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zur Behandlung der Bienenvölker gegen Varroose


Alle Besitzer von Bienenvölkern mit Standort im Gebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg haben ihre Bienenvölker nach Trachtende, spätestens bis zum 31.12.2014, gegen die Varroose zu behandeln. Jungvölker (Ableger), die nicht der Honiggewinnung dienen, können bereits vor Trachtende behandelt werden.

Für die Behandlung können alle für die Bekämpfung der Varroose zugelassenen Arzneimittel verwendet und biotechnische Maßnahmen durchgeführt werden. Bei der Anwendung der Arzneimittel haben sich die Bienenhalter strikt an die Anweisungen der Hersteller zu halten.

Bienenvölker, die in Versuche zur Resistenzzucht gegen Varroamilbenbefall eingebunden sind (Varroaresistenzprogramm), können auf Antrag von der Pflicht zur Behandlung ausgenommen werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2014, außer Kraft.

Rechtliche Grundlagen:

  • § 1 Absatz 2 und § 3 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AG TierSG) vom 06.01.1993 (GVOBl. M-V, S. 31);
  • § 15 Absatz 2 der Bienenseuchen-Verordnung in der Neufassung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499),
  • Gesetz und Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung!

Begründung:

Die Begründung liegt bei der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg, Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Börzower Weg 3 in 23936 Grevesmühlen vor und kann zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

Hinweise:

Nach § 80 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes hat die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen diagnostischer Art, einer Impfung oder Heilbehandlung keine aufschiebende Wirkung. Die Allgemeinverfügung ist daher sofort vollziehbar, ohne dass es hierfür einer gesonderten Anordnung bedarf.

Die Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen wird durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie durch das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) überwacht.

Bei Nichtbeachtung dieser Anordnung kann nach § 88 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe beim Landkreis Nordwestmecklenburg, Die Landrätin, Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Kreissitz in 23970 Wismar, Rostocker Straße 76 oder im Dienstgebäude in 23936 Grevesmühlen, Börzower Weg 3 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit eines schriftlichen Widerspruchs ist der Zeitpunkt des Einganges der Widerspruchsschrift.

Gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.März 1991 (BGBl. I S. 686), kann beim Verwaltungsgericht in 19055 Schwerin, Wismarsche Straße 323a, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist schon vor Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig.





19.04.2014 
Quelle: Stadtanzeiger 04/2014