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Beschlüsse der 53. Sitzung der Bürgerschaft am 27. Februar 2014

Grundsatzentscheidungen zur Vorplanung 2.Bauabschnitt "Umnutzung des ehemaligen Kasernengebäudes zum Technischen Landesmuseum -phanTHECHNIKUM-", Lübsche Burg in Wismar
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Folgender Beschluss zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurde gefasst:

Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 26/92 Wohngebiet Zierower Weg, 2. Änderung - Öffentliche Auslegung
Ziel der Planung: Änderung ausgewählter Festsetzungen

Verschmelzung Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar/Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH
Die Bürgerschaft beschloss die Verschmelzung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens der Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH als Ganzes auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar.
Die Bürgerschaft beschloss zu verzichten:
- auf die Versendung des Verschmelzungsvertrages gem. § 47 Umwandlungsgesetz
- auf die Auslegung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Jahre
- auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichtes im Sinne von § 8 Umwandlungsgesetz
- auf die Durchführung einer Verschmelzungsprüfung
- die Gewährung von Geschäftsanteilen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 Umwandlungsgesetz 
- auf die Klageerhebung gegen Verschmelzungsbeschlüsse
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die entsprechenden Erklärungen in notariell beurkundeter Form abzugeben und den Verschmelzungsvertrag abzuschließen.

Besetzung zweier Sitze des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH
Die Hansestadt Wismar ist nunmehr alleinige Gesellschafterin. Mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile der Sparkasse Mecklenburg – Nordwest sind zwei Sitze des Aufsichtsrates durch die Hansestadt Wismar nach zu besetzen.
Mit sofortiger Wirkung wurden die nachstehenden Personen mbH bestellt:
Elke Gustke, SPD-Fraktion und Tommy Klein, FÜR-WISMAR-Fraktion

Ehrenamtspass - (Fraktion DIE LINKE.)
Dieser Antrag wurde zur Beratung in folgende Ausschüsse verwiesen:
Ausschuss für Kultur,Sport und Bildung
Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Umsetzung der Beschlüsse zur Tourist-Information und zum Welterbe-Zentrum - (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Der Bürgermeister wurde gebeten, die Beschlüsse zum Welterbe- Zentrum (Nr.0370-21/11) und zur Tourist- Information (Nr.0464-26/11) umzusetzen oder eine veränderte Beschlusslage in der Bürgerschaft anzustreben.

Erhalt Sportgebäude Kagenmarkt SV Schiffahrt und Hafen 61 e.V. - (Fraktionen FÜR-WISMAR; DIE LINKE.; FDP; Bürgerfraktion, CDU)
Das Sportgebäude der SV Schiffahrt und Hafen Wismar 61 e.V. am Kagenmarkt ist zu erhalten. Dem Verein wird gestattet, mit Eigenleistungen, Sponsoren, den Eltern der Kinder das Gebäude in einen ordnungsgemäßen Zustand zu überführen. Ein neuer Pachtvertrag ist abzuschließen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung
Die Bürgerschaft beschloss die Vergabe der Bauleistung „Kanalsanierung Mischwasser- Hauptsammler  zur Kläranlage Wendorf“ an die Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH.

Anschaffung einer Kompaktkehrmaschine als Ersatzinvestition
Die Bürgerschaft beschloss die Anschaffung einer Kompaktkehrmaschine für den Einsatz in der Straßenreinigung von der Firma MFH Maschinen-, Fertigungs- und Handelsgesellschaft mbH.

Verpachtung der gastronomisch nutzbaren Flächen im "Weinberg"
Das Interessenbekundungsverfahren für die Verpachtung des Weinbergs wurde abgeschlossen, ohne ein nach den Bedingungen ausreichendes Angebot vorgelegt zu bekommen.
Es wird ein erneutes öffentliches Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, wobei eine Umsetzung des mit dem Weinberg angestrebten Konzeptes in Vordergrund stehen sollte und keine Mindestpacht angegeben wird.

Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion
Dieser Antrag wurde vertagt.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

27.02.2014 
Quelle: Büro der Bürgerschaft