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Beschlüsse der 45. Sitzung der Bürgerschaft am 30. Mai 2013

Grundsatzentscheidung zum Abschluss von Erbbaurechtsverträgen mit Sportvereinen der Hansestadt Wismar
Es wurde beschlossen, die Erstattung des Erbbauzinses um weitere 5 Jahre auf dem Wege der Sportförderung für die Sportvereine der Hansestadt Wismar zu verlängern. Auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung können bis zu 80% des zu zahlenden Erbbauzinses erstattet werden.

Realisierungskonzept Ruhender Verkehr Altstadt Wismar Ergänzung zum Bewohnerparken
Die Wohngebäude der Bauhofstraße 7, 9, 11, 13 und 15 befinden sich am nordöstlichen Altstadtring und grenzen direkt an den Lindengarten an.
Die Bewohner dieses Straßenabschnittes waren nicht für das Bewohnerparken in der Altstadt anspruchsberechtigt.
Es wurde beschlossen, den Bewohnerparkbereich A um die Bauhofstraße 7, 9, 11, 13 und 15 zu erweitern. Dieser Vorschlag entspricht einer Maßnahme aus dem Bericht der Zwischenevaluierung vom Ingenieurbüro IVAS und wird damit begründet, dass den Bewohnern der o. g. Wohngebäude keine Parkmöglichkeiten für ihre Kraftfahrzeuge in zumutbarer Entfernung zum Wohnsitz zur Verfügung stehen.

Erhöhung des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Bundestagswahl am 22.09.2013
Das Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände der Bundestagswahl wird erhöht. Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld von insgesamt
35,- €, deren Stellvertreter 30,- €.
Die Beisitzer erhalten ein Erfrischungsgeld von insgesamt 25,- €.

Vertretung der Hansestadt Wismar bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. 2013
Die Hansestadt Wismar ist seit 1990 Mitglied des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.. Bei der Mitgliederversammlung am 11. Juni 2013 in Güstrow wird die Hansestadt Wismar durch folgende Personen vertreten:
Kerstin Adam, Reingard Berger, Bernd Hilse, Karin Lechner, Ingrid-Maria Rieck, Dr. Gerd Zielenkiewitz
Die Mitglieder des Landesausschusses des Städte- und Gemeindetages, Thomas Beyer und Klaus-Peter Brandt, sind automatisch Delegierte in der Mitgliederversammlung.

Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Die Bürgerschaft beschloss Änderungen der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar. Die Einzelheiten werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von 609,00 € zu.

Rücknahme der Berufung im Rechtsstreit um die Papagoyenkette
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Mitarbeiter Stadtgeschichtliches Museum – Unterstützung der Mitarbeiter des Phantechnikums
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Phantechnikum – Partnerschaft mit dem Verkehrsmuseum Dresden
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, inwiefern durch eine Partnerschaft mit dem Verkehrsmuseum Dresden eine autarke und kostengünstige Versorgung des Wismarer Phantechnikum mit Ausstellungsstücken geschaffen werden kann.
Bei einem positiven Ergebnis wird der Bürgermeister beauftragt, sich bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft mit dem Verkehrsmuseum Dresden in Verbindung zu setzen, ob und wie der Ausleih von Ausstellungsstücken für das Phantechnikum erfolgen kann.

Sanierung Dr.-Leber-Straße 38 – Tikozigalpa
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Finanz-und Liegenschaftsausschuss verwiesen.

Entwurfsplanung für den Umbau des Theaters der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Einsetzung eines Sonderausschusses wegen Unregelmäßigkeiten in Gesellschaften mit Beherrschung durch die Hansestadt Wismar und weiterer Vorgänge
Der Hauptausschuss setzt sich mit den Umständen auseinander, die zu den Ende 2012 durch Informationen des Bürgermeisters und öffentlich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung der Sanierungsgesellschaft Wismar GmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar GmbH und ggf. weiteren Vorgängen führten.
Die Berichtspflicht des Bürgermeisters an die Bürgerschaft ist durch dieses Verfahren nicht eingeschränkt.
Termine und Tagesordnung der Hauptausschusssitzungen, sind allen Bürgerschaftsmitgliedern rechtzeitig zu übermitteln.

Veranstaltung in der Wagenburg der Wobau Wismar
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung

Die Bürgerschaft beschloss die Vergabe der Bauleistung „Schmutzwasserüberleitung Gewerbegebiet Dargetzow/Wismar-Kritzow 2. Bauabschnitt“ an die Firma TIAS Tiesler GmbH, Hohe Tannen 2-3, 18196 Waldeck.

Der Auftrag für den Um- und Ausbau des Zierower Weges (Entwässerungskanalbau
und Straßenbeleuchtung) wurde an die Firma DAU Eisenbahn- Straßen- Tiefbau GmbH aus 19386 Lübz, Marienstraße 15 vergeben.

Wahrnehmung offizieller Termine und öffentlicher Repräsentationstermine als Vertreter der Hansestadt Wismar durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister wurde aufgefordert, seine Termine und Aufgaben, insbesondere im Jahr des Bundestagswahlkampfes, persönlich wahrzunehmen oder sich durch seine offiziellen Vertreter vertreten zu lassen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

30.05.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft