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Beschlüsse der 7. Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2010

Haushaltssatzung 2010
Entsprechend § 48 der Kommunalverfassung M-V beschloss die Bürgerschaft die Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Jahr 2010.
Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von 87.977.800,00 € und Ausgaben von 97.972.300,00 € aus. Das Defizit beträgt ca. 10 Mio €.
Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 43. 636,7 T€ vorgesehen.
Im Jahre 2010 können überwiegend, wie bereits in den Vorjahren, Investitionsmaßnahmen fortgeführt werden, so u.a. die Sanierung der Tarnow Schule und der Sporthalle, des Sportplatzes am Kagenmarkt und der Umbau des Theaters.
Die Satzung muss dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, als Rechtsaufsichtsbehörde, zur Genehmigung vorgelegt werden.

Verwaltungsvereinbarung zur Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfeleistungen
auf den Seewasserstraßen der Ostsee und Nordsee
Die Bürgerschaft hob ihren Beschluss zur Verwaltungsvereinbarung „Schiffsbrandbekämpfung und technische Hilfeleistung“ auf und beauftragte die Bürgermeisterin, die geänderte Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Wismar abzuschließen. Die bestehende Verwaltungsvereinbarung konnte auf Grund der vorhandenen Personalsituation und der Einführung der 48-Stunden-Woche in der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar nicht fortgeführt werden.

Kreuzungsbaumaßnahme der Deutschen Bahn AG in der Poeler Straße
Einer Eisenbahnüberführung/Straßenunterführung für die Kreuzungsmaßnahme in der Poeler Straße wurde zugestimmt. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, dies gegenüber der Deutschen Bahn AG verbindlich zu erklären.

Festlegung von Straßenamen
Als neuer Straßenname im „Wohngebiet Am Wischberg“ im Stadtteil Köppernitztal wurde
„ Zanderstraße “ festgelegt.

Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Beschlossen wurden:
- Öffentliche Auslegung der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
   in der vorliegenden Form (Anlage) für die Dauer eines Monats

- Bebauungsplan Nr. 02/90 „Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“ ,
  Öffentliche Auslegung der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 02/90
  Aufhebung des Verfahrens der 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 02/90

- Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 02/90 „Gewerbe - und Sondergebiet Redentin“,
  4. Änderung in der vorliegenden Form für die Dauer eines Monats sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
  vom 25.10.2001 und des Auslegungsbeschlusses vom 27.06.2002 zur 2. Änderung des Bebauungsplanes
  Nr. 02/90 „ Gewerbe- und Sondergebiet Redentin“

- „Umwandlung der Fläche für die Landwirtschaft in gewerbliche Baufläche im Bereich Kritzowburg“
   Zweite öffentliche Auslegung der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar
   gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der vorliegenden Form für die Dauer eines Monats

- „Umwandlung von Wohnbaufläche, Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft in gewerbliche Baufläche
  und Grünfläche im Bereich Kritzowburg“
  Zweite öffentliche Auslegungder 44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar
  gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der vorliegenden Form für die Dauer eines Monats.
Die Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.


Vertretung der Hansestadt Wismar in Fachausschüssen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KAG M-V) 2010-2014
Folgende Damen und Herren wurden für die Wahl der Fachausschüsse, die in der konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses des KAG am 10.03.2010 erfolgt, benannt:

Fachausschuss „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“
- Ellen Giese als ordentliches Mitglied
- Dagmar Broy als stellvertretendes Mitglied

Fachausschuss „Nahverkehrsbetriebe“
- Udo Wäsch als ordentliches Mitglied
- Christine Helms als stellvertretendes Mitglied

Fachausschuss „Ver- und Entsorgungsbetriebe“
- Udo Wäsch als ordentliches Mitglied
- Christine Helms als stellvertretendes Mitglied

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen
Die Bürgerschaft folgte einer Empfehlung des Innenministeriums M-V und wiederholte die Wahl, die mit Wirkung vom 01.02.2010 wirksam wird. Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE., FDP, die Bürgerfraktion sowie der Einzelbewerber Wilfried Boldt hatten sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Vorschlagsliste geeinigt. Die Namen der neuen Mitglieder bzw. Stellvertreter werden im Internet (www.wismar.de/ Bürgerschaft) und in der nächsten Ausgabe des Stadtanzeigers veröffentlicht.

Einsetzung eines Sonderausschusses “Geistliche Hebungen”
Der Antrag der FDP–Fraktion zur Einsetzung eines Sonderausschusses für die Belange der Geistlichen Hebungen bzw. Stadtkirchen wurde zur Beratung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen. Er soll über dessen Aufgaben und Kompetenzen beraten.

Kennzeichnung des Fußweges vom Bahnhof zum ZOB
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu führen bzw. andere entsprechende Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel einer besseren Ausschilderung des Fußweges vom Bahnsteig zum ZOB der Hansestadt Wismar.

Aufstellung eines Buswartehäuschens
Die Bürgermeisterin soll prüfen, ob die Aufstellung eines Buswartehäuschens an der Haltestelle in der Störtebekerstraße in Fahrtrichtung Dammhusen erfolgen kann.

Informationsveranstaltung zur Alten Schule
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, entsprechend der Empfehlung des Sachverständigenbeirates, zu einer Sachverständigen-Veranstaltung mit folgendem Teilnehmerkreis einzuladen:
- Vertreter von ICOMOS
- Vertreter der Stiftung Denkmalschutz
- Vertreter des Sachverständigenbeirates
- Mitglieder der Bürgerschaft
Der Termin dieser Veranstaltung sollte so bald wie möglich gewählt werden, spätestens bis Ablauf des Monates Februar.

Jahrmarktsveranstaltungen
Die Verwaltung soll prüfen, ob künftige Jahrmarktsveranstaltungen vom Festplatz Lübsche Burg auf das Gelände des Alten Hafens verlegt werden können. Sollte das Ergebnis der Prüfung negativ ausfallen, wird die Verwaltung gebeten, einen neuen Vorschlag für künftige Jahrmarktsveranstaltungen in Stadtnähe auszuarbeiten. Das Ergebnis der Prüfung und ggf. die Vorschläge werden bis zur Bürgerschaftssitzung im Februar 2010 erwartet.

Anwohnerparken in der Altstadt der Hansestadt Wismar
Die Bürgermeisterin wurde gebeten, zu prüfen, ob ein Anwohnerparken in der Wismarer Altstadt möglich ist und auf welcher konzeptionellen Basis dieses zu gewährleisten wäre.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Befristete Verpachtung einer Teilfläche im Alten Hafen zur Herrichtung einer Freizeitanlage
Die Hansestadt Wismar verpachtet eine ca. 547 m² große Teilfläche, die sich im B-Plan
Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe und Sondergebiet Alter Hafen“ befindet, zu Herrichtung
einer Freizeitanlage für die Ausübung des Boule-Sportes an eine Privatperson. Die Fläche soll ausschließlich nur zur Ausübung des Boule-Sportes und gemeinnützig genutzt werden.
Es wurde eine beidseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart.
Der Pächter wird verpflichtet, den ursprünglichen Zustand der Fläche vor der Rückgabe auf eigene Kosten wiederherzustellen.

Verkauf von unerschlossenen Grundstücksflächen
Unerschlossene Grundstücksflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 10/91 „Gewerbegebiet Dargetzow“ 1. Änderung und im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 60/03 „Gewerbegebiet Kritzowburg“ werden durch die Hansestadt Wismar an
die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH veräußert.
Der Verkauf der Grundstücke erfolgt unterhalb der vom Gutachterausschuss festgestellten Bodenwerte. Die Gewerbegrundstücke sollen durch den Käufer entwickelt und erschlossen werden. Nach Abschluss der Erschießungsmaßnahmen, sind die Flächen ansiedlungswilligen
Unternehmen anzubieten und zu veräußern.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

28.01.2010 
Quelle: Büro der Bürgerschaft