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Beschlüsse der 44. Sitzung der Bürgerschaft am 25. April 2013

Aufstellung der Vorschlagliste für die Schöffenwahl 2013
68 Damen und Herren wurden in die Vorschlagliste der Erwachsenen- und Erwachsenenhilfsschöffen für die Amtsgerichtsbezirke Wismar und Grevesmühlen sowie des Landgerichts Schwerin für die Schöffenwahl 2013 (Amtsperiode 2014-2018) aufgenommen.

Die Vorschlagsliste wird in der Woche vom 06. bis 12. Mai 2013 zur Einsicht im Schaukasten des Rathauses (Osteingang) sowie zu den Öffnungszeiten im Ordnungsamt, Scheuerstr. 2, Zimmer 214, öffentlich ausgelegt.

Preisstruktur des Wonnemar
Herr Senator Berkhahn, als Mitglied des Beirats des Wonnemars, wurde gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Preisstruktur des Wonnemars überdacht wird und konkrete Preisvorschläge bei der zukünftigen Gestaltung der Preisstruktur berücksichtigt werden.

Kooperationsvertrag mit dem Volkstheater Rostock
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den auf der Basis der theaterpolitischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt Wismar und der Hansestadt Rostock basierenden Kooperationsvertrag mit dem Volkstheater Rostock nachzuverhandeln.
Im Rahmen der Nachverhandlung ist sicherzustellen, dass die Leistungen des Volkstheaters Rostock auch für Aufführungen am Standort Wismar geeignet sind oder Ausweichstandorte in Wismar gefunden werden.
Für nicht geleistete Aufführungen sind vertraglich andere Angebote sicherzustellen, die einen Ausgleich für die Vorabzuweisung von 100 TEUR aus dem Finanzausgleichsgesetz darstellen.

Abstimmung von Maßnahmen des EVB und der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt, sowohl in der kurz-, mittel- aber auch der langfristigen Planung von Straßenbaumaßnahmen sowie Ver- und Entsorgungsbaumaßnahmen eine optimale Koordinierung der Maßnahmen sicherzustellen. Sowohl die Hansestadt Wismar als Baulastträger von Straßen, Wegen und Plätzen, als auch der EVB als Eigenbetrieb für Entsorgung und Versorgung der Hansestadt Wismar sowie die Stadtwerke haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen deutlich besser als bisher aufeinander abgestimmt, geplant und durchgeführt werden. Auch bei kurzfristigen Investitionsentscheidungen ist künftig mehr Augenmerk auf mögliche Synergien durch wechselseitige Anpassung der Investitionspläne zu legen und die Prioritäten sind stärker anhand möglicher Kostenreduzierungen durch abgestimmtes Vorgehen zu setzen.

Promenade Technologie- und Forschungszentrum
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Öffnungszeiten der Promenade am TFZ in den Monaten Mai bis September bis 22.00 Uhr zu verlängern.
Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Errichtung von Abfallbehältern möglich ist.

Behindertenbeauftragte(r) der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verwiesen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Anschaffung einer Abfallzerkleinerungsmaschine als Ersatzinvestition
Die Bürgerschaft beschloss, die Lieferung einer Abfallzerkleinerungsmaschine für den Einsatz auf dem Abfallwirtschaftshof Müggenburg an die Firma WERNER DOPPSTADT UMWELTTECHNIK GmbH & Co. KG zu vergeben.

Museum der Hansestadt Wismar, Schweinsbrücke 6 und 8 in 23966 Wismar;
Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung;

Die Ingenieurgesellschaft Dr. Apitz mbH, Platz der Freiheit 2-3, in 19053 Schwerin, erhielt den Erweiterungsauftrag für die Erarbeitung der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung der Tragwerksplanung auf der Grundlage des bestehenden Tragwerksplanungsvertrages aus 06/2012.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

25.04.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft