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Beschlüsse der 49. Sitzung der Bürgerschaft am 24. Oktober 2013

Haushaltssicherungskonzept 2013
Gemäß Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ist die Hansestadt Wismar verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn trotz Ausnutzung aller Einspareffekte sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann.
Die Bürgerschaft hat das vorliegende Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung für den Zeitraum 2013 bis 2018 beschlossen.

1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
Die Bürgerschaft beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

Haushaltssatzung 2013 - Städtebauliches Sondervermögen der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss die Haushaltssatzung 2013 über das Städtebauliche Sondervermögen der Hansestadt Wismar.

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Diese Vorlage wurde zurückgestellt.

Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar:
- Die Bürgerschaft beschloss die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 75/09 „Stadtteilzentrum Kagenmarkt“ in der vorliegenden Form gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.

- Die Bürgerschaft beschließt die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 69/08 „Südöstlicher Altstadtrand“ in der vorliegenden Form gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.

Hafenbenutzungsordnung der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss dem Bürgermeister zu empfehlen, die Hafenbenutzungsordnung der Hansestadt Wismar in Kraft zu setzen.

3. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die 3. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

Verbesserung der Bürgerbeteiligung in formellen Planverfahren (Bebauungsplanverfahren nach § 3, Absätze 1 und 2 Baugesetzbuch - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung) - (Roland Kargel, Vorsitzender des Bauausschusses)
Die Bürgerschaft beschloss, dass der Bürgermeister beauftragt wird zu veranlassen, dass
1. die Stadt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) nicht mehr nur innerhalb einer Woche durchführt, sondern das Beteiligungsverfahren auf einen Monat ausdehnt,
2. bei allen Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) und der Auslegung nach § 3 (2) BauGB ein Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für Bürgerinnen und Bürger angeboten wird,
3. alle Dokumente für beide Verfahrensarten im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Auslegung ins Internet eingestellt werden.

Barrierefreier Zugang zum Rathaus – (SPD-Fraktion)
Dieser Antrag wurde durch die einreichende Fraktion zurückgezogen.

Anwendung der Entschädigungsverordnung M-V / Einhaltung der geplanten Haushaltsmittel - (SPD-Fraktion)
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Stadtmöblierung und Fahrradparksystem – (SPD-Fraktion)
Die Bürgerschaft beschloss, den Bürgermeister zu bitten, zu prüfen, ob das Konzept für die Stadtmöblierung der Hansestadt Wismar erweitert werden kann mit dem Schwerpunkt der Erhöhung der Anzahl der Sitzgelegenheiten in der Stadt. Weiterhin soll geprüft werden, ob auch zusätzliche Fahrradparksysteme eingerichtet werden können.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Verkauf des bebauten Grundstücks Zanderstraße 2
Die Bürgerschaft beschloss, das mit der Kindertagesstätte „Plappersnut“ bebaute Grundstück Zanderstraße 2, an den Verein „Kinderwelt Wismar e.V. mit Sitz in 23966 Wismar, Phillip-Müller-Straße 14 zu verkaufen.

Verkauf des unbebauten Grundstücks Hoher Damm/Ziegelstraße – Ausschreibung
Die Bürgerschaft beschloss, das unbebaute Grundstück öffentlich auszuschreiben und mit bestimmten Maßgaben nach Höchstgebot zu verkaufen.

Vergabe von Bauleistungen über 250 TE - Theater der Hansestadt Wismar BA 33/13 Los 40 Bühne
Die Bürgerschaft beschloss, dass der Fa. TTS Theatertechnische Systeme GmbH aus 28857 Syke der Auftrag für Los 40 Bühne in Höhe von 488.833,56 € erteilt wird.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

24.10.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft