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Beschlüsse der 47. Sitzung der Bürgerschaft am 29. August 2013

Folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung der Hansestadt Wismar wurden gefasst:

- Bebauungsplan Nr. 45/97 Industriegebiet Haffeld Süd II,
1. Änderung, Öffentliche Auslegung,
Ziel der Planung: Errichtung eines Methanoltanks auf dem Gelände der Holzwerke Egger GmbH

- Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen,
1. Änderung, Teilbereich 3, Öffentliche Auslegung,
Ziel der Planung: Änderung ausgewählter Festsetzungen im Baufeld SO 5

- Bebauungsplan Nr. 26/92 Wohngebiet Zierower Weg, 2. Änderung, Aufstellungsbeschluss

- 57. Änderung des Flächennutzungsplanes,
"Umwandlung in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich E.-Fischer-Straße"

Kreuzungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn Netz AG und der Hansestadt Wismar zum Vorhaben "Eisenbahnüberführung - Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße".
Die Bürgerschaft legitimierte den Bürgermeister, vorbehaltlich der Zuweisung der Fördermittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Kreuzungsvereinbarung für das Vorhaben „Eisenbahnüberführung – Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße“ abzuschließen.

Beantragung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2014
- Gesamtmaßnahme "Altstadt" und
- Gesamtmaßnahme "Ost-Kagenmarkt"

Die Bürgerschaft beschloss die Antragstellung von Städtebauförderungsmitteln für das Programm 2014 in der Gesamthöhe von 5.000.000,00 EUR anteilig für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt“ und für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Ost - Kagenmarkt“.

Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlichtlinie der Hansestadt Wismar zum 01.01.2012 in der Fassung vom 01.03.2013.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von 10.120,00 € zu.

Deckelung Sanierungsaufwand für das Stadthaus, FDP-Fraktion
Für die Sanierung des Stadthauses beschloss die Bürgerschaft eine Kostendeckelung von
4,3 Mio. EUR. Sie beauftragte den Bürgermeister, mit dem zuständigen Planungsbüro eine entsprechende Kostenobergrenze zu vereinbaren. Weiter wurde er beauftragt, zu prüfen, ob die Verteuerung in Höhe der Differenz zwischen den geschätzten Kosten von 3,6 Mio. EUR und der Kostenobergrenze von 4,3 Mio. EUR durch andere Fördermöglichkeiten, ein geändertes bzw. erweitertes Nutzungskonzept für das Gebäude oder durch Querfinanzierung aus Einsparungen bei anderen Investitionen aufzufangen ist.
Vierteljährlich ist durch den Bürgermeister ein Bericht über die Kostenentwicklung für die Sanierung des Stadthauses im Bauausschuss abzugeben.

Genehmigungspflicht bei Verteuerungen von Investitionen, Sanierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen, FDP-Fraktion
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung

Theater der Hansestadt Wismar - ÖA 68/13 Los 20 Sanitär- und Löschtechnik

Der Fa. H. Jeske Sanitär- und Heizungsbau GmbH aus Warin wurde der Auftrag für Los 20 Sanitär- und Löschtechnik erteilt.

Konzeption Markthalle, Interfraktioneller Antrag der Fraktionen FDP, FWF, CDU, Die LINKE.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, der Bürgerschaft einen Sachbericht bezüglich der Markthalle, unter Beachtung von Kündigungsfristen, bis spätestens zur Oktober-Sitzung der Bürgerschaft, vorzulegen.
Dieser Sachbericht soll Auskunft geben über den gegenwärtigen Nutzungsgrad und über die Wirtschaftlichkeit der Markthalle.
Sollten Veränderungen beim Pachtvertrag oder bei den Baulichkeiten notwendig sein, sind entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Anpassung des Pachtvertrages Markthalle, Fraktionen SPD und CDU
Dieser Antrag wurde von den Einreichern zurückgezogen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

29.08.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft