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Beschlüsse der 42. Sitzung der Bürgerschaft am 28. Februar 2013

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, hat darauf hingewiesen, dass seit dem Jahr 1990 am letzten Donnerstag im Monat planmäßig die Sitzungen der Bürgerschaft stattfinden.
In der Regel finden am 2. und 4. Dienstag im Monat die Fraktionssitzungen statt.
Finden an diesen Tagen Veranstaltungen statt, zu denen Mitglieder der Bürgerschaft eingeladen sind, werden diese nicht daran teilnehmen können.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 5.155,00 € zu.

Sachverständigenbeirat
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Nutzung der Georgenkirche
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Änderung Parkraumkonzept
Die Parkplätze Altstadt/Westhafen (Schiffbauerdamm) und Altstadt/ Hafen (Kopenhagener Str.) sind in der Saison ab dem 1. März bis zum 30. April in der ersten Stunde der Nutzung kostenlos. Der Bürgermeister wurde gebeten im Rahmen der Evaluierung zu prüfen, ob außerhalb der Saison diese beiden Großraumparkplätze wieder für 1 € pro Tag und in der ersten Stunde kostenlos angeboten werden können. Gegebenenfalls ist dazu von der Verwaltung rechtzeitig eine Vorlage einzureichen.

Raumbedarf der Stadtverwaltung der Hansestadt Wismar– Senkung der Kosten
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Vergabe von Bauleistungen über 250 T€ gemäß Hauptsatzung

Es wurde beschlossen, den Auftrag für den Um- und Ausbau der Dankwartstraße 2. BA, 2.TA sowie für die Schulwegsicherung Hanns-Rothbarth-Straße an die Firma E. Dewenter KG, AmTorney 2, 23970 Wismar zu vergeben.

Den Auftrag für den Um- und Ausbau des Stadtteilzentrums Kagenmarkt 1. TBA
Talliner Straße / Poeler Straße erhielt die Firma Hecht Erd- und Tiefbau GmbH,
Lostener Straße 1, 23996 Hoppenrade.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

28.02.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft