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Beschlüsse der 54. Sitzung der Bürgerschaft am 27. März 2014

Haushaltssatzung 2014
Die Bürgerschaft beschloss die Haushaltssatzung 2014, die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“,  „Friedenshof“, „Lübsche Burg“ und „Kagenmarkt“ und die Wirtschaftspläne 2014 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2014.

Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar –
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die o.g. Satzung.

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:

  • Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen, Änderung, Teilbereich 3, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

  • Bebauungsplan Nr. 75/09, Stadtteilzentrum Kagenmarkt, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

  • 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich E.-Fischer-Straße" , Öffentliche Auslegung

  • Bebauungsplan Nr. 71/08 "Wohnpark E.-Fischer-Straße", Öffentliche Auslegung

Erhöhung der jährlichen Förderung des Technischen Landesmuseums durch die Hansestadt Wismar
Es wurde beschlossen, dass die Hansestadt Wismar das Technische Landesmuseum in den Jahren 2014 und 2015 mit einem jährlichen Betrag von bis zu 150.000,00 Euro fördert.

Förderung des Technischen Landesmuseums (TLM) durch das Land M-V - (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Aufforderung an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sich angemessen an den Kosten für das Technische Landesmuseum – phanTECHNIKUM zu beteiligen - (CDU-Fraktion)
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, das Technische Landesmuseum-phanTECHNIKUM in Wismar im Bereich der Investitionen sowie bei der Absicherung der laufenden Betriebs- und Personalkosten finanziell angemessen zu unterstützen.

Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmannskompanie); Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Variantenentscheidung zur künftigen Nutzung (Drs. Nr. 0370-21/11)
Die Bürgerschaft beschloss die Änderung des Beschlusses zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

Vergabe der Liegeplätze für Verkaufskutter am Alten Hafen - (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel - (Fraktion DIE LINKE., FÜR-WISMAR-Fraktion)
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.

Wismar zur fahrradfreundlichen Stadt entwickeln - (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Wiederbesetzung der Position des Pressesprechers der Hansestadt Wismar - (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Information der Bürgerschaft zu Atomtransporten über den Seehafen der Hansestadt Wismar - (Bürgerfraktion)
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Einrichtung eines Depots für das Phantechnikum - (SPD-Fraktion, FÜR-WISMAR-Fraktion)
Der Bürgermeister wurde gebeten, Alternativen zur Nutzung eines Depots für das Phantechnikum zu untersuchen, so dass die alte Reithalle für die jetzige Nutzung erhalten bleibt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion - (Herr Rickert, Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss)
Die Bürgerschaft bestätigte den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zur Herausgabe der angeforderten Prüfunterlagen und folgt der Empfehlung des Ausschusses, wonach die zweckentsprechende Verwendung von Fraktionsmitteln der Bürgerfraktion für das Jahr 2011 nicht nachgewiesen wurde.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den genannten Betrag mit zukünftig auszuzahlenden Fraktionsmitteln zu verrechnen bzw. zurückzufordern.
Der von der Bürgerfraktion erhobene Widerspruch wird zurückgewiesen.

Erbbaurecht am Grundstück Professor-Frege-Straße 76. Erweiterung des Nutzungszwecks und Anpassung des Erbbauzinses
Es wurde beschlossen, das an die Perspektive Wismar gGmbH vergebene Erbbaurecht am Grundstück Professor-Frege-Straße 76 mit dem Nutzungszweck -Schulhort- zu erweitern und entsprechend der erweiterten Nutzung den Erbbauzins anzupassen.

Verkauf des Erbbaurechtsgrundstücks Holzdamm 2 an den Erbbauberechtigten Herrn Heinz Gluth
Die Bürgerschaft beschloss, dass das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück im Gewerbegebiet „Wismar West“, Holzdamm 2, Flurstück 3506/217, mit einer Größe von 8.165 m² an den Erbbauberechtigten veräußert wird.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

27.03.2014 
Quelle: Büro der Bürgerschaft