohem Maße erfolgreich umgesetzt worden, dennoch müssen wir feststellen, dass die Hansestadt Wismar durch die Kreisgebietsreform unterm Strich jährlich ein zwischen 3 und 4 Millionen Euro höheres negatives Saldo zu verzeichnen hat, als vor der Reform. Das führt dazu, dass wir in unserer Strahlkraft als Zentrum des Kreises deutlich eingeschränkt sind. Der Erfolg der Kreisgebietsreform geht also zu unseren Lasten“ betont der Bürgermeister der Hansestadt Wismar Thomas Beyer.

Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Arthur König äußert:
„Obwohl die Landesregierung immer betont hat, dass auch die kreisfreien Städte von einer solchen Reform profitieren, zeigt sich jetzt, dass Greifswald mit der Kreisumlage erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen hat. Die Stadt hat zudem wichtige Kompetenzen, Aufgaben und Einfluss verloren. Und obgleich der Ministerpräsident immer wieder Greifswald die Funktion einer Lokomotive in der Region zuspricht, ist der Oberbürgermeister Greifswalds von wichtigen Weichenstellungen ausgeschlossen, die im Land zwischen Landräten und den Oberbürgermeistern der Städte Schwerin und Rostock entschieden werden. Zudem wird die erfolgreich agierende Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht mehr in Rankings oder in den Statistiken des Landes aufgeführt. Das ist imageschädigend."

„Darüber hinaus hat uns die Umsetzung der Kreisgebietsreform in den letzten Jahren nicht nur enorm viel Kraft und viel Aufwand gekostet, sondern hat zu mehr Bürokratie, zu mehr Zentralismus, zu längeren Entscheidungswegen und im Ergebnis zu tiefen Einschnitten in die Rechte der ehemals kreisfreien Städte geführt. Wir haben viele Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Diese Reform war nicht das geeignete Mittel, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes und seiner Regionen voran zu bringen. Im Gegenteil: Die Verflechtungsbeziehungen in den natürlich gewachsenen Verflechtungsräumen wurden nicht respektiert und vor allem eine dringend notwendige Funktionalreform nicht durchgeführt.“, ergänzt Neubrandenburgs Oberbürgermeister Dr. Paul Krüger.





14.01.2015 
Quelle: Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle