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Beschlüsse der 52. Sitzung der Bürgerschaft am 30. Januar 2014

Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, zum Oktober 2014, einen überarbeiteten Satzungsentwurf (einschließlich Kalkulation) für die Folgejahre vorzulegen.

Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Verwaltungsgebührensatzung für die Hansestadt Wismar.

Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar
Diese Vorlage wurde zurückgezogen und wird erneut im Verwaltungsausschuss beraten.

Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren - Weiterentwicklung der Konzeption Marienkirchplatz, Gotisches Viertel und St. Georgenkirche
Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Einwendungen, Anregungen, Anmerkungen und   Hinweise der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener geprüft. Im Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden/Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener wurden die Stellungnahmen im Rahmen der Abwägung fachspezifisch berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen. Die Bürgerschaft beschloss die Abwägung sowie das Leitbild entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Das beschlossene Leitbild ist die Grundlage für die weiteren Planungen. Es ist ein „Teilkonzept für den Stadtraum St. Marien“ als Bestandteil des auf Fortschreibung ausgerichteten Städtebaulichen Rahmenplanes „Altstadt Wismar“ zu erarbeiten.

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Hanse­stadt Wismar – Leitlinien guter Unternehmensführung
Die Bürgerschaft beschloss den Public Corporate Governance Codex (Codex) für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Hansestadt Wismar und empfiehlt ihn den städtischen Beteiligungsunternehmen zur Anwendung.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, darauf hinzuwirken, dass alle Beteiligungsunternehmen den Codex als verbindliche Grundlage übernehmen.

Stellvertretendes Vorstandsmitglied im Studentenwerk Rostock
Herr Jörg-Peter Fröhlich wurde als stellvertretendes Vorstandsmitglied im Studentenwerk Rostock benannt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Verkauf des unbebauten Grundstücks Hoher Damm/Ziegelstraße
Es wurde beschlossen, das unbebaute Grundstück im Bereich Ziegelstraße/Hoher Damm an die Dr. Hoot & Kraft GbR zu verkaufen.

Abschluss eines Erschließungsvertrages - Wohngebiet Dammhusen-Süd
Dem Abschluss des Erschließungsvertrages für den Bauabschnitt 20.2 im Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27/92 Wohngebiet Dammhusen-Süd wurde zugestimmt.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, der Firma TIMOWA, Projektierungs- und Bauträgergesellschaft mbH, Grubenstraße 36, 18055 Rostock, den Vertrag abzuschließen.

Annahme eines Vertrages über die Schenkung einer Erbschaft
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Annahme eines Vertrages über die Schenkung einer Erbschaft zu.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

30.01.2014 
Quelle: Büro der Bürgerschaft