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Beschlüsse der 46. Sitzung der Bürgerschaft am 27. Juni 2013

Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar
Die Bürgerschaft beschloss das Regionale Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar unter Beachtung der Konkretisierung zum Nahversorgungszentrum Kagenmarkt als städtebauliches Entwicklungskonzept.

Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss Änderungen zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages im Stadtgebiet mit der Stadtwerke Wismar GmbH (SWW) für die Zeit vom 22.12.2015 bis zum 21.12.2035
Der zur Zeit bestehende Konzessionsvertrag Wasser zwischen der Stadtwerke Wismar GmbH und der Hansestadt Wismar läuft demnächst aus. Gemäß den vertraglichen Regelungen hat sich die Hansestadt Wismar zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages zu erklären, ob sie den Vertrag erneuern will. Seitens der SWW besteht der Wille, diesen Vertrag fortzusetzen.
Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des Konzessionsvertrages Wasser über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Wasserversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt Wismar entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot mit den Stadtwerken Wismar GmbH zu.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.

Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Tierpark Wismar e.V.
Die Bürgerschaft beschloss eine Fördervereinbarung zwischen Tierpark und der Hansestadt Wismar. In der Vergangenheit wurde der Tierpark Wismar e.V. über Projektförderung finanziert. Diese Form der Förderung hat sich für die Betreibung einer auf Dauer angelegten Einrichtung als unvorteilhaft herausgestellt. Mit der vorgeschlagenen Fördervereinbarung und der Übertragung des Tierparks ins Erbbaurecht soll für beide Seiten Planungssicherheit geschaffen werden.

Grundsatzbeschluss zur Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen im Alten Hafen
Die Bürgerschaft fasste den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Infrastruktur für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen im Alten Hafen.

Vertretung der Hansestadt Wismar im Vorstand des Studentenwerkes Rostock
Mit Beschluss der Bürgerschaft wurde Herr Thomas Beyer als stimmführender Vertreter der Hansestadt Wismar im Vorstand des Studentenwerkes Rostock benannt.
Das Studentenwerk Rostock ist für die soziale, wirtschaftliche, gesundheitliche und kulturelle Betreuung und Förderung der Studierenden an den Hochschulstandorten Rostock und Wismar verantwortlich.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von 15.800,00 € zu.

Webcams im Bereich der Altstadt und am Alten Hafen
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung von Webcams zur Präsentation der Hansestadt Wismar auf deren Homepage im Bereich der Altstadt und des Alten Hafens realisierbar ist.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung

Um- und Ausbau der Bademutterstraße und der Gerberstraße

Der Auftrag für den Um- und Ausbau der Bademutterstraße und der Gerberstraße
wurde an die Firma: ASA-Bau GmbH, An der B105 aus 18233 Neubukow vergeben.

Theater der Hansestadt Wismar
Der Fa. B+S Bau- und Sanierungsgesellschaft mbH aus Wismar wurde der Auftrag für den Rohbau erteilt.

Dr. Leberstraße - Anbindung Parkplatz
Der Auftrag für den Um- und Ausbau der Dr. Leberstraße, zwischen Turnerweg und Kanalstraße, mit der Anbindung des Parkplatzes Turmstraße als Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Hansestadt Wismar, dem Straßenbauamt Schwerin, dem EVB und den Stadtwerken wurde an die Firma DAU Eisenbahn-, Straßen- und Tiefbau GmbH, Marienstraße 15-18 aus 19386 Lübz vergeben.

Instandsetzung und Modernisierung Bertolt-Brecht-Schule (ehem. Ankerschule)
Schulgebäude und Turnhalle
Der Firma „Landschaftspflegebetrieb GmbH & Co. KG“ aus Wismar wurde der Auftrag
zur Gestaltung der Freianlagen erteilt.

Museum der Hansestadt Wismar, Schweinsbrücke 6 und 8 in 23966 Wismar;
Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung;
2. Baustufe: Grundinstandsetzung der Gebäude auf dem Grundstück Schweinsbrücke 8

Die Firma Bauhof Dorsch GmbH, Am Schwibbogen 6 in 18055 Rostock, erhielt im Rahmen der o.g. Baumaßnahme den Auftrag für das Los 2/ Bauhauptleistungen.

Elektroarbeiten Lübsche Straße 23

Der Auftrag für die Elektroarbeiten der Bürgerhäuser Lübsche Str. 23 wurde an die
Firma: SWE – Elektrotechnik Siegfried Wolter, Redentiner Landstraße 9, 23974 Hof Redentin
vergeben.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

27.06.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft