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Beschlüsse der 40. Sitzung der Bürgerschaft am 13. Dezember 2012

Haushaltssatzung 2012 - Städtebauliches Sondervermögen der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die Haushaltssatzung 2012 über das Städtebauliche Sondervermögen der Hansestadt Wismar.

Haushaltssatzung 2013
Gemäß Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.
Die Bürgerschaft beschoss die Haushaltssatzung 2013 und die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Seniorenheime und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar.

Theater der Hansestadt Wismar - Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung -
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die Fortsetzung der Baumaßnahme mit dem erhöhten Gesamtkostenrahmen 5.040.000 € und die Umsetzung mit der gewährten Förderung von 2013 bis 2015 bestätigt. Zur Sicherung der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 359.000 € wird die im Investitionsplan 2013 für die Jahre 2014 und 2015 geplante Maßnahme um ein Jahr in der Umsetzung (2016) verschoben.

Übertragung einer Grundstücksfläche im Vorgriff auf die Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V
- Umsetzung des Beschlusses Drucksache 0467-26/11der Bürgerschaft vom 29.11.2011

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die für den Neubau der Sporthalle des Berufsschulzentrum Nord erforderliche, noch zu vermessende, Teilfläche aus dem Grundstück (Gemarkung Wismar, Flur 1, Flurstück 3421; Größe: 3197 m²) gegen Zahlung einer Summe in Höhe von 280.000,00 € an den Landkreis Nordwestmecklenburg zu veräußern. Damit verbunden ist die Übertragung der mit der Baumaßnahme im Zusammenhang stehenden Planungsunterlagen sowie bestehender Vertragsverhältnisse, soweit dies rechtlich möglich ist.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, alle für die Umsetzung dieses Rechtsgeschäftes erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Das betreffende Grundstück soll mit Zahlung dieser Summe und der Übereignung nicht mehr Gegenstand der Vermögensauseinandersetzung nach § 12 LNOG M-V sein und auch keiner Nachbewertung unterliegen.
Eine präjudizierende Wirkung für die Vermögensauseinandersetzung soll ausgeschlossen werden.

Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Die Bürgerschaft beschloss die 1. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

Änderung des Realisierungskonzeptes zum Parkraumkonzept - Ruhender Verkehr Altstadt Wismar, der Regelung zum Bewohnerparkausweis, der Gebührenordnung zur Festsetzung von
Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) und der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar

Der Antrag wurde abgelehnt.

Parkraumkonzept
Dieser Antrag wurde vom Einreicher, der CDU-Fraktion, zurückgezogen.

Dauerinstallation einer Lasershow im phanTECHNIKUM
Der Bürgermeister wurde gebeten als Gesellschaftervertreter prüfen zu lassen, ob die zeitnahe Dauerinstallation einer Lasershow im phanTECHNIKUM aus technischer und finanzieller Sicht möglich ist.

 

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Beteiligung an einer erneuerbaren Energiegesellschaft
Die Hansestadt Wismar stimmte der Beteiligung der Stadtwerke Wismar GmbH an der EEG GmbH & Co KG zu. Der Gesellschaftsvertrag ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Information über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Kaminski,  Telefon: 03841- 251 9101),  eingesehen werden.

13.12.2012 
Quelle: Büro der Bürgerschaft