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Deutscher Städtetag und DGB verfassen gemeinsame Erklärung


Entlastung für einkommensschwache Familien und finanzschwache Städte kombinieren



Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der künftigen Bundesregierung eine Kombination von gezielten Hilfern für einkommensarme Familien mit einer Entlastung finanzschwacher Kommunen. Einkommensarme Haushalte und Familien sollten bei der Finanzierung ihrer Wohn- und Lebenshaltungskoskten durch eine sachgerechte Weiterentwicklung des Wohngeldes und des Kinderzuschlages mehr als bisher unterstützt werden. Gleichzeitig sollten das Hartz IV-System und die Kommunen von Unterhaltungsleistungen teilweise entlastet werden.
Der Deutsche Städtetag und der DGB schlagen dazu die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses sowie einen Kinderzuschlag für Eltern mit Erwerbseinkommen vor, der dem tatsächlichen Bedarf der Kinder angepasst ist. Mit solchen Maßnahmen würde vor allem Familien in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen im Grenzbereich zum Arbeitslosengeld II geholfen und auch sogenannte "Aufstocker-Haushalte" könnten das Hartz IV-System verlassen. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Konzept zur Verbesserung des Kinderzuschlages erarbeitet, mit dem etwa 2 Millionen Kinder und Jugendliche in einkommensarmen Familien besser als bisher unterstützt werden könnten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dieses Konzept würde bewirken, dass ein Teil von Familien den Hartz IV-Bezug verlassen könnte.

Aktuell entwickeln sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung auseinander. Etwa 3000.000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland sind ausschließlich wegen ihrer Unterkunftskosten auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Das ergab eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Deutschen Städtetag. Darunter sind rund 39.000 Alleinerziehende und rund 44.000 Paare mit Kindern .

Wachsende Unterschiede gibt es auch hinsichtlich der Finanzkraft der Kommunen, der kommunalen sozialen Infrastruktrur und der Wohnungsmärkte. In vielen Städten, besonders in strukturschwachen Regionen, ist die Anzahl der Sozialleistungsempfänger hoch und gleichzeitig die Finanzlage dramatisch, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: "Gerade vielen finanzschwächeren Kommunen ist es leider oft nicht mehr möglich, wichtige vorbeugend wirkende Leistungen aufrecht zu erhalten, beispielsweise Beratungne oder offene Angebote für Kinder und Jugendliche. Gerade in Städten, in denen soziale und auf Teilhabe und Integration ausgerichtete Leistungen rund Infrastrukturen besonders nötig sind, können diese nur noch um den Preis der Verschuldung geleistet werden. Deshalb sind weitere Entlastungen der Städte im Sozialbereich dringend nötig."


Autor: Petra Steffan, 13.11.2013 
Quelle: Deutscher Städtetag