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Beschlüsse der 48. Sitzung der Bürgerschaft am 26. September 2013

Haushaltssicherungskonzept 2013
Gemäß Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ist die Hansestadt Wismar verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn trotz Ausnutzung aller Einspareffekte sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann.
Die Bürgerschaft hat das vorliegende Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung für den Zeitraum 2013 bis 2018 abgelehnt.

Kenntnisnahme des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2011
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss die Bürgerschaft, dem Bürgermeister, aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2011, die Entlastung zu erteilen und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 zu beschließen.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellte den durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2012 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar fest.
Es wurde die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen.

Abwägung und Beschluss 1. Fortschreibung Managementplan Welterbe Altstadt Wismar und 2. Fortschreibung ISEK-Teilkonzept Altstadt
Die vorgebrachten Einwendungen, Anregungen und Hinweise, die im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung zur Vorstellung des Managementplanes Altstadt am 21. März 2013 im Zeughaus geäußert wurden, wurden berücksichtigt.
Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise von Bürgern geprüft und beschloss die Abwägung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.
Sie beschloss die 1. Fortschreibung Managementplan Altstadt sowie die 2. Fortschreibung ISEK-Teilkonzept Altstadt.
Diese werden nach dem abschließendem Beschluss ortsüblich bekannt gemacht.

Abwägung der Anregungen und abschließender Beschluss 2. Fortschreibung Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Hansestadt Wismar, Teil A - Gesamtstadt, Teil B - Teilkonzept Friedenshof I und II sowie Wismar Ost/ Kagenmarkt
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten relevanten Einwendungen, Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger mit dem Ergebnis geprüft, dass
Anregungen und Hinweise teilweise berücksichtigt und zur Kenntnis genommen werden. 
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschloss das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, bestehend aus dem Teil A Gesamtstadt und dem Teil B mit den Teilkonzepten Friedenshof und Wismar Ost/Kagenmarkt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Einwendern von Anregungen, den abschließenden Beschluss und das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze mitzuteilen.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist nach dem abschließenden Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:

- 56. Änderung des Flächennutzungsplanes
"Umwandlung von Sondergebiet Klinik in Wohnbaufläche im Bereich Seebad Wendorf",
Aufstellungsbeschluss

- Bebauungsplan Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf",
Aufstellungsbeschluss

Förderung für den Neubau einer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung Schulhort "Kagenmarkt", Prof.-Frege-Str., 23970 Wismar
Die Bürgerschaft beschloss, den Neubau des Schulhortes Kagenmarkt auf dem Grundstück der Perspektive gGmbH, Prof.-Frege-Str., mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch mit 450.000,-- € zu fördern.
Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des
Wirtschaftsministeriums.

Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Technisches Landesmuseum Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH
Folgende Personen wurden, mit Ablauf der Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates, in den v.g. Aufsichtsrat bestellt: Gerhard Raabe, Sigfried Rakow

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von 3.009,00 € zu.

Parkhaus/Parkdeck/Tiefgarage auf dem Gelände des Alten Hafen
(CDU/SPD-Fraktion)

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Möglichkeit der Errichtung eines Parkhauses, eines Parkdecks oder einer Tiefgarage im Bereich des Alten Hafen zu prüfen.

Vertragsverhandlungen zwischen der Verwaltung der Hansestadt Wismar und der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen
(CDU-Fraktion)

Der Bürgermeister wurde beauftragt, Vertragsverhandlungen mit den Vertretern der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu aktivieren und den Vertragsentwurf so zu entwerfen, dass die vertretbaren Argumente der Kirchgemeinde berücksichtigt werden.
Der Präsident der Bürgerschaft wurde legitimiert, einen Appell an die Vertreter der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu richten, ebenfalls die Vertragsverhandlungen mit der Hansestadt Wismar zu forcieren.

Behindertenbeauftragte(r) der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
(Bürgerfraktion)

Der Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen.

Erhöhung der Entschädigung von Trainern, Übungsleitern und Betreuern im Kinder- und Jugendsport
(Bürgerfraktion)

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Überlassung einer Grundstücksfläche im Bereich Köppernitztal in Erbbaurecht
Eine Grundstücksfläche von etwa 160.829 m², belegen in Wismar Köppernitztal ist dem Verein „Tierpark Wismar e.V.“ geschäftsansässig in 23966 Wismar, Am Tierpark 5 in Erbbaurecht für 30 Jahre zu überlassen.

Sonstige betriebliche Aufwendungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH 
(FDP-Fraktion)
Veruntreuungen zu Lasten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Sanierungsgesellschaft
(FDP-Fraktion)

Die Bürgerschaft verlangt gemäß § 71 Abs. 4 S. 3 KV M-V Auskunft von den Vertretern der Hansestadt Wismar in der Gesellschafterversammlung und den Organen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar GmbH zu offenen Fragen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

26.09.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft