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Planfeststellung nach § 18 a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für Bauvorhaben “Eisenbahnüberführung – Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße einschließlich Gleisbauarbeiten in Wismar“


Streckenabschnitt Bahnhof Wismar – Wismar Hafen in der Hansestadt Wismar



Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg /Schwerin hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Hansestadt Wismar beansprucht.

Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 22. Juli 2013 bis zum 21. August 2013 in der Hansestadt Wismar, Bauamt, Abteilung Bauordnung, Kopenhagener Straße 1 in 23966 Wismar während der Dienststunden:

Montag: 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Mittwoch: Geschlossen
Donnerstag:
8:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr - 12:00 Uhr
    
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 04. September 2013, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V, Erich-Schlesinger Straße 35 in 18059 Rostock (Anhörungsbehörde) oder beim der Hansestadt Wismar, Bauamt, Abteilung Bauordnung, Kopenhagener Straße 1 in 23966 Wismar Einwendungen gegen den geänderten Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 18a Nr. 7 Satz 2 AEG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
    a) nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereinigungen
    b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in  Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),
    von der Auslegung des Plans.

  3. Entsprechend § 73 Abs. 6 VwVfG, novelliert durch das Planungsvereinheitlichungsgesetz vom 30.05.2013, hat die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegeben Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 VwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit den Trägern des Vorhabens, den Behörden , den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.

    Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.

    Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von § 73 Satz 2 VwVfG der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tagesszeitungen bekannt gemacht wird, in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt.

    Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abge­geben haben kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19a Abs. 3 AEG).
  8. Die Bekanntmachung zur Planauslegung als auch die Planunterlagen können auf der Internetseite des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V eingesehen werden (§ 27a VwVfG novelliert durch Planungsvereinheitlichungsgesetz).

im Auftrag

gez. Bernd Stukowski

Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V

08.07.2013 
Quelle: Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V