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Beschlüsse der 50. Sitzung der Bürgerschaft am 28. November 2013

Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss eine neue Friedhofssatzung.
Die Friedhofsgebührensatzung wurde nicht beschlossen, sondern ist erneut mit entsprechenden Maßgaben zur Beschlussfassung vorzulegen.

Hebesatzsatzung für die Jahre 2014 bis 2017
Die Bürgerschaft beschloss die Anpassung bzw. Erhöhung der Hebesätze.

Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar
Diese Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar 
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss, auf der Grundlage einer Kalkulation 2014, dass die derzeit geltende Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar unverändert Bestand hat. Sie bleibt in der Form der 1. Änderungssatzung bestehen.

Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss, auf der Grundlage einer Kalkulation 2014, dass die derzeit geltende Gebührensatzung für Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar unverändert Bestand hat und beibehalten wird.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH
Übertragung von Gesellschaftsanteilen/Neufassung des Gesellschaftsvertrages 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss, dass die Hansestadt Wismar das Angebot der Sparkasse Mecklenburg Nordwest zur Übertragung ihrer Anteile in Höhe von 24 % des Stammkapitals annimmt. Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wird neu beschlossen.
Die öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hansestadt Wismar wird durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH wahrgenommen.

Fußgängerüberweg zwischen Altböter- und ABC-Straße (FDP-Fraktion)
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Einführung einer Zweitwohnungssteuer (CDU-Fraktion)
Dieser Antrag wurde, gemeinsam mit einem Änderungsantrag, zur Beratung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.

Anforderungen an Haushaltsberatungen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die zukünftigen Unterlagen zur Haushaltsberatung dahin gehend zu qualifizieren, dass immer Vergleichsdaten mitgeteilt werden, sowie die zukünftigen Auswirkungen von Beschlüssen mit Haushaltsrelevanz für die Bürger, Gewerbetreibende und andere Betroffene erkennbarer werden.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Verkauf des Nettobaulandes aus einer Teilfläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/95 "Wohngebiet Klußer Damm" belegenen Flurstücks 2442/183.
Die bebaubare Fläche (Nettobaulandfläche) ist an die Firma Eduard Dewenter Tiefbau Verwaltungs GmbH, Hauptsstraße 26, 23974 Krusenhagen, zu verkaufen.

Tausch von Wasser- und Landflächen im Bereich des Überseehafens Wismar.
Zur Bereinigung der Eigentums- und Grundstücksverhältnisse im Bereich des Überseehafens tauschen die Seehafen Wismar GmbH und die Hansestadt Wismar Wasserflächen, hafenwirtschaftlich genutzte Landflächen und die Fläche Brunkowkai.

Darstellung der hausinternen und der strafrechtlichen Untersuchungen im Fall Holthoff (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

28.11.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft