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Das Einwohnermeldeamt (Meldebehörde) der Hansestadt Wismar hat entsprechend § 2 Landesmeldegesetz alle in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren um deren Identität und Wohnung feststellen und nachweisen zu können. Zu diesem Zweck hat die Meldebehörde ein Melderegister zu führen, welches zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörde ständig zu aktualisieren ist. Es bildet die Grundlage für die Erteilung von Melderegisterauskünften, die Ausstellung von Lohnsteuerkarten, Personalausweisen und Pässen sowie für die Vorbereitung von Wahlen und die Mitwirkung bei der Wehrüberwachung.

Grundsätzlich kann jeder Bürger eine einfache Melderegisterauskunft beantragen, diese einfache Melderegisterauskunft umfasst Vor- und Familienname, Doktorgrad und die Anschriften.

Ausdrücklich soll dazu jedoch erwähnt werden, dass
  • der Auskunftssuchende die Person, zu welcher er diese Auskunft erlangen möchte eindeutig bestimmen muss und
  • für die Meldebehörde eine eindeutige, Verwechslungen ausschließende Identifizierung ermöglicht wird und darüber hinaus
  • eine Melderegisterauskunft gebührenpflichtig ist.

Das Landesmeldegesetz (LMG) legt nicht nur detailliert fest, welche personenbezogenen Daten erfasst, sondern auch wie Daten an wen übermittelt werden dürfen.

Gleichzeitig räumt das Gesetz nach § 36 den Betroffenen auch das Recht ein, in bestimmten Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Diese Fälle sind im Einzelnen :

  • § 32 Abs. 2 LMG (Datenübermittlung an öffentlich - rechtliche Religionsgesellschaften)
    Die Meldebehörde darf einer öffentlich - rechtlichen Religionsgemeinschaft Daten ihrer Mitglieder und deren Familienangehörigen übermitteln. Gehört ein Familienmitglied (Ehegatte,   minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) nicht derselben oder keiner öffentlich - rechtlichen Religionsgesellschaft an, so kann der Betroffene gegen die Datenübermittlung an die Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes Widerspruch erheben.
  • § 34 a Abs. 2 LMG (automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften)
    Einfache Melderegisterauskünfte dürfen automatisiert - auch mittels automatisiertem Abruf über das Internet - erteilt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Antrag in amtlich vorgeschriebener Form erfolgt und der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren gespeicherten Daten benennt. Darüber hinaus muss die Identität des Betroffenen durch den automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit dem im Melderegister gespeicherten Daten des Betroffen eindeutig festgestellt worden sein. Diese Auskunftserteilung erfolgt über das vom Land Mecklenburg – Vorpommern eingerichtete Informationsregister. Der oben genannte Widerspruch bezieht sich somit nur auf die Form der Übermittlung, hier die Anfrage über das Internet.
  • § 35 Abs.1 LMG (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - Wahlen)
    Ebenso darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (oder Abstimmungen) sechs Monate vorher Melderegisterauskünfte über Gruppen von Wahlberechtigten erteilen.
    Es werden lediglich Name, Vorname, akademischer Grad und Anschrift der Wahlberechtigten übermittelt. Auswahlkriterium für solche Auskünfte ist das Lebensalter der Betroffenen. Vom Empfänger sind diese Daten spätestens eine Woche nach der Wahl zu löschen.
  • § 35 Abs. 2 LMG (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - Alters – und Ehejubiläen)
    Die Meldebehörde darf Auskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen, wenn Mandatsträger, Presse oder Rundfunk dies zur Ehrung der betroffenen Person begehren.
  • § 35 Abs. 3 LMG (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - Adressbuch)
    Adressbuchverlagen darf Auskunft über sämtliche Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden. Die Daten dürfen vom Adressbuchverlag nur für die Herausgabe von Adressbüchern verwendet und nur in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen veröffentlicht werden.
  • § 58 Wehränderungsgesetz 2011
    Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial dürfen den Kreiswehrersatzämtern zu Beginn eines jeden Jahres die Daten der Personen übermittelt werde, die darauffolgenden Jahr volljährig werden.
Gegen die vorgenannten Datenübermittlungen bzw. Melderegisterauskünfte kann durch jeden Betroffenen persönlich oder schriftlich beim Ordnungsamt, Bereich Pass- und Meldeangelegenheiten, Scheuerstraße 2 in 23966 Wismar, Widerspruch eingelegt werden.




21.09.2013 
Quelle: Stadtanzeiger 16/2013