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Beschlüsse der 51. Sitzung der Bürgerschaft am 19. Dezember 2013

Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss auf der Grundlage der Hafenbenutzungsordnung die Entgeltordnung. Nach zwei Jahren (im Dezember 2015) sollen zur Evaluation die Entwicklung der Auslastung und der Einnahmen des Hafens vorgelegt werden.

Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der "Union of the Baltic Cities"
Die Bürgerschaft beschloss den Austritt der Hansestadt Wismar aus der „Union of the Baltic Cities“ (UBC) zum 31.12.2013.

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar Wendorf / Friedenshof / Lübsche Burg
Gemäß Betriebssatzung der Seniorenheime der Hansestadt Wismar beschloss die Bürgerschaft die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresabschlusses bzw. den Ausgleich des Jahresverlustes sowie die Entlastung der Betriebsleiterin.
Die Jahresabschlussprüfung wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baltic Audit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kiel, durchgeführt und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgeschlossen.

Berufung des Stellvertreters des Betriebsleiters der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft hat der Berufung von Frau Dana Fabig zur Stellvertreterin der Betriebsleiterin der Seniorenheime der Hansestadt Wismar zugestimmt.

Beschluss über die Bildung der Wahlbereiche zur Wahl der Bürgerschaft am 25.05.2014

Gemäß des Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V sind Wahlgebiete mit Einwohnerzahlen über 25.000 in mehrere Wahlbereiche einzuteilen.
Die Bürgerschaft beschloss die Anzahl der Wahlbereiche und deren Abgrenzung.
Der Wahlbereich 1 besteht aus dem Stadtzentrum, Wismar Nord und Dargetzow. Zum Wahlbereich 2 gehören die Stadtteile Wendorf und Friedenshof.

Anzahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
Die Bürgerschaft beschloss, dass der Gemeindewahlausschuss der Hansestadt Wismar aus 5 Mitgliedern besteht.

Aufwandsentschädigung für die Inhaber von Wahlämtern und Hilfskräften der Europawahl und den Kommunalwahlen am 25.05.2014.
Wahlvorsteher und Schriftf
ührer erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 45,- , deren Stellvertreter 40,- .
Die Beisitzer erhalten eine Aufwandsentsch
ädigung von insgesamt 35,- . Hilfskräfte werden mit bis zu 10,- entschädigt.

Europa- und Kommunalwahlen 2014, Gemeindewahlleitung
Herr Frank Brosig wurde zum Gemeindewahlleiter und Herr Roland Wigger zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Wahl am 25.05.2014 gewählt.

Folgender Beschluss zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurde gefasst:
58. Änderung des Flächennutzungsplanes
"Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen in Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel"

Entlassung des Kameraden Siegmund Struve aus dem Ehrenamtsverhältnis als Wehrführer der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Der Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar, Kamerad Siegmund Struve, wird mit Ablauf des 31.01.2014  aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen.

Wahl des Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Friedenshof" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Der Wahl des Kameraden Stephan Hoffmann zum Wehrf
ührer der OrtsfeuerwehrFriedenshof“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar wurde zugestimmt.

Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und der Protinus gGmbH zur Betreibung des Ökologischen Schulungszentrums Wismar (ÖSW)
Es wurde eine Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und der
Protinus gGmbH beschlossen. Der Übernahme des Pachtvertrages für das Gelände des ÖSW durch die Protinus gGmbH wurde zugestimmt; die Laufzeit ist zunächst auf den 31.12.2014 begrenzt.
Bis dahin ist gemeinsam durch Verwaltung und Bürgerschaft zu prüfen, ob die Weiterführung des ÖSW an einem geeigneteren Standort und unter möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen sinnvoll ist.

Änderung der Spielvergnügungssteuersatzung
Die Bürgerschaft beschloss die 2. Änderungssatzung zur Spielvergnügungssteuersatzung.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Die Bürgerschaft beschloss die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar.

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar (Abwassersatzung der Hansestadt Wismar)
Die Bürgerschaft beschloss die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Hansestadt Wismar.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen
- Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz – LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -

Die Bürgerschaft stimmte dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen zu und ermächtigt den Bürgermeister, alle zum Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass eine notarielle Beurkundung einzelner Erklärungen zum Vertragsvollzug oder des gesamten Vertrages erforderlich wird.

Austritt der Hansestadt Wismar aus dem Technologie- und Gewerbezentrum e.V. Schwerin/ Wismar
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar in der Zeit vom 1. - 30.11.2013
Die B
ürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von 4.499,66 zur Verwendung entsprechend des angegebenen Zuwendungszweckes zu.

Kreisverkehr/Lichtsignalanlage Dammhusener Chaussee/Dammhusener Weg/Begonienweg, CDU-Fraktion
Der Bürgermeister wurde gebeten zu prüfen, ob auf der Kreuzung Dammhusener Chaussee/Dammhusener Weg/Begonienweg ein befahrbarer Kreisverkehr oder eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden kann.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Großgewerbestandort Wismar-Hornstorf
Städtebaulicher Grundlagenvertrag vom 09./15. März 2004
Die Bürgerschaft beschloss, die von der Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LGE)zugegangene Kündigung des städtebaulichen Grundlagenvertrages vom 09./15. März 2004 anzunehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der LGE in Verhandlung zu treten, um die zukünftige Zusammenarbeit bezüglich der die Hansestadt Wismar betreffenden Flächen einvernehmlich zu regeln.

Anpassung Pachtvertrag Markthalle
Die Bürgerschaft beschloss, den Pachtvertrag mit der Hansekontor Wismar GmbH für die Vermietung der Markthalle am Alten Hafen zu ändern. Grundlage für die Änderung ist die Beurteilung von Wirtschaftlichkeit und Potential des Betriebs der Markthalle durch die Sozietät Ecovis Grieger Mallison und ihre daraus resultierende Empfehlung.

Erwerb der Tiefgarage "Am Fürstenhof" in der Papenstraße
Es wurde beschlossen, dass der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar die Tiefgarage in der Papenstraße Nr. 2 von der Sanierungsgesellschaft Wismar mbH erwirbt.

Externe Untersuchung des Vorliegens möglicher Versäumnisse oder Verletzungen der Aufsicht im Zusammenhang mit den Veruntreuungsvorgängen in zwei städtischen Gesellschaften, FDP-Fraktion
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

19.12.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft