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Planfeststellung für die Hafenerweiterung Wismar, 2. Bauabschnitt in der Hansestadt Wismar


Die Seehafen Wismar GmbH hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen der Hansestadt Wismar beansprucht. Für das Vorhaben besteht darüber hinaus eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) sowie die Umweltverträglichkeitsstudie liegen in der Zeit

vom 6. Mai bis zum 5. Juni 2013

im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abteilung Planung, 2. Obergeschoss, Kopen-hagener Straße 1 in 23966 Wismar
(Montag 8:30 bis 12:00 Uhr, Dienstag 8:30 bis 12:00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr,
Donnerstag 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr, Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr)

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 20. Juni 2013
    - beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Abteilung Verkehr, Schloßstraße 6-8 in 19053 Schwerin
    oder
    - in der Hansestadt Wismar (Bauamt, Abteilung Planung, 2. Obergeschoss), Kopenhagener Straße 1 in 23966 Wismar
    Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
    Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz M-V).
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Der Vertreter hat durch Unterzeichnen sein Einverständnis zu bekunden. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
    a) nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen,
    b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), von der Auslegung des Plans.
    Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen (§ 17 VwVfG M-V) der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  5. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  6. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
    - dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Verfahrens zuständige Behörde das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern ist,
    - dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    - dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
    - dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG ist.



Im Auftrag Ministerium für Energie, Infrastruktur- und Landesentwicklung
gez. Dr. Hammerschmidt Mecklenburg-Vorpommern




20.04.2013 
Quelle: Stadtanzeiger 07/2013