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Beschlüsse der 56. Sitzung der Bürgerschaft am 22. Mai 2014

Eingehen einer Beteiligung durch die Wohnungsbaugesellschaft mbH Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Gründung der Alter Hafen Lotsenhus GmbH mit einem gezeichneten Kapital von 25.000,00 Euro zu. Gesellschafter sind die Wohnungsbaugesellschaft mbH und die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG mit einem Anteil von je 50 % am Stammkapital.

Festlegung von Straßennamen
Im Bereich Wohngebiet Poeler Straße - Am Wallensteingraben erhielt die Planstraße A den Namen: „Am Wallensteingraben“.

Ausbau und Erneuerung Bahnhofsvorplatz - 1. Bauabschnitt
1. Teilabschnitt Bahnhofstraße / Promenade

Es wurde beschlossen, die Erschließungsmaßnahme „Ausbau und Erneuerung Bahnhofsvorplatz mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von 532.320,00 € zu fördern.

Maßnahmeplan und Schutzzieldefinition zur Umsetzung in der Hansestadt Wismar auf Grundlage der Überprüfung des Brandschutzbedarfsplans
Dieser Antrag wurde zur Beratung in folgende Ausschüsse verwiesen:
Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von 6.275,00 € zu.

floating houses - CDU-Fraktion
Der B
ürgermeister wurde gebeten, eine Standortanalyse bzg. geeigneter Wasserflächen, auf der nach einem planerischen Grundkonzept ortsfeste Liegeplätze für Hausboote (floating houses) entstehen können, zu erstellen

Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) Mecklenburg-Vorpommern 2016 - FÜR-WISMAR-Fraktion, Bürgerfraktion, Fraktion DIE LINKE.
Der Präsident der Bürgerschaft wurde gebeten, die Landesregierung anzuschreiben, um die Frist für die erste Beteiligung zum Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern 2016 zu verlängern, damit eine Befassung der Bürgerschaft mit dem LEP M-V 2016 ermöglicht wird.

Aufruf zur Wahrnehmung des Wahlrechts - Interfraktionell
Die Bürgerschaft ruft die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar auf, ihr politisches Grundrecht der Wahl am 25.05.2014 wahrzunehmen, um damit ihre Interessenvertretung und stabile politische Verhältnisse in der Hansestadt Wismar, im Landkreis und auf der EU-Ebene zu gewährleisten.

Installation eines automatischen Türöffners am Seiteneingang des Rathauses - SPD-Fraktion
Der Bürgermeister wurde gebeten zu prüfen, ob am Seiteneingang des Rathauses ein automatischer Türöffner oder ähnliches installiert werden kann.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Billigkeitsmaßnahme im Verfahren der Gewerbesteuer
Die Bürgerschaft beschloss, gegenüber einer GmbH & Co. KG eine verbindliche Auskunft zu erteilen, wonach die Gewerbesteuer, welche durch Forderungsverzichte innerhalb eines Insolvenzplanverfahrens entsteht, erlassen wird. Gleiches gilt für die zugehörigen steuerlichen Nebenleistungen.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, diese Gewerbesteuer und deren steuerliche Nebenleistungen zu erlassen sowie notwendigenfalls zwischenzeitlich zu stunden.

Stundung von Gewerbesteuer
Es wurde beschlossen, einer Wismarer GmbH einen Gewerbesteuerbetrag zu stunden, vorbehaltlich, dass vor Erlass eines Stundungsbescheides Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der R+V Versicherung AG geleistet wurde.
Die Zahlung erfolgt ab dem 01.06.2014 in 10 gleichen monatlichen Raten.

Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion - hier: Rückforderungsverfahren
Die Bürgerschaft änderte ihren Beschluss zur Vorlagen-Nr.: VO/2014/0845. 
Sie bestätigte den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zur Herausgabe der angeforderten Prüfunterlagen und folgte der Empfehlung des Ausschusses.
Das im Rahmen eines Anhörungsverfahrens erstellte Schreiben der Bürgerfraktion wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bürgerschaft hält im Ergebnis der Überprüfung an ihrem Beschluss zur Vorlagen-Nr.: VO/2014/0845 in der Fassung des Beschlussvorschlages Nr. 1 fest und bestätigt den Entwurf des Rückforderungsbescheides.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

22.05.2014 
Quelle: Büro der Bürgerschaft