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Bürgermeister Thomas Beyer, Senator Michael Berkhahn und Stadtkämmerin Heike Bansemer fordern als wichtigsten Wunsch für das Jahr 2015 "von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden". Sie unterstützt deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde der Städte" zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin.

„Wir brauchen starke Städte, nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft in angemessener Weise begegnen. Hier vor Ort in den Städten und Gemeinden sind die Bürgerinnen und Bürger direkt von einer zu geringen Finanzausstattung betroffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Unterschiede zwischen den Kommunen immer weiter verschärfen“ so Bürgermeister Thomas Beyer.

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht. Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen.

Thomas Beyer, Michael Berkhahn und Heike Bansemer suchen die Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag:  "Wir erwarten von  unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen. Sie kennen ihre Wahlkreise. Jetzt müssen sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen nämlich die wahren Probleme  finanzschwacher Kommunen wie auch in unserer Stadt verdeckt. Das gefährdet unsere Demokratie!"





13.01.2015 
Quelle: Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle