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Beschlüsse der 41. Sitzung der Bürgerschaft am 31. Januar 2013

Hauptsatzung der Hansestadt Wismar
Anlässlich der Landkreisneuordnung und aufgrund der Neufassung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine Anpassung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar an die geänderte Rechtssituation erforderlich geworden.
Die Bürgerschaft beschloss daher eine Neufassung der Hauptsatzung.

Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft stimmte der Annahme der eingegangenen Zuwendungen (Spenden) in Höhe von insgesamt 2.998,35 € zu.

Erhöhung der Kreisumlage
Die Bürgerschaft lehnt die Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Nordwestmecklenburg um 3 % ab. Sie wird die Wismarer Kreistagsmitglieder über diesen Beschluss informieren und bitten, dies bei ihrer Entscheidung zu berücksichigen. Die Bürgerschaft unterstützt die Landrätin, den Bürgermeister, den Städte- und Gemeindetag sowie den Landkreistag in ihrer Kritik an der Landesregierung MV, die auf Kosten der Kommunen versucht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Weiter hat sie beschlossen, über das Büro der Bürgerschaft den Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg diesen Beschluss zu übersenden mit der Bitte, sich sowohl gegenüber dem Kreistag, als auch gegenüber der Landesregierung M-V ebenfalls zu positionieren.

Einsetzung eines Sonderausschusses wegen Unregelmäßigkeiten in Gesellschaften mit Beherrschung durch die Hansestadt Wismar und weiterer Vorgänge
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Widmung der Georgenkirche und Arbeit der Stadtkirchenstiftung
Die Stadtkirchenstiftung wurde aufgefordert, die Bürgerschaft über die Rechtsauffassung hinsichtlich der Widmung der Georgenkirche als Kirche für die Feier des Gottesdienstes der christlichen Gemeinde und damit als sog. res sacra. zu unterrichten.

Änderung des Parkraumkonzeptes
Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Missstand Breite Straße 30
Der Bürgermeister wurde aufgefordert, alles zu unternehmen, damit der Missstand hinsichtlich des Grundstücks Breite Straße 30 beseitigt wird. Die bisher unternommenen Maßnahmen sind aufzuzeigen.

Theater Hansestadt Wismar
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung verwiesen.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Verkauf des Grundstücks Kanalstraße 35-39 in Form einer öffentlichen Ausschreibung.
Das Grundstück Kanalstraße 35-39 mit einer Gesamtgröße von 1.721 m² ist in Form einer öffentlichen Ausschreibung zum Kaufpreis in Höhe von 313.000,00 € anzubieten und gegen Höchstgebot zu verkaufen.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

31.01.2013 
Quelle: Büro der Bürgerschaft