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Beschlüsse der 55. Sitzung der Bürgerschaft am 24. April 2014


Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft hat zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine neue Geschäftsordnung beschlossen.
 
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Der Kamerad David Wellnitz wurde als stellvertretender Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar bestätigt und wird zum Ehrenbeamten ernannt. 

Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss Entschädigungssätze für die Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Wismar mit Wirkung vom 01. Januar 2014. Der vorherige Beschluss der Bürgerschaft mit der Drucksachen Nr. 0470-26/01 wird aufgehoben.

Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages im Gebiet der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte dem Abschluss des Konzessionsvertrages Gas über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt mit den Stadtwerken Wismar GmbH für die Zeit vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2035 zu.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Konzessionsvertrag Gas abzuschließen.

Entgeltordnung der Hansestadt Wismar zur Nutzung der Aussichtsplattform der St.-Georgen-Kirche
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die Entgeltordnung zur Nutzung der Aussichtsplattform der St.-Georgen-Kirche.

Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012
Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses und beschloss die geprüfte Eröffnungsbilanz der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 gemäß §11 komDoppikEG M-V.

Schließung der Jugendarrestanstalt (JAA) Wismar und Nachnutzungskonzept - (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Verhandlungen mit der Justizministerin des Landes
M-V die endgültige Schließung der Jugendarrestanstalt in Wismar zu erreichen und die Möglichkeiten der Nachnutzung zu prüfen und darüber fortlaufend zu berichten. Dabei sind
der Managementplan sowie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens Marienkirchplatz zu berücksichtigen.

Aufhebung des Denkmalstatus für die Alte Malzfabrik Wismaria - (SPD-Fraktion)
Der Bürgermeister wurde gebeten zu prüfen, ob und wie der Denkmalstatus des Gebäudes Alte Malzfabrik Wismaria, Platter Kamp 14, aufgehoben werden kann. Die ggf. notwendigen Schritte sind entsprechend zu veranlassen.



Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung


Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 78/10 "Wohngebiet Poeler Straße - Am Wallensteingraben"
Dem Abschluss des Erschließungsvertrages für das o.g. Gebiet wurde zugestimmt und der Bürgermeister ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der Firma Alpha-Wohnbau GmbH,
den Vertrag abzuschließen.

Es wurde beschlossen, folgende Gebäudeensembles mit Städtebauförderungsmitteln zu fördern:
Modernisierung und Instandsetzung Beguinenstraße 2
Städtebauförderungsmittel 465.307,00 €   
Modernisierung und Instandsetzung Großschmiedestraße 9
Städtebauförderungsmitteln 372.600,00 €

Verkauf des Flurstücks 3611/217 im Alten Hafen
Das im Bereich des Alten Hafens befindliche Grundstück, Gemarkung Wismar, Flur 1, Flurstück 3611/217, mit einer Größe von 2.517 m² wird an die Lotsenhus GmbH verkauft.

Vergabe von Planungsleistungen über 125.000 €, gemäß Hauptsatzung
Die Bürgerschaft beschloss, das Büro „Pankau Ausstellungsdesign“, Hamburg, mit den Leistungsphasen 4-8 / HOAI, (Genehmigungs-, Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung der Vergabe, Objektüberwachung) für die Ausstellungsplanung des Museums der Hansestadt Wismar, Schweinsbrücke 6 und 8, zu beauftragen.

Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Flurstück 3610 und der Flurstücke 3611/194 und 3611/210
Es wurde beschlossen, dass die Hansestadt Wismar im Bereich des Alten Hafens
- das derzeit noch mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück, Flurstück 3610 
- das Flurstück 3611/194 und
- eine Teilfläche aus dem Flurstück 3611/210
an die Penta Nord Immobilien GmbH, Berlin, auf der Grundlage eines aktuellen Verkehrswertgutachtens verkauft.

Anschaffung einer Drehleiter mit Gelenkarm für den Einsatz bei den Feuerwehren der Hansestadt Wismar
Es wurde die Anschaffung einer Drehleiter mit Gelenkarm für den Einsatz bei den Feuerwehren von der Firma Metz Aerials GmbH & Co. KG beschlossen.

Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß Hauptsatzung
Weltkulturerbeobjekt/ Historisches Museumsensemble, Schweinsbrücke 6 und 8 Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung; 2. Baustufe/ Grundinstandsetzung der baulichen Anlagen und Neubau Verbinder auf dem Grundstück Schweinsbrücke 8

Die Firma Zurow Bau GmbH, Krassow, erhielt im Rahmen der o.g. Baumaßnahme für das Los 2/ Bauhauptleistungen.

 

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski, Telefon: 03841- 251 9101), eingesehen werden.


24.04.2014 
Quelle: Büro der Bürgerschaft