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Innenministerium droht die Bestellung eines Beauftragten an.

Mit Schreiben an die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar , z.H. des Präsidenten, Herrn Dr. Gerd Zielenkiewitz, hat der Bürgermeister, Herr Thomas Beyer, in entsprechender Anwendung des § 33 Absatz 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) gegen die Ablehnung der Vorlage zum Gegenstand „Haushaltssicherungskonzept 2013“ (Nr. VO/2013/0726) in der 48. Sitzung der Bürgerschaft vom 26.09.2013 Widerspruch eingelegt, und gebeten, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und eine Beschlussfassung über die Vorlage herbeizuführen.

Gemäß § 43 Abs. 7 Satz 1 KV M-V ist die Hansestadt Wismar auf Grund der Haushaltslage verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, welches gemäß § 43 Abs. 8 Satz 1 KV M-V durch die Gemeindevertretung beschlossen wird.

Gegen diese Verpflichtung hat die Bürgerschaft mit ihrem „Nichtbeschluss“ vom 26.09.2013 verstoßen. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1. KV M-V ist der Bürgermeister aber verpflichtet, einem Beschluss der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn dieser das Recht verletzt. Darüber hinaus kann er einem Beschluss nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KV M-V widersprechen, wenn dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet.

Auch das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtsbehörde hält diesen Schritt für rechtlich geboten, wie es mit Schreiben vom gestrigen Tage dem Bürgermeister mitteilte.

Das Ministerium hatte mit Bescheid vom 13.05.2013 rechtsaufsichtlich angeordnet, dass die Bürgerschaft der HWI bis zum 31.08.2013 ein Haushaltssicherungskonzept beschließt, das im Finanzhaushalt die Vorgaben des § 43 Abs. 7 KV M-V erfüllt. Die in der Anordnung genannte Frist bis zum 31.08.2013 wurde antragsgemäß einmalig bis zum 30.09.2013 verlängert.

Durch die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes sind beide Fristen nunmehr fruchtlos, d.h. ohne Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bürgerschaft verstrichen.

Mit dieser Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar der – sofort vollziehbaren – Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V nicht nachgekommen.

Mit der Ablehnung des vorgeschlagenen Beschlusses wurden die Voraussetzungen nach § 82 Abs. 2 KV M-V für ein weitergehendes kommunalaufsichtliches Vorgehen eröffnet. Danach kann die Rechtsaufsichtsbehörde nunmehr die erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anstelle und auf Kosten der Hansestadt Wismar selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten (einem Beauftragten) übertragen.

Um dem vorzubeugen, ist eine erneute Beschlussfassung der Bürgerschaft geboten.

 

 





10.10.2013