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Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008
Die Jahresrechnung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2008 wurde beschlossen.
Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und erteilte der Bürgermeisterin aufgrund des Prüfungsergebnisses die Entlastung.  

Jahresabschluss 2008 des EVB
Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigte Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar 2008 wurde festgestellt. Der Betriebsleitung wurde Entlastung erteilt.
Der Jahresgewinn in Höhe von 257.743,13 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Kostenfreier Besuch des Rathauskellers
Ab dem 01.01.2010 wird allen Besuchern der kostenfreie Zugang zur Ausstellung „Bilder einer Stadt“ im Rathauskeller ermöglicht. Anstelle von Eintrittsgeldern wird um Spenden gebeten.Im Januar 2011 soll die Verwaltung der Bürgerschaft das Ergebnis für das Jahr 2010 vorlegen. Danach wird entschieden, ob dieser Beschluss weiter gültig bleiben soll.

Einzelhandelsfachplan
Der Beschluss vom 31.03.2005, den Einzelhandelsfachplan alle 2 Jahre fortzuschreiben, wurde geändert.  Der Zeitraum für eine Fortschreibung  wird auf vier Jahre verlängert.Die derzeit gültige Fassung des Einzelhandelsfachplanes ist  vom April 2008.

Vertrag über theaterpolitische und -wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es wurde beschlossen,  einen Kooperationsvertrag zwischen dem VolkstheaterRostock und dem Theater der Hansestadt Wismar zu vereinbaren.Die Theaterförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird ab 2010 neu geregelt.Das Theater Wismar hat nur dann Anspruch auf Landesförderung, wenn es mit einemMehrspartentheater des Landes ein Vertragsverhältnis eingeht.Der Vertrag tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Er hat eine Laufzeit von einem Jahr, mit der Option zur Verlängerung.

Rodelberg „Am Klingenberg“
Die Bürgerschaft beauftragt die Bürgermeisterin mit der Herrichtung des im Bebauungsplan Nr. 44/96 ausgewiesenen öffentlichen Rodelberges „Am Klingenberg“ im Rahmen der Unterhaltung im Bereich Grünflächen.

Prüfaufträge für Haushaltsverbesserungen
Entsprechend eines Antrages der FDP Fraktion soll der Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung und der Finanz- und Liegenschaftsausschuss  über Vorschläge zur Haushaltsverbesserung beraten.

Einsetzung eines Sonderausschusses
“Geistliche Hebungen”Auf Beschluss der Bürgerschaft wurde die Entscheidung in die Januarsitzung 2010 vertagt.   
 

Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand 
Die Landesregierung und die Bundesregierung  werden aufgefordert, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells muss weiter verfolgt werden. Zudem darf es keine Einschränkungen für flexible, vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogramme geben.
Die Bürgerschaft fordert,  angesichts der hohen Kosten und der leider zu erwartenden erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, die Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen rasch zu verändern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Nutzung der Vitrinen im Tunnel des Bahnhofes
Die Bürgermeisterin wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG  über die Möglichkeit der Nutzung und Gestaltung der Schaukästen im Tunnel des Bahnhofes Wismar durch die Hansestadt Wismar zu beraten.
Die Vitrinen, die durch die Bahn AG kaum genutzt werden, sollen  insbesondere für die Besucher der Welterbestadt informativ gestaltet werden.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Abgelehnt wurde der Antrag,  dass die Bürgermeisterin die  Bürgerschaft  über Kosten, die im Zeitraum 1994-2009 durch die Freistellung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung bei vollen Bezügen entstanden sind, unterrichtet.

Vergabe einer Teilfläche in Erbbaurecht
Eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks Prof.-Frege-Straße 76 wird zugunsten der Perspektive Wismar gGmbH Wismar mit einem Erbbaurecht für 99 Jahre belastet. Für das auf dem Grundstück befindliche Gebäude der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ wird von der Perspektive Wismar gGmbH ein Wertausgleich in Höhe von 329.000,00 € gezahlt. Vertraglich ist geregelt,  dass das Grundstück als Kindertagesstätte zu nutzen ist.

Überführung eines Betrages aus der Allgemeinen Rücklage
Der Überführung eines Betrages von 1.500.000,00 € aus der Allgemeinen Rücklage des EVB/Bereich Stadtverkehr in den Haushalt der Hansestadt Wismar wurde zugestimmt.   Davon soll ein erster Teilbetrag von 700.000,00 € im Haushaltsjahr 2009 entrichtet werden. 

Modernisierung Neustadt 1a und b 
Die Modernisierung / Instandsetzung der Gebäude Neustadt 1a und 1b ist mit Städtebaufördermitteln in Höhe von 1.121.462,00 € als Zuschuss  zu fördern.
Es handelt sich um das Gebäude der ehemaligen Musikschule. Eigentümerin ist die Sanierungsgesellschaft der Hansestadt Wismar mbH.  

Vergabe von Bauleistungen
Der Auftrag für den Ausbau der Lübschen Straße Altstadt 3. BA von der Neustadt einschließlich Büttelstraße und Johannisstraße, Los 0 bis 4,  in Höhe von ca. 1.243.000,00 € wurde an die Firma Dewenter KG, Wismar, vergeben.
 
De Firma ASA- Bau GmbH ,  Neubukow, erhielt den Auftrag für den Neubau des Ostseeküstenradwegs von Wismar nach Hoben in Höhe von  ca. 272.000,00 €.  

Erschließungsvertrag „Wohngebiet Am Wischberg“
Dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Bebauungsplan Nr. 72/09 „Wohngebiet Am Wischberg“ wurde zugestimmt. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt,  mit dem Erschließungsträger, der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar, den Vertrag
abzuschließen.  

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

16.12.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft