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Beschlüsse der 43. Sitzung der Bürgerschaft am 28. März 2013

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 355,00 € zu.

EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.
Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.

Sachverständigenbeirat
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Teilnahme eines Bürgerschaftsmitgliedes aus jeder Fraktion der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen an den Sitzungen des Sachverständigenbeirates zu ermöglichen.

Gemeinsame Ausschusssitzung in Sachen Attraktivität der Wismarer Innenstadt –
Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe

Die Bürgerschaft beschloss, dass sich die Ausschüsse für Wirtschaft und kommunale Betriebe, der Bauausschuss und der Verwaltungsausschuss in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung mit der Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe befassen.

Errichtung von Behindertenparkplätzen am Tierpark Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Möglichkeit der Errichtung von Behindertenparkplätzen am Haupteingang des Tierparks Wismar zu prüfen.

Mindestlohn 8,50 EUR bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wurde beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, künftig bei Ausschreibungen und Vergaben von Dienstleistungen durch die Hansestadt Wismar und ihrer Eigenbetriebe sowie bei kommunalen Ausschreibungen und Vergaben einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu vereinbaren.
Die Hansestadt Wismar vergibt Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,50 EUR (brutto) zu zahlen, dies umfasst auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Information und Positionierung der Hansestadt Wismar zur Übertragung des Vertriebsgeschäfts, zum Umtausch der Aktien und zur Umfirmierung der E.ON edis AG
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, der Umfirmierung von E.ON edis AG in „E.DIS AG“ zuzustimmen. Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON edis AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft, wird zugestimmt.
Die Abspaltung soll nach der „1-stufigen Variante“ (steueroptimiert) erfolgen. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre stimmt die Hansestadt Wismar auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ zu.

Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich die Hansestadt Wismar nicht an der zusammengeführten, deutschlandweit tätigen Vertriebsgesellschaft, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON edis AG durch Aktientausch Vertrieb gegen Netz.

Der Bürgermeister soll die Stimmrechte in Hauptversammlungen der E. ON edis AG entsprechend ausüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen veranlassen.
Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Bewertung durch die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaften BDO und KPMG soll er auf eine zusätzliche Spaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z.B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der vorstehend Beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung verzichten.

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung
Der Auftrag für den Stadtmauergrünzug, Quartier 60 2.BA, 1.TBA wurde an die Firma: Landschafts-Pflege-Betrieb GmbH, Liselotte Herrmann Str. 11a, in 23968 Wismar vergeben.
Der Auftrag für die Modernisierung und Instandsetzung der Bürgerhäuser Lübsche Straße 23/Los 01 Erweiterter Rohbau wurde an die Firma: Elgert Nord Bau GmbH, Am Gutspark 6 in 18196 Rostock – Hohen Schwarfs vergeben.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

28.03.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft