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Gemeinsame Pressemitteilung der zwei kreisfreien sowie vier der großen kreisangehörigen Städte Mecklenburg-Vorpommerns – Landeshauptstadt Schwerin und Hansestadt Rostock sowie der Stadt Neubrandenburg und der Hansestädte Stralsund, Greifswald und Wismar:

Hilferuf der zwei kreisfreien sowie der vier großen kreisangehörigen Städte

Mit dem offenen Brief von Oktober 2013 wandten sich die Bürgermeister und Oberbürgermeister der zwei kreisfreien und der vier großen kreisangehörigen Städte an den Ministerpräsidenten, sowie an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, um auf die prekäre finanzielle Lage ihrer Städte aufmerksam zu machen. Insbesondere drückten sie ihre Erwartung aus, dass das Finanzausgleichsgesetz, das demnächst im Landtag beschlossen werden soll, deutlich nachgebessert werden muss. Dies ist bisher nicht geschehen. Die Fraktion Die Linke, sowie die CDU-Fraktion antworteten zwar auf das Schreiben der Oberbürgermeister, der Entwurf des Gesetzes passierte jedoch unverändert den Innenausschuss des Landtages. Die Oberbürgermeister haben den Eindruck gewonnen, dass sie derzeit mit ihren Problemen auf Bundesebene (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD) deutlich mehr gehört werden und ihre Probleme dort ernster genommen werden, als auf Landesebene.

Die prekäre Lage der Städte in Mecklenburg-Vorpommern zeigt schon allein die Höhe des Kassenkreditvolumens, das alle Städte derzeit in Anspruch nehmen, nämlich 411,1 Millionen Euro. Das sind immerhin 82% der Liquiditätskredite aller Gemeinden und Gemeindeverbände. Das bedeutet, dass die Städte ihre laufenden Ausgaben in hohem Maße auf Pump, also aus dem Dispo, finanzieren müssen.

„Mit dem aktuellen Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes werden keine Probleme der Städte gelöst. Die Städte werden, im Gegenteil, weiter in die Handlungsunfähigkeit getrieben“, so Bürgermeister Thomas Beyer aus Wismar. So wird die, durch die Landesregierung ermittelte Unterfinanzierung für sogenannte Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches (Aufgaben des Landes) in Höhe von 36 Millionen Euro im Finanzausgleichsgesetz eben nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt. Selbst die Notwendigkeit, die Zentren als Entwicklungsmotoren der Regionen finanziell zu stärken, die der Landesgesetzgeber mit der Stadt-Umland-Umlage grundsätzlich erkannte, die aber zu Recht als falsches Instrument gekippt wurde, wird in keiner Weise kompensiert.

Die sechs Städte schließen sich inhaltlich in vollem Umfang dem gemeinsamen Schreiben des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages vom 08. November 2013 an.

Landesregierung und Landtag dürfen die Situation der Kommunen, insgesamt und insbesondere die der Städte, nicht weiter ignorieren. Wenn die Entwicklung des Landes keinen nachhaltigen Schaden nehmen soll, ist es dringend notwendig, dass die Gemeinden, Landkreise und die Städte endlich auf gleicher Augenhöhe ernst genommen werden. 

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin

Roland Methling, Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Dr. Paul Krüger, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg

Dr. Alexander Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund

Dr. Arthur König, Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald

Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar

 





05.12.2013 
Quelle: Amt für Tourismus, Presse und Stadtmarketing